Es geht um Weihnachtsbäume oder Krötentunnel: noch nie haben die Landtags-Abgeordneten die Ministerien so gelöchert wie in der endenden Wahlperiode.
Anfang Dezember war es wieder so weit. Da wurde die Zahl der Drucksachen, die der Landtag pro Legislaturperiode produziert, erneut fünfstellig. Die Nummer 17 / 10 000 ging an einen Antrag der SPD-Fraktion, die sich nach den Kontrollen von Tiertransporten im Südwesten erkundigte. Wie häufig solche seien und wie oft dabei Verstöße festgestellt wurden, wollten der Abgeordnete Jonas Weber und mehrere Kollegen unter anderem wissen.
Erstmals war die Grenze in der vorigen Periode überschritten worden, mit 10 091 Drucksachen. Gesetzentwürfe, Beschlussempfehlungen, Anträge, große Anfragen und kleine Anfragen – je nach Eingang werden solche Dokumente durchgehend nummeriert. Schon jetzt steht ein neuer Rekord fest, vor Weihnachten wurde die Nummer 10 092 vergeben. Der neue, im März zu wählende Landtag könnte alles in den Schatten stellen. Kommt es zur befürchteten Aufblähung des Parlaments auf 180 oder gar mehr als 200 Sitze, droht auch die Zahl der Drucksachen massiv zu steigen.
Aufklärung über Weihnachtsbaum verlangt
Für die Abgeordneten sind Anträge und Anfragen oft Arbeitsnachweise, für die Regierung bedeuten sie Arbeit – viel Arbeit. Zu jeder einzelnen Initiative müssen die Ministerien nach bestem Wissen und Gewissen Stellung nehmen. Drei Wochen haben sie dafür in der Regel Zeit, nur in begründeten Ausnahmen dürfen sie die Frist überschreiten. Manche Fragen sind schnell beantwortet, andere erfordern umfängliche Recherchen. Ob es tatsächlich um Erkenntnisgewinn geht oder eher um Beschäftigungstherapie, darüber steht den Ressorts kein Urteil zu. Mit dem Frage- und Informationsrecht wird schließlich die „Kontrollfunktion des Parlaments“ ausgeübt, wie ein Landtagssprecher betont. Dem stehe eine „Antwortpflicht der Regierung“ gegenüber.
Doch mit der Zahl der Anfragen nimmt nicht zwingend deren Qualität zu. Viele wirken arg kleinteilig, oft werden Themen von nur regionalem oder lokalem Interesse aufgegriffen. Der AfD-Abgeordnete Udo Stein etwa wollte wissen, warum der Weihnachtsbaum auf dem Stuttgarter Schlossplatz zunächst nicht aufgestellt werden konnte und im Innenhof des Neuen Schlosses zwischengelagert werden musste. Wie er das überstanden habe, ob dem Steuerzahler „unnötige Kosten“ entstanden seien – dies erfordere „vollumfängliche Aufklärung“. Von der Finanz-Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) wurde Stein kurz und bündig aufgeklärt: Zuständig für den Baum sei eine Tochtergesellschaft der Stadt Stuttgart, das Land habe damit nichts zu tun.
Anfragethema: Patenschaften für Polizeipferde
Ein anderes Beispiel: Auf Antrag des SPD-Fraktionsmanagers Sascha Binder musste die Staatskanzlei auflisten, welche Mitgliedsbeiträge für die Regierenden übernommen würden – auch für Patenschaften für Tiere in der Wilhelma. Diese „wurden bzw. werden privat finanziert“, informierte Staatssekretär Florian Haßler (Grüne). Zu SPD-Regierungszeiten, meinen sich Ministeriale zu erinnern, war das nicht durchweg so. Zudem gebe es Patenschaften von Ministern für Polizeipferde, die aber „nicht mit finanziellen Verpflichtungen verbunden“ seien, ergänzte Haßler.
Den CDU-Abgeordneten Albrecht Schütte beschäftigte ein neuer Radweg in seinem Wahlkreis, an der Kreisstraße 4283 zwischen Sinsheim-Steinsfurt und Sinsheim-Adersbach. Genauer: was die dort geplanten Krötentunnel kosteten und was sie brächten. Die Regierung möge angeben, mit welcher „jährlichen Anzahl an Querungen durch Amphibien“ sie dort rechne. Die Antwort steht noch aus. Bei der Bearbeitung setzen die Ressorts zunehmend auf Künstliche Intelligenz. Doch am Ende muss alles noch einmal überprüft werden, schließlich stehen Minister und Staatssekretäre für die Richtigkeit der Angaben gerade.
Kein Damm gegen die Fragenflut geplant
Mancher Ministeriale sehnt sich inzwischen nach einer Eindämmung der Anfragenflut, zumal in Erwartung eines „XXL-Landtags“. Ein festes Kontingent etwa könnte dazu führen, dass die Fraktionen ihr Fragerecht weniger inflationär nutzen. Doch solche Hoffnungen durchkreuzt die Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). Nach der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte ergebe sich das Fragerecht aus dem freien Mandat; die formalen Vorgaben regele die Geschäftsordnung. „Ich sehe keinerlei Veranlassung“, betont Aras, „daran etwas zu ändern.“