Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten treten die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Verschärfungen im Asylrecht noch diese Woche in Kraft. Bundespräsident Joachim Gauck soll das entsprechende Gesetz unterschrieben haben.
Stuttgart/Berlin - Die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Verschärfungen im Asylrecht treten noch diese Woche in Kraft. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums den Stuttgarter Nachrichten sagte, hat Bundespräsident Joachim Gauck das entsprechende Gesetz inzwischen unterschrieben.
„Das Gesetz soll an diesem Mittwoch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tags darauf in Kraft treten“, sagte sie den Stuttgarter Nachrichten. Das Gesetz sieht eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um die Balkan-Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina vor.
Asylanträge aus diesen Ländern sollen so künftig schneller bearbeitet und die Flüchtlinge gegebenenfalls leichter abgeschoben werden können. Die allermeisten dieser Flüchtlinge gelten als Wirtschaftsflüchtlinge und werden nicht als politisch verfolgt anerkannt.
Die Gesetzesverschärfung ist Teil des sogenannten Asylkompromisses, dem der Bundesrat am 19. September zugestimmt hatte. Im Gegenzug sollen Asylbewerber bald mehr Bewegungsspielraum erhalten und früher Arbeit aufnehmen dürfen.
Den entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett Ende Oktober auf den Weg gebracht. Der Kompromiss war zustande gekommen, weil ihm Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 19. September im Bundesrat gegen den Willen der Parteiführung zugestimmt hatte.