Rund um den CSD in Stuttgart an diesem Samstag wird das queere Leben gefeiert. Aber die LGBTQ+-Bewegung im Land ist massiven Angriffen ausgesetzt. Wer steckt dahinter und warum ist das in weiten Teilen der Gesellschaft anschlussfähig?
Seit dem Vorjahr ist der Juni nicht nur der sogenannte Pride Month, in dem queere Menschen ihre Rechte und Freiheiten feiern. Es ist auch der Stolzmonat. Das ist die wortwörtliche Übersetzung, aber eben auch eine Aktion, die von radikalen rechten Kräften ins Leben gerufen wurde. „Der Regenbogen ist bald wieder überall. Wir stellen uns dem Wahnsinn entgegen und besinnen uns zurück auf deutsche Werte und Tugenden“, heißt es auf dem dazugehörigen Kanal auf der Plattform X. Dazu findet man eine Anleitung, wie man sein Profilbild tauschen kann – statt den bunten Farben, die für die Vielfalt stehen, dominieren verschiedene Schattierungen von Schwarz-Rot-Gold.
Diesem Stolzmonat habe damals eine Aktion in Stuttgart zu großer Dynamik verholfen, heißt es aus dem Landesverfassungsschutz. Die sogenannten Wackren Schwaben, ein regionaler Ableger der Identitären Bewegung, die als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, ließ eine riesige Deutschlandflagge vom Burgholzhofturm in Bad Cannstatt wehen. Man forderte drei weitere Akteure auf, es ihnen gleichzutun, der Stolzmonat wurde zu einer Challenge. Das sei teilweise über die Grenzen Deutschlands hinaus aufgegriffen worden, sagt Teresa Nentwig, wissenschaftliche Referentin beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV).
Stolzmonat: Konservative machen mit, Rechtsextreme auch
Ein bisschen Deutschlandflagge, ein bisschen Heimatstolz – das klingt zunächst nach etwas überdrehtem Patriotismus. Was hat das mit Queerfeindlichkeit zu tun? Der Landesverfassungsschutz ist kürzlich kritisiert worden, weil man in einem Video auf X den Stolzmonat zu pauschal extremistische Bestrebungen unterstellt habe, so die Sicht der Kritiker. Es sei prinzipiell nichts falsch daran, sich zur Heimat zu bekennen, sagt Nentwig. Auch rechtskonservative, gemäßigte Akteure hätten mitgemacht.
Aber es gab auch zahlreiche Mitglieder der radikalen Rechten, die den sogenannten Stolzmonat weiterverbreitet und sich ganz klar queerfeindlich geäußert haben. Neben den Identitären die Junge Alternative etwa. Die Jungen Nationalisten, die Jugendorganisation von „Die Heimat“ (früher NPD). Götz Kubitschek, eine bekannte Figur in der rechtsextremen Szene, machte mit. Das sind die Aktivitäten, die beim Bundesverfassungsschutz beobachtet werden. Und dabei wird laut Susanne Reinhardt eine Botschaft transportiert. Die Kommunikationswissenschaftlerin forscht an der Freien Universität (FU) Berlin zu rechtspopulistischer Kommunikation und sagt: „Es geht darum, die Aufmerksamkeit für den Pride Month zu kapern und queere Menschen als nicht zu Deutschland gehörig zu markieren. Sie werden als ‚anders‘ als die nationale Gemeinschaft begriffen.“
Die Angriffe werden härter
Die queere Community ist ein Feindbild der radikalen Rechten, das schon lange intensiv gepflegt wird. Aber ungefähr in den vergangenen zwei Jahren sei der Wind rauer geworden, die Beschimpfungen – meist in sozialen Medien – härter, heißt es aus der Community. „Wir sagen den Menschen immer: Passt auf dem Heimweg aufeinander auf, geht in Gruppen“, sagt Detlef Raasch, Sprecher des CSD Stuttgart. Vor wenigen Tagen wurden CSD-Werbeplakate angezündet.
Die Zahlen der Übergriffe steigen seit Jahren an. 2353 Straftaten im Zusammenhang mit sexueller Orientierung und geschlechtsbezogener Diversität, also etwa auf trans Menschen, wurden im Vorjahr gemeldet, so Zahlen des Bundesinnenministeriums. 405 davon waren Gewaltdelikte. Etwas mehr als ein Viertel davon entfällt auf den Phänomenbereich rechts, und damit mit Abstand die meisten unter denen, die einem politischen Spektrum zugeordnet werden können.
Vor 15 Jahren war die Zahl der Straftaten in diesem Bereich noch niedrig dreistellig. Ein Teil des Anstieges dürfte auf eine gestiegene Anzeigebereitschaft zurückgehen. Aber viele Beobachter sind sich einig, dass der rauere Ton in sozialen Medien die Hürden für körperliche Übergriffe senkt.
Der Fokus verlagert sich auf trans Menschen
Alex Häfner vom Verein Mission Trans* sagt, online würden öfter Sätze fallen wie „Früher hätte es das nicht gegeben.“ Eine Anspielung darauf, was mit queeren Menschen in der Zeit des Nationalsozialismus passiert wäre. Das meiste finde online statt, aber auch auf der Straße brauche man oft ein dickes Fell, vor allem als trans Frau, weil man meist stärker auffalle, sagt Häfner.
