Erst am vergangenen Mittwoch haben die beiden SPD-Regierungsmitgleider Hubertus Heil und Franziska Giffey den neuen Gesetzentwurf präsentiert, der Familien mit geringeren Einkommen helfen soll. Foto: dpa

Eine ganze Reihe von familienpolitischen Vorhaben hat die Regierungskaolition bereits umgesetzt oder in Angriff genommen – Union und SPD haben jedoch schon wieder neue Ideen.

Berlin - Die Sozialdemokraten wollen „das Jahr 2019 zu einem Jahr der Chancen für Kinder und Familien machen“ und geben das Ziel aus, dass Deutschland „das kinderfreundlichste Land in Europa“ werden soll. So hat es die SPD-Bundestagsfraktion gerade beschlossen. Das Thema ist wieder in aller Munde. Neu ist es freilich nicht, weil schon im Koalitionsvertrag „Familien und Kinder im Mittelpunkt“ stehen – auch wenn die dort enthaltenen Maßnahmen noch längst nicht alle umgesetzt sind.

Was hat die Koalition schon für Familien getan?

Beschlossen ist das Familienentlastungsgesetz, das die verfügbaren Einkommen von Familien erhöht. Im ersten Schritt steigt das Kindergeld zum 1. Juli um zehn Euro pro Kind und Monat. Ein weiteres Plus von 15 Euro ist 2021 vorgesehen. Der steuerliche Kinderfreibetrag wird entsprechend angepasst. Das Finanzministerium verweist darauf, dass die im Gesetz vorgesehenen Tarifanpassungen „die Steuerbeiträge – insbesondere von Familien – um insgesamt rund 9,8 Milliarden Euro“ senken.

Eingeführt worden ist 2018 auch das Baukindergeld, das Familien beim Ersterwerb einer Immobilie mit bis zu 12 000 Euro pro Kind unterstützt. Bis zur Jahresende haben dies knapp 50 000 Familien beantragt. Kurz vor Weihnachten hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalition auch das Gute-Kita-Gesetz verabschiedet, über das der Bund den Ländern bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, um die Qualität der Kitas zu steigern und die Kosten für die Eltern zu senken. Zum 1. Januar in Kraft getreten ist auch die neue Brückenteilzeit – die Gesetzesänderung erleichtert die Rückkehr in Vollzeit etwa nach einer kinderbedingten Verringerung der Arbeitszeit.

Woran arbeiten CDU, CSU und SPD derzeit noch?

Für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist im Koalitionsvertrag geplant, Ganztagsbetreuung im Grundschulalter zu garantieren. Als Zieljahr ist jedoch erst 2025 vorgesehen, da der Bund dafür nicht allein die Voraussetzungen schaffen kann, sondern Länder und Kommunen zuständig sind. Eine Hilfe für Familien mit Kindern, die studieren, soll die ebenfalls im Koalitionsvertrag verankerte Bafög-Reform sein. „Insbesondere Kinder aus Familien in der gesellschaftlichen Mitte sollen durch eine Anhebung der Einkommensfreigrenzen wieder besseren Zugang zum Bafög erhalten“, heißt es im Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion.

Erst diese Woche hat das Bundeskabinett das Starke-Familien-Gesetz auf den Weg gebracht hat. Um 15 auf 185 Euro monatlich soll damit der Kinderzuschlag steigen. Er hilft Eltern, die trotz eigenen Einkommens finanziell kaum über die Runden kommen. Teil des Pakets ist zudem mehr Geld für den Schulanfang, kostenloses Mittagessen, der gebührenfreie ÖPNV-Transport zur Schule oder der Erlass von Kita-Gebühren. Einig sind sich die Fachpolitiker von Union und SPD bereits, dass bedürftige Familien mehr als die im Entwurf vorgesehenen zehn Euro monatlich bekommen müssen, um ihre Kinder in Sport- oder Musikvereine schicken zu können.

Welche weiteren Ideen werden in der Regierungskoalition diskutiert?

Die SPD will, so hat es die Fraktion gerade beschlossen, ein „Modell für eine zuverlässige und bedarfsgerechte Kindergrundsicherung“ erarbeiten. Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband lobte, dass „auch sie sich der Schwächen und Halbherzigkeiten des Starke-Familien-Gesetzes bewusst ist“. Bei rund drei Millionen Kindern und Jugendlichen in Armut mahnt nicht zuletzt der Kinderschutzbund dringenden Handlungsbedarf an.

„Kinderarmut ist in Deutschland noch immer ein großes Problem“, räumt auch Marcus Weinberg ein, der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Die Skepsis gegenüber einer eigenständigen Sicherungsleistung ist dennoch groß: „Kinderarmut heißt auch immer Familienarmut und der beste Weg heraus der Familienarmut ist ein Arbeitsplatz für die Eltern.“ Ähnlich äußerte sich auch die Unionsfraktionsvize Nadine Schön: „Reine Geldleistungen wie das Kindergrundeinkommen helfen Familien nicht aus der Armut“. Von einem Kindergrundeinkommen sei in den Koalitionsverhandlungen nie die Rede gewesen, stattdessen habe man sich damals auf das Starke-Familien-Gesetz verständigt: „Die Sozialdemokraten haben ein seltenes Talent, die eigene Leistung schlecht zu reden. Genau einen Tag, nachdem ein Millionen-Paket zur Bekämpfung von Kinderarmut im Kabinett war, erklären sie schon, dass sei alles nicht genug“.

Der SPD-Familienpolitiker Sönke Rix, verteidigt die Idee: „Die Kindergrundsicherung, für die wir ein nach Einkommen gestaffeltes Modell entwickeln werden, ist das, was wir nach dem Starke-Familien-Gesetz langfristig für notwendig halten, um Kinder aus der Armutsfalle zu holen“. Gleichwohl wisse er, dass das Vorhaben „in dieser Koalition schwer umsetzbar“ sei.

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