Der Plan der baden-württembergischen Landesregierung für die Klinik psychisch kranker Straftäter in Bad Cannstatt sorgt für Unmut und Ärger.
Die vom Sozialministerium geplante Forensische Psychiatrie in den Räumen der ehemaligen Rotkreuzklinik in Bad Cannstatt stößt nicht nur im Stadtbezirk im Bezirksbeirat, bei Handel und Gewerbe, der Initiative Schöne Straße und Anwohnern, sondern auch beim Landtagsabgeordneten Friedrich Haag (FDP) auf Unverständnis. Die Landesregierung sehe offenbar kein Problem darin, Bad Cannstatt überproportional zu belasten, so Haag. „Wenn die Standortwahl feststeht, kann sich die Regierung Zeit und Geld für eine Showveranstaltung sparen. Wer Bürgerbeteiligung ernst meint, muss die Bedenken und Vorschläge der Anwohner vor einer solchen Entscheidung einholen – nicht danach“, so der Abgeordnete. Er bleibe dabei: Bad Cannstatt sei für einen Maßregelvollzug nicht geeignet.
Derzeit Projektstudie durch Architekten
Viele Fragen und der Appell, den Standort nochmals zu überdenken, hatte es zuvor bei einer ersten Vorbereitungstreffen zur dialogischen Bürgerbeteiligung gegeben. Jetzt hat das Sozialministerium auf eine Anfrage der FDP im Landtag nach dem Stand der Planungen geantwortet, dass aktuell die Bestandsaufnahme des Gebäudes laufe. Es werde eine Projektstudie durch Architekten und weitere Fachplanungsdisziplinen erstellt, zusammen mit den Nutzern des Maßregelvollzugs kombiniert mit einer Sicherheitsplanung. Mit einem Ergebnis wird ab Mitte des Jahres gerechnet. Es sei noch nicht absehbar, heißt es in der Antwort des Ministeriums, welche behördlichen Genehmigungen erforderlich seien.
Planungen laufen weiter
Die Planungen werden auch trotz eines Bürgerbeteiligungsverfahrens nicht zurückgestellt. Das hatte auch der Bezirksbeirat Bad Cannstatt in einem Antrag jüngst gefordert. Das Sozialministerium erklärt, dass die grundsätzliche Entscheidung zu dem Vorhaben am 8. Oktober 2024 im Ministerrat gefallen sei. Die Projektstudie werde nach dem Abschluss der Bürgerbeteiligung vorliegen. Alternative Standorte in der Region Stuttgart seien trotz umfangreicher Suche nicht zur Auswahl gestanden.
Standort ist laut Sozialministerium geeignet
Auf die Frage, warum die Bürgerbeteiligung erst nach der Entscheidung für den Standort Bad Cannstatt initiiert wurde, statt sie im Vorfeld durchzuführen, heißt es: „Der Standort Bad Cannstatt war von fachlicher Seite als geeignet bewertet worden.“ Erst der konkrete Standort ermögliche es, die Bedürfnisse der Bevölkerung zur Erleichterung der Planung zu erkunden.
Bürgerbeteiligung vor den Sommerferien abgeschlossen
Zur Begrenzung der Teilnehmerzahl für die Informationsveranstaltung am 5. Mai sieht das Sozialministerium eine Begrenzung von 100 Teilnehmern als sinnvoll für einen guten Austausch. Bei einer höheren Anmeldezahl seien Erweiterungen vorgesehen. Kürzlich hatten sich bereits 117 Menschen angemeldet. Das Bürgerbeteiligungsverfahren soll vor den Sommerferien abgeschlossen sein, die End Juli beginnen. Wann die Ergebnisse bekannt gegeben werden sollen, stehe noch nicht fest.
Forensische Klinik für etwa 80 psychisch kranke Straftäter
Das Sozialministerium plant im Rotkreuzkrankenhaus Platz für 80 psychisch kranke Straftäter zu schaffen. Zuletzt waren im vergangenen Jahr in Bad Schussenried 182 Patienten untergebracht, in Calw 132, in Emmendingen 226, in Heidelberg 41, in Reichenau 141, in Weinsberg 180, in Weissenau 204, in Wiesloch 372 und in Zwiefalten 138. Freie Kapazitäten im Maßregelvollzug seien nicht vorhanden, auch nicht in absehbarer Zeit zu erwarten, so das Ministerium.
Termin Am 5. Mai gibt es eine öffentliche Infoveranstaltung im Kursaal zum dialogischen Bürgerbeteiligungsverfahren. Anmeldung unter MRVBadCannstatt@nexusinstitut.de.