Der Widerstand in Bad Cannstatt hält an. Ein Gutachten könnte klären, ob die Entscheidung tragfähig ist, appelliert Kommentatorin Iris Frey an die neue Führung im Sozialministerium.
Der geplante Maßregelvollzug für psychisch kranke und drogenabhängige Straftäter im ehemaligen Rotkreuzkrankenhaus erhitzt seit Herbst 2024 die Gemüter in Stuttgarts größtem Stadtbezirk. So rätseln einige Beteiligte noch immer, wie sich die Landesregierung, offenbar ohne große Bemühungen um Alternativen, für so einen fragwürdigen Standort entscheiden konnte. Er könnte Bad Cannstatt in seiner prekären Lage wirtschaftlich mehr schaden als nützen. Kein Wunder, dass sich einige Bürger überfahren fühlen. Die nachgeschobene mangelhafte Bürgerbeteiligung konnte daran wenig ändern. Schließlich waren die Würfel ja schon vorher gefallen, ohne die Bürger mitzunehmen. Da zeigte sich, wie abgehoben der scheidende Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) und seine Ministerialbürokratie agiert haben.
Die Proteste sind geblieben. Zu Recht vermissen die Anwohner einen ausreichenden Sicherheitsabstand. Sie wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Sozialminister Lucha kam zwar, wenn auch verspätet, zum Ortstermin, lächelte die Sorgen der Anwohner aber einfach weg. Dagegen stellte sich wenigstens Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) auf die Seite der betroffenen Bürger.
Ganz im Sinne Kretschmanns
Doch eine Lösung des Konflikts ist vorerst nicht in Sicht. Das Land beharrt auf seinen Plänen und hat einen Bauantrag eingereicht, den die Stadt genau prüfen will. Genau dafür wäre ein unabhängiges Fachgutachten angebracht, das der Cannstatter Bezirksbeirat jetzt fraktionsübergreifend fordert. Es gilt ernsthaft zu prüfen, ob alle gesetzlichen Voraussetzungen für den Standort wirklich erfüllt sind. Doch sinnvoll wäre das nur, wenn bis zum Ergebnis der Untersuchung alle weiteren Bauplanungen ruhten. Sonst würden sich die Bürger ein zweites Mal überfahren vorkommen, wie sie dem scheidenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann noch mit auf den Weg gaben. Für eine neue Führung im Sozialministerium wäre das eine Chance, für Vertrauen und Transparenz zu sorgen. Ganz im Sinne Kretschmanns, der die „Politik des Gehörtwerdens“ immer wieder für sich in Anspruch nahm.