Bei einem Treffen der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin sollen am Mittwochnachmittag Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen werden. Schulen könnten nach den Sommerferien wieder in den Regelbetrieb übergehen.
Berlin - Der Alltag in Deutschland wird auch in den kommenden Monaten von Corona-Einschränkungen geprägt sein - trotz weiterer Lockerungen, die Bund und Länder ins Auge fassen. Großveranstaltungen sollen noch mindestens bis in den Herbst verboten bleiben: Dies geht nach AFP-Informationen aus einer Beschlussvorlage für das Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Mittwochnachmittag hervor. Behutsame Lockerungen könnte es bei Abstandsgebot und Kontaktbeschränkungen geben.
Auf Veranstaltungen wie Volksfeste, Schützenfeste, Weinfeste und Kirmes-Veranstaltungen werden die Bürger in diesem Sommer voraussichtlich verzichten müssen. Das Verbot solle bis mindestens Oktober verlängert werden, heißt es in der Beschlussvorlage von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und den Staatskanzleichefs der Länder, die AFP vorliegt. Alternativ soll bei dem Treffen am Nachmittag darüber diskutiert werden, sie sogar bis Jahresende zu verbieten.
Maskenpflicht soll weiter gelten
Für das engere Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger sieht die Beschlussvorlage leichte Lockerungen vor. Zwar sollten die Maskenpflicht sowie das Abstandsgebot von mindestens 1,50 Metern in bestimmten öffentlichen Bereichen weiter gelten - doch könne der Mindestabstand bei „Zusammenkünften sicher bekannter Personen“ auch unterschritten werden. Als Beispiele nennt die Vorlage das „feste Arbeitsumfeld“ sowie Schulen und Kitas: Hier könnten die Abstandsregeln gelockert werden, weil die „Kontaktnachverfolgbarkeit gewährleistet“ sei.
Feste Regeln für die Zahl der Kontakte bei Treffen im öffentlichen Raum - etwa die Beschränkung auf Personen aus zwei Haushalten - soll es nicht mehr geben. Die Bürgerinnen und Bürger seien aber „weiter angehalten, die Zahl der Menschen, zu denen sie Kontakt haben, möglichst gering zu halten und den Personenkreis möglichst konstant zu belassen“.
Normalbetrieb in Schulen und Kitas nach den Ferien
Nähere und längere Kontakte seien auf „ein Minimum zu reduzieren“, heißt es in der Vorlage. „Wo die Möglichkeit besteht, sollen Zusammenkünfte vorzugsweise im Freien abgehalten werden.“
In Schulen und Kitas planen die Länder eine Rückkehr zur Normalität nach den Sommerferien. Der schulische Regelbetrieb solle „unter Wegfall der Abstandsvorgaben“ wiederaufgenommen werden, heißt es in der Beschlussvorlage. „Zeitnah soll auch von der Notbetreuung zu einem möglichst vollständigen Regelbetrieb der Kinderbetreuungsangebote zurückgekehrt werden.“
Nun gelte es, die Erfolge im Kampf gegen die Pandemie zu sichern, schreiben Bund und Länder in der Vorlage: „Abstandsregelungen und Hygienemaßnahmen müssen noch auf absehbare Zeit neue Lebenswirklichkeit für unser Land sein“, heißt es darin. „Der Umgang mit dem Virus wird für die Zeit, bis ein Impfstoff oder ein wirksames Medikament gegen Covid-19 gefunden wurde, unsere Handlungen bestimmen. Entscheidend für den weiteren Erfolg sind dabei beherrschbare Fallzahlen und die Fähigkeit, frühzeitig neue Infektionsketten zu unterbrechen.“
Beschlüsse sollen am Nachmittag gefasst werden
Die Beschlussvorlage bekräftigt den Beschluss, dass die Bundesländer weitere Lockerungsschritte „in eigener Verantwortung“ gemäß ihren jeweiligen Gegebenheiten beschließen können. Dies gelte etwa für die Gastronomie, den Beherbergungsbereich, den Kulturbetrieb sowie für die Zusammenkünfte religiöser Gemeinschaften.
Die Beschlüsse sollen am Nachmittag bei einem Bund-Länder-Spitzentreffen im Kanzleramt gefasst werden. Es ist das erste derartige Treffen mit physischer Präsenz der Teilnehmer seit März. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) rief Bund und Länder vor dem Treffen zum Zusammenhalt bei der Eindämmung von Corona auf. „Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine gesamtstaatliche Herausforderung und bleibt es“, sagte er der „Rheinischen Post“.