Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Foto: dpa

Kurzarbeitsgeld-Programm und Anleihenkäufe: Die Eurostaaten pumpen in der Krise Hunderte Milliarden in die Wirtschaft.

Brüssel - Abgesehen vom Wiederaufbaufonds, der frühestens 2021 arbeitsfähig ist, steuert die EU mit weiteren milliardenschweren Maßnahmen und Hilfen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Krise an.

Da ist zum einen das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB). Die EZB kauft im Volumen von bis zu 750 Milliarden Euro Staatsanleihen. Gekauft werden Anleihen, die EU-Mitgliedstaaten begeben. Damit will man ohnehin hoch verschuldeten Mitgliedstaaten wie Italien, Griechenland und Frankreich helfen. Investoren hatten bereits hohe Risikoaufschläge von diesen Staaten verlangt. Sie sanken erst wieder, als die EZB das Anleihekaufprogramm PEPP beschloss. Spekulanten wussten damit, dass sie die Aufschläge nicht in die Höhe treiben könnten. Mit der EZB stehe ein Akteur bereit, der den Mitgliedstaaten die Papiere zu moderaten Zinssätzen abkauft.

Hinzu kommt das 540 Milliarden schwere Paket, auf das sich die Staats- und Regierungschefs im April einigten. Dies sieht Kredit-Hilfen für klein- und mittelständische Unternehmen vor. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll über einen Garantiefonds in Höhe von 25 Milliarden Euro Investitionen in Höhe von 200 Milliarden Euro auslösen. Weitere 100 Milliarden Euro werden für ein EU-weites Kurzarbeitsgeld-Programm (SURE) zur Verfügung gestellt. Sure basiert auf Garantiezusagen der Mitgliedstaaten. Mitgliedstaaten, die keine eigenen Kurzarbeiter-Programme haben, können an das Geld in Form von zinsgünstigen Darlehen herankommen. Mit dem Geld sollen Jobs gerettet werden, für die es in der akuten Phase der Krise nicht genügend Arbeit gibt. Die Mitgliedstaaten haben am Dienstag die letzten Hürden für SURE aus dem Weg geräumt. Jetzt müssen nur noch einige Mitgliedstaaten die Garantien gegenzeichnen, dann können die ersten Sure-Gelder fließen.

Weitere 240 Milliarden Euro sollen für Mitgliedstaaten in Not bereitstehen. Für Mitgliedstaaten, die hoch verschuldet sind und womöglich Probleme mit der Kreditaufnahme an den Finanzmärkten haben, stehen Kreditlinien beim Euro-Rettungsfonds ESM bereit. Sie können Kredite im Volumen von bis zu zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung beantragen. Das Geld ist dafür gedacht, die nationalen Rettungspakete gegenzufinanzieren. Italien etwa könnte über den ESM Kredite im Volumen von bis zu 40 Milliarden Euro aufnehmen. Ursprünglich wurde der ESM gegründet, um Staatspleiten in der Staatsschuldenkrise zu verhindern. Griechenland, Spanien, Zypern und Portugal hatten ESM-Gelder bekommen. Im Gegenzug mussten sie sich verpflichten Wirtschaftsreformen durchzuziehen. In der Corona-Krise ist die Vergabe von ESM-Mitteln nicht mit der Verpflichtung auf Wirtschaftsreformen verbunden. Es bleibt aber dabei, dass der Bundestag jedem einzelnen Kredit zustimmen muss.

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