Matteo Renzi, neuer Chef der Regierungspartei PD, will die Politik seines Landes radikal reformieren – für Ministerpräsident Enrico Letta könnte es ungemütlich werden.
Matteo Renzi, neuer Chef der Regierungspartei PD, will die Politik seines Landes radikal reformieren – für Ministerpräsident Enrico Letta könnte es ungemütlich werden.
Rom/Florenz - Der neue Vorsitzende der italienischen Regierungspartei PD, Matteo Renzi, hat unmittelbar nach seiner Wahl Reformen angekündigt. Der Bürgermeister von Florenz will unter anderem das Wahlrecht und den Arbeitsmarkt reformieren. Der 38-Jährige war am Sonntag in einer Urwahl mit fast 70 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden der Demokratischen Partei (PD) des Regierungschefs Enrico Letta gewählt worden. „Italien ist das beste Land der Welt“, erklärte er, „wir müssen nur dafür sorgen, dass wir es wieder auf Vordermann bringen“.
Mehr als 2,5 Millionen Menschen hatten sich an der Abstimmung beteiligt. Wahlberechtigt war jeder Italiener über 16 Jahren. „Das ist nicht das Ende der Linken, sondern das Ende einer Führungsgruppe der Linken. Wir ändern die Spieler, aber wir gehen nicht auf die andere Seite des Spielfelds“, kündigte Renzi an. Seit Jahren wird über die richtige Richtung der Partei diskutiert. Diese politische Uneinigkeit der Partei führte zu immer mehr Irritationen im Wahlvolk. Die Folge: bei den letzten Parlamentswahlen stimmten erstaunlich viele PD-Wähler für die Protestbewegung des ehemaligen Komikers Beppe Grillo. „Das liegt daran“, weiß Renzi, „weil wir nicht mehr die Sprache der Italiener sprechen, weil wir den Kontakt zu den Menschen verloren haben“.
Auch Lettas Regierung könnte unter Druck geraten. Der Ministerpräsident gratulierte Renzi zum Wahlsieg und betonte, er hoffe auf eine gute Zusammenarbeit im fruchtbarem Teamgeist.
Berlusconi zeigt sich beeindruckt und gratuliert
Bekannt geworden ist Renzi als radikaler „Verschrotter“. Der neue PD-Chef hatte angekündigt, die alte Politikerkaste abschaffen zu wollen. Auch gegenüber seiner eigenen Partei ist Renzi gnadenlos. Er fordert Reformen und insgesamt mehr Schwung. Schon vor einem Jahr hatte der charismatische Bürgermeister nach der Macht gegriffen. Doch der Versuch scheiterte. Renzi verlor in der Urwahl der PD gegen den deutlich älteren Pier Luigi Bersani. Renzi wurde nicht Spitzenkandidat seiner Partei für die Parlamentswahlen, doch er gab nicht auf. Sein langfristiges Ziel ist wohl der Regierungspalast Chigi.
Für den Großteil seiner Landsleute ist Renzi ein Hoffnungsträger. Ihm trauen die Unterstützer des Mitte-Links-Bündnisses zu, im Lager des Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi um Stimmen zu werben. Der promovierte Jurist arbeitete nach dem Studium in einer seiner Familie gehörenden Marketingfirma. Dort scheint er jene Sprache gelernt zu haben, mit der er seine Zuhörer und Fans fasziniert. Er wirkt, so Fausto Bertinotti von den Kommunisten, „wie ein Staubsaugerverkäufer oder Immobilienhändler“. 2011 war er laut einer Umfrage der Wirtschaftszeitung „Il Sole 24 Ore“ der beliebteste Bürgermeister Italiens. Der Jurist gilt als erfahren im Umgang mit den Medien und auch als forsch und impulsiv – was vor allem bei vielen jungen Italienern gut ankommt.
Doch der Toskaner hat auch Kritiker in der eigenen Partei. Sie halten ihn für einen Populisten und wollen seinen radikalen Reformkurs nicht mittragen. Für Bersani, der Renzi lange nicht ernst nahm, kommt der Neue mit seinen Sprüchen jedenfalls nicht gut an. „Mit ihm droht die Partei ihren linken Hintergrund zu verlieren“.
Berlusconi zeigte sich beeindruckt vom Wahlsieg Renzis und gratulierte.