Generell seien mittlerweile vor allem trans Personen das Ziel verbaler Attacken, sagt Forscherin Susanne Reinhardt. Offene Frauenfeindlichkeit funktioniere nicht mehr. Die gleichgeschlechtliche Ehe sei durchgesetzt. „Die Einfallstore in der Mitte der Gesellschaft schließen sich“, sagt sie, hier sehe die extreme Rechte kein Mobilisierungspotenzial mehr. „Deshalb sucht man sich mit trans Menschen ein neues Thema“, sagt sie. Das sei in der Gesellschaft noch breit anschlussfähig.
Die Erfahrung, dass zunehmend trans Personen zum Ziel von Attacken der radikalen Rechten werden, bestätigt auch der Anwalt Jaspar Prigge. Er vertritt immer wieder trans Menschen vor Gericht im Zusammenhang mit Angriffen von radikalen Rechten, und er verzeichne mehr Anfragen als in der Vergangenheit. Er sagt, viele Menschen seien schon durch die bloße Existenz von trans Personen getriggert. Da spielten auch politische Debatten eine Rolle, in denen etwa so getan werde, als würden zusätzliche Rechte von trans Menschen die Rechte anderer Menschen einschränken. Das sei in dieser Logik aber nicht richtig. „Trans Menschen nehmen einem ja nichts weg“, sagt er. Aber durch die ständige Wiederholung, auch durch gemäßigte politische Kräfte, entstünden eben die genannten Triggerpunkte, so seine Beobachtung.
Medien verbreiten queerfeindliche Botschaften
Auch einschlägige Medien spielen dabei mit, queerfeindliche Botschaften zu verbreiten. Ein kleiner Auszug: Das in der vergangenen Woche verbotene Magazin „Compact“ fiel immer wieder mit queerfeindlichen Inhalten auf. In einer Doku auf nius.de, ein rechtspopulistisches Medium rund um Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt, bezeichnet ein Moderator de LGBTQ++-Bewegung als „vielleicht größte Gefahr für unsere freie Gesellschaft“. Auf der Plattform Ansage.org wurde etwa die Stuttgarter trans Frau als „totalitär tickende Transe“ bezeichnet. Sie klagte auf Unterlassung und gewann. Immer wieder würden solche Angriffe als vermeintliche Satire verpackt, sagt Anwalt Prigge, der auch diesen Fall betreute. Das mache die Sache perfider.
Susanne Reinhardt, die Forscherin von der FU Berlin, hat sich damit auseinandergesetzt, in welche Erzählungen die Ablehnung queerer Menschen verpackt ist. „Um die Argumentation zu verstehen, ist es wichtig, einen Blick auf das radikal rechte Familienbild zu werfen“, sagt Susanne Reinhardt. „Man geht davon aus, dass es eine natürliche Ordnung einer Gesellschaft durch die heterosexuelle Kleinfamilie gibt“, sagt Reinhardt. „Alles, was davon abweicht, wird erst mal pauschal als minderwertig, unnatürlich, als gefährlich für die Familie, die Gesellschaft und die Kinder dargestellt“, sagt Reinhardt. In Teilen der Bewegung sehe man in queeren Menschen eine Schwächung des „Volkskörpers“, heißt es dazu beim Landesverfassungsschutz.
Derzeit ist die radikale Rechte mit anderen Themen beschäftigt
Diese Erzählung bediente im Vorjahr auch der sogenannte Dritte Weg. Anlässlich des CSD im Vorjahr in Stuttgart verteilte die als neonazistisch eingestufte Kleinpartei Flyer. Darauf zu lesen etwa „Familien schützen! Homo-Propaganda stoppen!“ Es gab weitere Aktionen in Reutlingen, Metzingen und Friedrichshafen. Man sehe die traditionelle Kernfamilie als alternativlos an, da nur in solcher Konstellation Kinder geboren werden könnten. Nur so sei es möglich, den „drohenden Volkstod“ abzuwenden, zitiert der Verfassungsschutz aus einem Online-Beitrag des Dritten Weges.
In diesem Jahr gebe es bisher weniger Aktivitäten gegen queere Menschen aus dem rechtsextremistischen Bereich, sagt Teresa Nentwig vom Landesverfassungsschutz. Von Gegenkundgebungen zum Stuttgarter CSD wisse man derzeit nichts, sagt Nentwig. Dass das Thema für die radikal rechte Szene an Bedeutung verloren habe, glaubt sie nicht. Man sei derzeit wohl nur mit anderen Themen beschäftigt: Die Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. „Man möchte da jetzt richtig Wahlkampf machen“, sagt Nentwig. Dazu hat es eine große Demo der Identitären in Wien gegeben – zum Thema Remigration.
Angriffe auch von religiösen Fundamentalisten
Islamistische Kreise
Auch durch religiöse Fundamentalisten findet eine Agitation gegen queere Menschen statt. Die Argumentation von Islamisten ähnle dabei etwa der von Rechtsextremisten: Die einen würden die muslimische Identität und Lebensweise durch queere Menschen bedroht sehen, die anderen eben ihre deutsche Identität und Lebensweise, sagt Philipp Müller, wissenschaftlicher Referent für Islamismus beim Landesverfassungsschutz.
Verschwörungstheorien
Ebenfalls ähnlich sei man sich in Argumentationsweisen, die sich an Verschwörungserzählungen orientieren, sagt Müller. Etwa: Queere Lebensweisen würden von außen propagiert, mitunter von verborgenen Mächten, um die traditionelle Familie zu zersetzen.
Christlicher Fundamentalismus
Die „Baptistenkirche Zuverlässiges Wort“ aus Pforzheim steht unter der Beobachtung des Landesverfassungsschutzes, weil dort offen Homosexualität abgewertet wird. Der Prediger Anselm Urban predigte etwa, dass Homosexualität mit dem Tode bestraft werden solle.