Der Landtag will Beamte und Pensionäre besser bezahlen. Rentner und Steuerzahlerbund sehen die geplante Form der Erhöhung kritisch.
Stuttgart - Das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner (BRR) kritisiert die geplante Erhöhung der Beamtengehälter und Pensionen. Damit drifteten die unterschiedlichen Versorgungssysteme zwischen Angestellten und Beamten noch weiter auseinander, sagte der BRR-Vizevorsitzende Bernd Eicher unserer Zeitung. „Die ständige Dramatisierung der gesetzlichen Sozialsysteme und die Tabuisierung der Versorgung des Berufsbeamtentums ist der Spaltpilz in unserer Gesellschaft, der als Zwei-Klassensystem und Zwei-Klassenrecht wahrgenommen wird.“
Die Landesregierung will die Tarifergebnisse für die Angestellten im öffentlichen Dienst „zeitgleich und systemgerecht“ auf Beamte und Pensionäre übertragen. „Damit sorgen wir dafür, dass der öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiv bleibt“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Donnerstag bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Landtag in Stuttgart. Dieser sieht vor, dass Gehälter und Pensionen rückwirkend zum 1. Januar 2019 sowie zum 1. Januar 2020 um jeweils um 3,2 Prozent angehoben werden, am 1. Januar 2021 steigen sie um weitere 1,4 Prozent.
Mehrausgaben belaufen sich auf 2,46 Milliarden
Damit steigen die Mehrausgaben für Besoldung und Versorgung gegenüber 2018 um rund 445 Millionen im laufenden Jahr, um 904 Millionen 2020 und um 1,1 Milliarden im Jahr 2021. Bei den Kommunen steigen die Mehrausgaben in diesem Zeitraum um rund 382 Millionen Euro. In früheren Jahren mussten Beamte und Pensionäre jeweils einige Monate auf die Erhöhung warten, diese fiel teilweise auch geringer aus.
Unterstützung erhält Sitzmanns Gesetzentwurf von allen Fraktionen im Landtag. „Die Erhöhung ist sinnvoll, weil wir wissen, welcher Anteil der öffentliche Dienst am Erfolg des Landes hat“, sagte der Grünen-Abgeordnete Markus Rösler. Im Ländervergleich nehme Baden-Württemberg dank der Beamten und Angestellten Spitzenplätze etwa bei der Sicherheit, der Kinderbetreuung oder der Bildung an Schulen und Hochschulen ein. Der CDU-Abgeordnete Karl Klein sagte, das Land müsse sicherstellen, „dass in Baden-Württemberg nicht nur gute Kräfte ausgebildet werden, sondern dass diese auch bleiben“.
Alle Fraktionen befürworten Gesetzentwurf
Der finanzpolitische Sprecher der AfD, Rainer Podeswa, warf der Landesregierung vor, sie habe durch „autofeindliche Politik“ die Rahmenbedingungen im Land deutlich verschlechtert. „Genießen Sie die Erhöhung, es wird absehbar die letzte in dieser Größenordnung sein.“ Rainer Stickelberger, SPD-Abgeordneter und Vorsitzender des Finanzausschusses des Landtags, erklärte, die geplante Erhöhung sei das „personalpolitische Minimum“. Nötig seien Verbesserungen bei der Arbeitszeitgestaltung. Außerdem müssten der Zugang von Migranten in den öffentlichen Dienst erleichtert und die Aufstiegschancen für Frauen verbessert werden, etwa durch die Teilung von Führungspositionen. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stephen Brauer, forderte, mehr für die Beschäftigten in den unteren Besoldungsgruppen zu tun. Das Land müsse sicherstellen, dass deren Verdienst mindestens 15 Prozent über dem Sozialhilfeniveau liege. Zudem müsse es bei den Arbeitsbedingungen nachbessern.
Aus Sicht des Steuerzahlerbundes hingegen wäre wie in früheren Jahren eine verzögerte Anpassung gerechtfertigt, weil Angestellte mit der Erhöhung auch höhere Sozialabgaben bezahlen müssen. Bei Beamten ist das nicht der Fall. Auch bei den Pensionären wirkt sich die Anhebung deutlich stärker aus, weil die Pensionen und damit die Zuwächse deutlich höher sind.
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg hat derzeit rund 185 000 Beamte und 74 000 Angestellte.