Die Landesregierung dementiert ein angebliches Verbot von Öl- und Gasheizungen, bestätigt aber die Existenz eines Arbeitspapieres.
Medienberichte, wonach das Land das Abwracken einer halben Million Öl- und Erdgasheizung plant, haben am Dienstag Aufregung in der grün-schwarzen Regierungskoalition ausgelöst. „Stattdessen sollen 620 000 Wärmepumpen installiert werden“, schrieb die Bild-Zeitung. Prompt ließ der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raimund Haser, mitteilen, die Fraktion sei „über die grünen Pläne wirklich sehr verwundert“. Das grüne Konzept sei der Fraktion nicht bekannt und „schon gar nicht mit uns abgestimmt“, so Haser in einer Pressemitteilung.
Kretschmann spricht von „unfertigen Sachen“
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) betonten in der Regierungspressekonferenz von Dienstag übereinstimmend, dass es beidem von „Bild“ zitierten Papier nicht um ein fertig abgestimmtes, politisches Konzept der Landesregierung handelt. „Immer wenn unfertige Sachen weitergegeben werden, ist die Aufregung groß“, monierte der Regierungschef. Indirekt bestätigte er aber, dass das Land in die skizzierte Richtung gehen will. Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) habe auf Grundlage von Forschungsarbeiten einen Entwurf erarbeitet, der die Klimaziele des Landes auf die verschiedenen Sektoren herunterbreche, so Kretschmann. Dieser Entwurf sei mit der Bitte um Stellungnahme an die einschlägigen Verbände weitergeleitet worden. „Es sind aber keine angeblich fertigen Verbotspläne der Landesregierung. Das ist noch keine Politik. Daraus werden Konzepte erst gemacht“, betonte er.
Strobl bemüht sich, mögliche Konflikte herunterzuspielen
„Das ist in der Regierung noch nicht final abgestimmt“, bekräftigte Strobl, der sich bemühte, mögliche Konflikte in der Koalition herunterzuspielen. „Ich bin mir sicher, dass wir in den nächsten Jahren alle auf dem Markt verfügbaren Wärmepumpen verbauen werden, wenn wir Handwerker finden, die sie montieren.“ Es werde „keinen Wärmepumpen-Wahnsinn“ geben. Kretschmann betonte: „Wir wollen niemanden überfordern.“ Aber wenn man die Klimaneutralität des Landes bis zum Jahr 2040 erreichen wolle, werde es irgendwann ernst. „Es wird nicht ohne Zumutungen gehen.“
Das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) hatte im vergangenen Jahr in Zusammenarbeit mit weiteren Forschungsinstituten einen Fahrplan erarbeitet, wie das Land die Klimaneutralität bis 2040 erreichen kann. Im Wärmebereich sieht dieses Konzept den Einbau von 50 000 Wärmepumpen jährlich bis 2030 vor. Auf Nachfrage bestätigte das Umweltministerium des Landes, dass auf Basis dieses Arbeitspapiers im April ein Workshop im Innenministerium stattgefunden habe. Ein Verbot von Öl- und Gasheizungen sei aber nicht geplant.