Wahlkämpfer im Kommunal- und Europawahlkampf sind auch im Südwesten Ziel von Angriffen. Nicht nur die SPD berichtet von Übergriffen beim Aufhängen von Plakaten. Die Grünen sehen in Teilen eine neue Qualität.
Es geht um Vandalismus, aber auch um handfeste Angriffe. Überall im Land wurden Wahlkämpfer in den vergangenen Wochen attackiert. „Die traurige Wahrheit ist: Der vergangene Freitag stellt nur den vorläufigen Höhepunkt einer ganzen Welle von Angriffen dar“, sagte SPD-Generalsekretär Sascha Binder mit Blick auf den Angriff auf den SPD-Europawahlkandidaten Matthias Ecke in Dresden – und Binder zählt auf: Im Raum Heilbronn seien SPD-Anhänger beim Plakatieren beschimpft worden. In der Rhein-Neckar-Region wurden Kandidierende weggestoßen, als sie Plakate anbringen wollten. Im Raum Freiburg sei ein Mitarbeiter einer Firma, die für die Partei Plakate aufhängt, bespuckt worden. „Die Angriffe und Einschüchterungen von Wahlkämpfenden sind alarmierend. Sie zielen auf das Herz unserer Demokratie“, sagte Binder.
AfDler mit Gartenschlauch attackiert
Nicht allein die SPD ist Ziel von Angriffen. Bei Weil der Stadt versuchten Anwohner zwei AfD-Mitglieder zu hindern, ihre Plakate aufzuhängen. Sie spritzen sie mit einem Gartenschlauch nass. Die Polizei griff ein, stellte am Ende aber einer Sprecherin zufolge kein strafbares Verhalten fest. In Hemmingen im Kreis Ludwigsburg wurden AfD-Anhänger beim Aufhängen von Plakaten beleidigt.
Den schlimmsten Fall von Gewalt hatten bisher die Grünen erlebt. Bereits Anfang März war in Amtzell im Kreis Ravensburg ein Kandidat der Grünen Liste niedergeschlagen worden, nachdem er seine Kandidatur bei der Kommunalwahl bekannt gegeben hatte.
Nach den Vorfällen in Dresden wird eine Strafverschärfung für solche Angriffe diskutiert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich offen für solche Gedankengänge. „Das nimmt Ausmaße an, wo man dem nur schwer beikommt“, begründete er. „Wir stellen das seit langem fest, dass eine Verrohung passiert und Worte auch zu Taten werden.“ Das sei „ein bisschen der Geruch von Weimar“, sagte Kretschmann in Anspielung auf die gewaltsamen politischen Auseinandersetzungen in der Weimarer Republik.
Nach den Ausschreitungen beim politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Sicherheitsvorkehrungen bei politischen Veranstaltungen hochgefahren und das Landeskriminalamt angewiesen, Informationen zum Wahlkampf zu sammeln. Bisher seien Straftaten im niedrigen zweistelligen Bereich erfasst worden – vor allem Sachbeschädigungen, insbesondere an Plakaten, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit. Eine Körperverletzung wurde erfasst. Dabei handelt es ich um den Vorfall in Amtzell. Allerdings ist das Bild noch unvollständig. Die Daten liegen nur bis bis 25. April vor – also bevor Plakate aufgehängt werden durften.
In Denkendorf wurden fast alle Plakate der Grünen zerstört
Die Grünen, die nach den Vorfällen in Amtzell, Biberach und Schorndorf, wo die Bundesvorsitzende Ricarda Lang massiv bedrängt worden war, mit dem Schlimmsten gerechnet hatten, haben aus ihren Kreisverbänden bisher keine Übergriffe gemeldet bekommen. Die Wahlkämpfer berichteten im Gegenteil von überwiegend positiven Erfahrungen im Kontakt auf Marktplätzen und beim Haustürwahlkampf, sagte eine Sprecherin. Der massive und gezielte Vandalismus an Wahlplakaten gehe aber über das Maß früherer Wahlkämpfe hinaus. In Denkendorf (Kreis Esslingen) wurden nahezu alle Plakate der Grünen zerstört.
Im ganzen Land meldet die Polizei Zerstörungen an Plakaten. In Isny und Tettnang wurden am Wochenende Plakate mit Hakenkreuzen und verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert. In Marbach am Neckar überschrieben Unbekannte auf einem Wahlplakat den Schriftzug SPD mit AfD. In Kornwestheim wurden zwei Wahlplakate der CDU mit Sprüchen bemalt, die die Polizei dem linken Spektrum zuordnet.
Die CDU-Generalsekretärin Nina Warken verurteilte den Vandalismus. „Das ist eine Straftat und überhaupt kein Spaß“, sagte sie. Bislang erlebe die CDU die Stimmung vor Ort als sehr konstruktiv. Ähnlich äußerte sich die FDP, die bisher keine direkten Angriffe verzeichnet haben.
Strobl will bundesweiten Aktionstag
Innenminister Strobl wollte am Dienstagabend bei der Sondersitzung der Innenminister zu ein einem bundesweiten Aktionstag für mehr Sicherheit im Wahlkampf aufrufen. „Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für demokratische Parteien, die in der Regel ehrenamtlich aktiv sind, müssen uneingeschränkt, sicher und ohne Angst tätig sein können – bei Tag und bei Nacht, auf der Straße und im Netz“, sagte er.
Schon im vergangenen Jahr hatten sich die angezeigten Straftaten gegen Parteipolitiker und Anhänger von Parteien in Baden-Württemberg gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Dabei geht es vor allem um Beleidigungen. Anhänger der Grünen waren Ziel von 155 Straftaten, gefolgt von SPD (72) und FDP (68). Gegen CDU (20) und Linke (9) wurden am wenigsten Angriffe verzeichnet. AfD-Politiker wurden 54 Mal Ziel von Straftaten. Gegen sie wurden aber die meisten Gewalttaten verübt. Sieben Mal wurden sie gewaltsam angegriffen.