Jugendliche wollen politisch mehr zu sagen haben, nicht nur bei den Demonstrationen zum Klimaschutz. Foto: dpa

Die Kultusministerin macht sich für mehr Demokratiebildung in der Schule stark. Die SPD will, dass Schüler mehr zu sagen haben. Sie sollen zweimal im Jahr ihre Kurse evaluieren.

Stuttgart - Die Demokratie steht weltweit vor großen Herausforderungen. „Der Demokratiebildung an unseren Schulen kommt deshalb eine große Bedeutung zu“, folgert Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und führt zum kommenden Schuljahr einen „Leitfaden Demokratiebildung“ an den Schulen des Landes ein. Er soll „Lehrerinnen und Lehrern eine verlässliche Orientierung für die Demokratiebildung bieten“. Bei den Diskussionen zum Bildungsplan in der vergangenen Legislaturperiode war unter der grün-roten Landesregierung eine fächerübergreifende Leitperspektive Demokratie noch abgelehnt worden. Eisenmann betont nun: „Es ist unsere Verantwortung, überzeugte und aktive junge Demokraten zu fördern.“

„Ein Leitfaden für mehr Demokratie ist nicht genug“, erklärt jetzt Stefan Fulst-Blei, der bildungspolitische Sprecher der Landtags-SPD. „Wir sind in einer Zeit angelangt, in denen uns die Jugendlichen von der Straße zurufen, dass sie mitreden wollen. Und das müssen wir zulassen“, sagt Fulst-Blei mit Blick auf die Schülerdemonstrationen zum Klimawandel.

Mehr Mitsprache für Schüler im Schulalltag

Die SPD hat einen Neun-Punkte-Plan entwickelt, der unserer Zeitung vorliegt. „Wir wollen ein deutliches Signal an die jungen Menschen senden, dass sie in unserer Demokratie eine aktive Rolle haben müssen und wir ihnen diese auch voll zutrauen“, beschreibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fulst-Blei die Zielrichtung.

Auch im Schulalltag schreibt die SPD den Schülern mehr Mitwirkungsmöglichkeiten zu. Zweimal im Jahr sollen sie ihren Unterricht bewerten dürfen. Zum Halbjahr und zum Schuljahresende sollen sie ihre Kurse und Unterrichtsstunden evaluieren. Die Ergebnisse sollen an die jeweiligen Lehrer gehen und mit diesen gemeinsam besprochen werden. Die SPD denkt an Musterfragebogen, die zusammen mit der Wissenschaft und dem Landesschülerbeirat entwickelt werden sollen. Die Entwicklung einer Feedback-Kultur sieht die SPD ganz im Sinne der verbesserten Unterrichtsqualität. „Wir können und müssen den Mut haben, jungen Menschen mehr Gestaltungsraum zu geben“, meint Stefan Fulst-Blei. „Wir brauchen die Jugendlichen und ihre Ideen.“

Diskussionen mit Experten

An den Schulen sieht die Fraktion vier „Demokratie-Tage“ im Schuljahr vor, mit Planspielen, Besuchen politischer Einrichtungen sowie Diskussionen zwischen Schülern und Politikern oder Experten. Weitere Vorschläge sind etwa ein Landeswettbewerb zur Demokratie und die Stärkung des europäischen Jugendaustauschs.

Die Fraktion macht sich in ihrem Plan mit dem Titel „Demokratie (er)leben von klein auf“ außerdem für die Absenkung des Wahlalters bei Landtags- und Bundestagswahlen auf 16 Jahre stark. Zudem sollen bereits in der Kita Kinder an die Demokratie herangeführt werden. Die SPD schlägt ein Pilotprojekt an 20 Standorten vor.

Fachtag des Kultusministeriums

Das Kultusministerium stellt seinen Leitfaden am Montag auf einem Fachtag „Demokratiebildung“ im Haus der Wirtschaft in Stuttgart vor. Der Leitfaden ist laut Kultusministerium als zentrales Element der Konzeption zur Stärkung der Demokratiebildung gedacht. Der Fachtag soll Lehrkräften Anregungen für die Umsetzung des Leitfadens geben, wie das Kultusministerium erklärt. Zum Leitfaden werden Fortbildungen für Lehrer angeboten. Das Ministerium verweist auch darauf, dass der Landesschülerbeirat zur Bildungsplanreform 2016 ausdrücklich einen höheren Stellenwert für die Demokratiebildung gefordert habe, damit aber damals im SPD-geführten Kultusministerium kein Gehör gefunden habe.

GEW zweifelt am Zeitplan

Doro Moritz, die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), unterstützt zwar ausdrücklich das Ziel, die Demokratiebildung zu stärken. Es sei aber falsch gewesen, das Fach Gemeinschaftskunde zugunsten des neuen Faches Wirtschafts-, Berufs- und Studienorientierungzu kürzen. Das wirke „nachhaltig negativ auf die Demokratiebildung“, sagt Moritz und findet es „mehr als fraglich“, ob der Leitfaden das ausgleichen könne. Sie befürchtet, „bei den Eltern werden Erwartungen aufgebaut, die die Schule nicht erfüllen kann“. Noch gebe es das Konzept nicht, auch würden die Schulen deutlich konkretere Umsetzungsvorschläge und Fortbildungsangebote benötigen. Fortbildungen gebe es „ganz sicher nicht in diesem Schuljahr“, ist Moritz überzeugt.

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