Gute Nachrichten für Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann: Die Steuern sprudeln weiter, wenn auch künftig nicht mehr so stark. Foto: dpa

Finanzministerin Edith Sitzmann kann in der Landeskasse voraussichtlich 431 Millionen Euro mehr verbuchen als bisher erwartet. Damit will sie vor allem den Schuldenberg verkleinern.

Stuttgart - Baden-Württemberg kann 2018 und 2019 mit rund 431 Millionen Euro mehr Steuern rechnen als bisher angenommen. Die Steuerschätzer gehen für dieses Jahr von einem Plus von 128 Millionen Euro aus, für das kommende Jahr rechnen sie mit 303 Millionen Euro mehr. „Unsere Wirtschaft läuft, die Unternehmen sind gut aufgestellt, die Beschäftigten sind engagiert – das bringt uns weiterhin gute Steuereinnahmen“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Montag. „Doch der Anstieg wird flacher, die Entwicklung normalisiert sich. Wir machen unseren Haushalt wetterfest, um auf eine absehbar schwächere Entwicklung vorbereitet zu sein.“

Die Mehreinnahmen werden im Nachtragshaushalt für 2018/19 berücksichtigt, der im November in den Landtag eingebracht und im Dezember verabschiedet wird. Die bisher geplanten Ausgaben in Höhe von rund zwei Milliarden Euro erhöhen sich auf über 2,4 Milliarden. Das Geld soll allerdings nicht für zusätzliche Vorhaben von Ministerien ausgegeben werden. Das wäre auch rechtlich schwierig.

Schuldenabbau vorgeschrieben

Nach der Landeshaushaltsordnung muss ein Großteil der Steuermehreinnahmen – 414 Millionen Euro – zur Schuldentilgung verwendet werden. Sitzmann schlägt vor, Kredite in Höhe von 400 Millionen Euro zurückzuzahlen. Bisher war 2018/19 eine Milliarde Euro zur Tilgung von Kreditmarktschulden eingeplant. „1,4 Milliarden Euro weniger Schulden am Kreditmarkt – das wäre eine ordentliche Hausnummer“, sagte Sitzmann. Der Schuldenberg des Landes beläuft sich auf rund 46 Milliarden Euro.

Bisher hat die grün-schwarze Landesregierung mit den Steuermehreinnahmen vor allem so genannte implizite – also verdeckte Schulden – abgebaut. Sie nutzte und nutzt das Geld beispielsweise für die Sanierung von landeseigenen Gebäuden und Straßen, erhöhte die Rücklagen für die Altersversorgung der Pensionäre und richtete zudem einen Sanierungsfonds für die Kommunen ein. In diesen fließen dank der neuerlichen Steuermehreinnahmen weitere 41 Millionen Euro. Insgesamt können Städte, Gemeinden und Kreise in Baden-Württemberg in diesem und im kommenden Jahr mit 175 Millionen Euro mehr rechnen als nach der Steuerschätzung erwartet.

Steuerzahlerbund fordert niedrigere Grunderwerbsteuer

Die Opposition im Landtag hatte der Landesregierung immer wieder vorgeworfen, nicht genug für den Schuldenabbau zu tun. SPD, FDP und AfD forderten schon seit längerem, mindestens 1,5 Milliarden in den Schuldenabbau zu stecken.

Die Grünen im Landtag begrüßten den Vorschlag von Sitzmann. Da die Steuereinnahmen künftig voraussichtlich langsamer stiegen, müsse das Geld zusammengehalten werden, erklärten Fraktionschef Andreas Schwarz und Thekla Walker, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Auch der Bund der Steuerzahler hält die geplante Schuldentilgung für richtig. Zugleich forderte er, die Grunderwerbsteuer in Baden-Württemberg zu senken. Das sei ein wichtiger Schritt, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu lindern.

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