Bahn-Chef Grube wird das Projekt Stuttgart 21 am 9. Dezember im Aufsichtsrat des Bundesunternehmens zur Abstimmung stellen.
Der Aufschlag wird nach Auskunft von Enak Ferlemann (CDU), dem neuen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, "jedoch unter dem im Finanzierungsvertrag vereinbarten Risikoschirm von 1,45 Milliarden Euro liegen". Wie weit darunter ließ Ferlemann am Mittwoch vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags offen.
Ferlemann machte deutlich, dass der Bund für den Tiefbahnhof und 33 Kilometer Strecke von Feuerbach bis Wendlingen nicht mehr als 563,8 Millionen Euro zahlen werde. Es würden auch keine EU-Fördergelder an die Bahn AG abgetreten. Für den Bau der Strecke Wendlingen-Ulm bestehe "ein großes Bundesinteresse" - was kein Wunder ist, schließlich zahlt das Land 950 Millionen Euro am bisher auf zwei Milliarden Euro veranschlagten Schienenstrang.
Ferlemann war von SPD und Grünen in den Ausschuss zitiert worden. "Wir wollten den aktuellen Stand", sagt die Stuttgarter Abgeordnete Ute Kumpf. Der Staatssekretär habe klargemacht, dass es "keinen weiteren Risikoschirm" geben werde. Das sehe auch die CDU so. Kumpf erwartet, dass der Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro ausreicht. Ein Aufschlag sei "politisch nicht auszuhalten".
Ferlemann habe "schmallippig" Auskunft gegeben, sei Fragen ausgewichen, kritisiert der SPD-Abgeordnete Uwe Beckmayer. Die SPD habe Stuttgart 21 befürwortet, der Bund sei aber gefordert, falls sich die Bahn mit Stuttgart 21 "die Chance nimmt, sich in anderen Projekten in Deutschland zu engagieren". "Es darf nicht sein, dass wie bei Frankfurt-Köln mit drei Milliarden geplant wird und der Bau das Doppelte kostet", warnt Werner Simmling, FDP-Abgeordneter aus Göppingen.
Die Stuttgarter CDU-Abgeordneten Karin Maag und Stefan Kaufmann und der Ludwigsburger Steffen Bilger sehen Stuttgart 21 nach der Sitzung "im Plan". Man erwarte den Baubeginn im Frühjahr 2010.
"Bei Stuttgart 21 droht der Deckel von 4,5 Milliarden Euro durchschlagen zu werden", sagt der Verkehrsausschuss-Vorsitzende Winfried Hermann (Grüne, Tübingen). Dann sei das Projekt auch für die Regierung "tot". Weil beim Bahnhofsprojekt für zwei und bei der Strecke für sechs Abschnitte die Baugenehmigung fehle, fordern die Grünen, den Baubeginn zu schieben.
Hermann hat einen Antrag auf ein Moratorium gestellt. Zunächst solle das Wirtschaftlichkeitsgutachten zum Projekt veröffentlicht werden. Die von Bahn, Bund und Land bisher gesetzte Entscheidungsfrist 31. Dezember 2009 solle aufgehoben werden, bis die Kosten "zuverlässig beurteilt" werden könnten. Der Bundestag soll über das Moratorium am 16. Dezember abstimmen.