Die türkische Regierung steht nach der Festnahme von Medienvertretern gehörig unter Druck. Der konservative Staatschef Erdogan weist Kritik aus der EU zurück.
Istanbul/Ankara - Die Polizei-Razzien gegen Journalisten vom Wochenende bringen die türkische Regierung in die Defensive. Mit einer Sonderauflage von zwei Millionen Exemplaren reagierte die türkische Tageszeitung „Zaman“ am Montag auf die Festnahme ihres Chefredakteurs Ekrem Dumanli. Anhänger der Zeitung und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen gingen in mehreren Städten der Türkei mit dem Blatt und der Schlagzeile „Schwarzer Tag der Demokratie“ auf die Straße, um gegen die Festnahme von Dumanli und rund 20 anderen Betroffenen zu demonstrieren.
Mit den Kundgebungen wollte die Gülen-Bewegung zeigen, dass sie sich nicht einschüchtern lässt. Dafür gibt es viel Unterstützung. Selbst Journalisten, die Gülen normalerweise sehr skeptisch gegenüberstehen, kritisierten das Vorgehen der Behörden und solidarisierten sich mit den Festgenommenen. Präsident Recep Tayyip Erdogan reagierte gereizt, wies alle Vorwürfe zurück und sagte, insbesondere die EU solle sich mit Ratschlägen zurückhalten.
„Uns kümmert es nicht, was die EU sagt oder ob die EU uns als Mitglied akzeptiert“, sagte Erdogan am Montag. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn hatten zuvor erklärt, das Vorgehen sei mit dem Recht auf Pressefreiheit nicht vereinbar und laufe den europäischen Werten zuwider.
Die Grünen-Fraktionschefin im EU-Parlament, Rebecca Harms, sprach von einer „Verhaftungswelle mit Ansage“. Diejenigen, die die Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder der Regierungspartei AKP öffentlich gemacht hätten, würden jetzt verfolgt. „Diese Festnahmen von Journalisten sind ein weiterer Anschlag auf die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in der Türkei“, sagte Harms.
Sogar in seinem eigenen Regierungslager erhebt sich Widerspruch gegen Erdogan: Abülkadir Selvi, ein Parteigänger des konservativen Staatschefs und Kolumnist der regierungsfreundlichen Zeitung „Yeni Safak“, brandmarkte die Festnahmen als falsch und schädlich.
Falls die türkische Führung gehofft haben sollte, sich mit den Festnahmen der Medienvertreter kurz vor dem Jahrestag der Korruptionsenthüllungen an diesem Mittwoch etwas Luft verschaffen zu können, dann hat sie sich getäuscht. Ein Jahr nachdem Istanbuler Staatsanwälte mehrere Dutzend Verdächtige aus dem Umfeld der Erdogan-Regierung unter dem Verdacht der Bestechlichkeit festnehmen ließen, wird mehr über Willkür, Aushöhlung des Rechtsstaates und Nepotismus geredet als je zuvor. Erdogan wirft Gülen vor, ihn stürzen zu wollen.
Beobachter wie der Erdogan-kritische Journalist Emre Uslu vermuten, dass die Regierung mit den Festnahmen der Gülen-Leute juristische Fakten schaffen will, um bei den USA die Auslieferung des in Pennsylvania lebenden Predigers beantragen zu können. Erdogan hat US-Präsident Barack Obama bereits persönlich um eine Auslieferung gebeten, doch weder in den USA noch in der Türkei gibt es Gerichtsurteile, die einen solchen Schritt begründen könnten. Nun meldeten regierungsnahe türkische Zeitungen, die Staatsanwaltschaft sehe den Prediger als Drahtzieher der angeblichen Machenschaften, die Dumanli und den anderen Festgenommenen vorgeworfen werden.
Doch die Festnahme der Journalisten könnte sich als Schuss erweisen, der für Erdogan nach hinten losgeht. Der Präsident musste nicht nur erleben, dass die „Zaman“-Journalisten in der Öffentlichkeit als Opfer von Willkür gesehen werden. Hinzu kommt, dass das unangenehme Thema Korruption ausgerechnet vor dem Jahrestag mit neuen Entwicklungen auf die Tagesordnung zurückkehrt. Vizepremier Bülent Arinc gestand ein, dass einige Politiker und Bürokraten ihren Verwandten gut dotierte Posten zugeschoben haben, ohne dass die dafür offiziell nötigen Qualifikationen vorhanden waren.
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