Viele Menschen sind beunruhigt: Die Zahl der Messerattacken, hier eine Polizeiabsperrung in Thüringen, haben in diesem Jahr zugenommen. Foto: dpa/Kathleen Sturm

Mit Hilfs-, aber auch Strafmaßnahmen will die Landesregierung die Sicherheit im öffentlichen Raum verbessern. Vieles, was das Kabinett am Dienstag beschließt, wird aber längst umgesetzt.

Stuttgart - Mehr Streetworker, schnellere Gerichtsverfahren und härtere Strafen gegen Täter, die Messer als Waffe benutzen: Mit solchen Maßnahmen will die Landesregierung „auf eine Stärkung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung im öffentlichen Raum hinwirken“. So steht es in einer Vorlage für den Ministerrat in der kommenden Woche, an der mehrere Ressorts mitgewirkt haben.

Das grün-schwarze Bündnis setzt damit einen weiteren Punkt seiner Koalitionsvereinbarung um. Gänzlich neu ist an dem Konzept, das mehr als ein Dutzend Maßnahmen enthält, jedoch nur wenig: Die meisten Schritte haben die Ministerien bereits getan, die meisten Initiativen bereits eingeleitet.

Höhere Strafandrohung

So setzt sich Justizminister Guido Wolf (CDU) seit geraumer Zeit bei seinen Länderkollegen und in Berlin dafür ein, dass die Strafvorschriften für Körperverletzungen, die mit einem Messer begangen wurden, verschärft werden. „Sollten in absehbarer Zeit keine entsprechenden Bestrebungen der Bundesregierung erkennbar werden, wird die Landesregierung die Erarbeitung einer Bundesratsinitiative prüfen“, heißt es jetzt .

Mit einer Strafandrohung von mindestens einem Jahr Haft will Wolf auf solche Delikte reagieren. Von der Bevölkerung würden diese zu Recht als eine ernsthafte Bedrohung ihrer Sicherheit empfunden, heißt es.

Darüber hinaus sollen bewährte Instrumente in Sachen Sicherheit ausgebaut werden – so die Zusammenarbeit der Gemeinden mit der Polizei und anderen Behörden im Rahmen der „kommunalen Kriminalprävention“. Auch lokale Sicherheitskonferenzen, wie sie in Freiburg nach dem spektakulären Vergewaltigungsfall erstmals erprobt worden waren, sollen andernorts als Blaupause dienen. Das gilt auch für Initiativen wie „Ist Luisa hier?“: Dies ist das Codewort, mit dem in Tübingen alle, die sich im Nachtleben belästigt fühlen, in Kneipen oder Clubs Hilfe finden können.

Keine Rede von „Tunichtguten“

Weil öffentliche Sicherheit auch mit Städtebau zu tun hat, will das Land die Kommunen dabei unterstützen, Wohnquartiere aufzuwerten – bis hin zu einer besseren Straßenbeleuchtung. Vom Verkehrsministerium wird der Vorschlag aufgegriffen, dass nicht nur uniformierte Polizisten den öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen dürfen, sondern auch Angehörige der Kripo.

Das Wort „Tunichtgute“, mit dem Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor einem Jahr aggressive, verhaltensauffällige Migranten bezeichnet hatte, kommt in dem Konzept nicht vor. Ebenso wenig sein Vorschlag, solche Gruppen in der „Pampa“ voneinander zu trennen. Eine solche Kasernierung, so heißt es in der Landesregierung, hätte schwere verfassungsrechtliche Probleme aufgeworfen.

Einigung beim Polizeigesetz?

Einen guten Schritt weiter sind Grüne und CDU auch in ihren Verhandlungen über ein schärferes Polizeigesetz. Innenminister Thomas Strobl hatte eine erneute Reform im vergangenen Jahr gefordert und dabei auch gravierende Grundrechtseingriffe wie etwa die präventive Online-Durchsuchung von Privat-PCs vorgeschlagen.

Auch die Schleierfahndung, also flächendeckende Kontrollen ohne konkreten Verdacht, stand auf seiner Wunschliste. Darauf lassen sich die Grünen offenbar auch weiterhin nicht ein.

Dass die Polizisten ihre Body-Cams aber künftig auch in Wohnungen und Geschäftsräumen verwenden dürfen, scheint aber mittlerweile Konsens zu sein. Im Gegenzug erwarten sie, dass Strobl seinen Kurs bei Abschiebungen nach Afghanistan nicht verschärft – entgegen den Bestrebungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der eben dies beabsichtigt. Außerdem soll es eine Bundesratsinitiative geben, die die Bleibeperspektive von geduldeten Flüchtlingen in Arbeit oder Ausbildung verbessert. Der Koalitionsausschuss will sich am Dienstag mit dem Paket befassen. Wie es heißt, ist eine politische Einigung noch in diesem Jahr zu erwarten.