Ein neuer, kompromissloser Plan aus Teheran trägt die Handschrift des radikalen Flügels um Brigadegeneral Ahmad Vahidi. Wer ist der Mann?
Teheran hat den USA einen neuen 14-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt, der aus Maximalforderungen besteht und die Handschrift des radikalen Regimeflügels trägt. Extremisten wie Ahmad Vahidi, der Kommandeur der Revolutionsgarde, rechnen wohl selbst nicht damit, dass die USA dem Plan zustimmen, doch sie sind überzeugt, US-Präsident Donald Trump zu Kompromissen zwingen zu können. Die Gefahr neuer Luftangriffe der Amerikaner und weiterer Schäden für die iranische Wirtschaft nehmen sie in Kauf. Er könne sich nicht vorstellen, den neuen Plan der Iraner anzunehmen, sagte Trump schon, bevor er den Wortlaut des Vorschlags studiert hatte.
Punkt für Punkt Maximalforderungen an die USA
Teheran schlägt laut staatlichen Medien vor, den Krieg in einmonatigen Verhandlungen formell zu beenden; Trump hatte zuvor eine zweimonatige Frist angeregt. Zu den iranischen Forderungen zählt eine Nichtangriffsgarantie der USA, der Abzug amerikanischer Truppen aus der Region um den Iran und die Aufhebung der US-Seeblockade. Außerdem fordert Teheran amerikanische Reparationszahlungen, die Aufhebung von Sanktionen und die Freigabe eingefrorener iranischer Auslandsguthaben, das Ende des israelischen Feldzuges gegen die pro-iranische Hisbollah im Libanon sowie die Festschreibung einer iranischen Mitsprache bei der Regelung der Schifffahrt durch die Straße von Hormus.
Erst nach einer Einigung bei diesen Themen wolle der Iran einen weiteren Monat lang über Begrenzungen für sein Atomprogramm sprechen, berichtete die US-Nachrichtenplattform Axios. Trump könnte demnach also nicht sicher sein, dass er sein oberstes Kriegsziel – die Entwicklung einer iranischen Atombombe unmöglich zu machen – erreichen wird.
Laut der „New York Times“ hatte der Iran den Amerikanern in den vergangenen Wochen angeboten, fünf Jahre lang auf die Anreicherung von Uran zu verzichten und anschließend fünf weitere Jahre die Anreicherung eng zu begrenzen. Die Hälfte seines Vorrats von 440 Kilogramm hoch angereichertem Uran will der Iran demnach nach Russland bringen, der Rest soll im Iran von internationalen Inspekteuren kontrolliert werden. Trump habe das abgelehnt, berichtete die Zeitung. Hinter den Vorschlägen steht die Überzeugung des iranischen Regimes, dass die USA und Israel trotz ihrer militärischen Überlegenheit gescheitert sind. Sie konnten die Theokratie im Iran nicht stürzen und nicht verhindern, dass sich der Iran die Kontrolle über die Meerenge von Hormus sicherte.
Vahidis Einfluss hat in den vergangenen Wochen zugenommen
Der 67-jährige Brigadegeneral Vahidi, der seit dem Tod seines Vorgängers Mohammad Pakpour zu Beginn des Krieges am 28. Februar an der Spitze der mächtigen Revolutionsgarde steht, ist als kompromissloser Gegner des Westens bekannt. Vahidi personifiziert den radikalen Flügel des iranischen Regimes, der seit Februar seinen Einfluss in der Führung und auf Revolutionsführer Modschtaba Khamenei ausgebaut hat. Nach Einschätzung des Nahost-Experten Ali Alfoneh vom Arab Gulf States Institute in Washington ist Vahidi allerdings kein Betonkopf, sondern ein Stratege, der bei Bedarf pragmatisch handeln kann. An einer offiziellen Machtübernahme der Revolutionsgarde habe Vahidi kein Interesse, sagte Alfoneh unserer Zeitung. Als Strippenzieher könne der General die wichtigen Entscheidungen lenken und gewählte Politiker wie Präsident Massud Peseschkian als Sündenböcke für Misserfolge benutzen.
Nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien forderte Vahidi in den vergangenen Wochen intern, Teheran solle Gesprächen über das iranische Atomprogramm erst zuzustimmen, wenn Trump seine Seeblockade gegen den Iran aufgehoben habe. Diese Linie habe sich nun durchgesetzt.
Trump droht damit, den Krieg wieder aufzunehmen, doch Vahidi und andere Extremisten schreckt das nicht. Sie glauben nicht, dass neue Angriffswellen das Regime stärker in Gefahr bringen würden als die bisherigen Bombardements.