Mit seiner Forderung nach einer zusätzlichen Milliarde für Stromtankstellen, hat Verkehrsminister Andreas Scheuer nicht den Kern des Problems bei der Elektromobilität getroffen, kommentiert unser Autor Christopher Ziedler.
Berlin - Wenn Finanzminister Olaf Scholz von der SPD zu extremen Gefühlsbekundungen neigte, hätte er angesichts der Neuigkeiten aus dem Verkehrsministerium möglicherweise ziemlich geladen reagiert. So aber wurde hanseatisch kühl zur Kenntnis genommen, dass CSU-Kollege Andreas Scheuer keine zwei Wochen nach der gemeinsamen Verabschiedung der Haushaltseckwerte für nächstes Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für Stromtankstellen fordert. Der Zeitpunkt von dessen Initiative ist doppelt verdächtig, weil kurz zuvor auch die Kommission zur Zukunft der Mobilität fast schon spektakulär gescheitert ist. Da galt es möglicherweise, mit dem Vorstoß für mehr Ladesäulen und mehr E-Autos klimapolitisch wieder in die Offensive zu kommen.
In der Sache kann mehr Geld nicht schaden, wenn mit dem Ausbau der Infrastruktur die elektromobilen Bedenken so mancher Autokäufer zerstreut werden sollen. Den Kern des Problems trifft Scheuer nicht. Seine eigene Regierung hat es bisher nicht vermocht, wichtige Festlegungen im Bau- oder Mietrecht vorzunehmen, um die Installation gerade im Privatbereich zu fördern – günstige Kredite gäbe es genug. Geladen sind daher Experten und Verbände, die schon lang in diese Richtung arbeiten – und Scheuer nicht ganz unberechtigt ein Ablenkungsmanöver vorhalten.