Eine Streikwelle rollt durch Großbritannien. Kein Tag vergeht ohne erbitterte Arbeitskämpfe. Und es könnte noch schlimmer kommen.
Es ist ein Adventskalender ganz besonderer Art: Statt mit kleinen Überraschungen zeigt die Zeittafel jeden Morgen die jüngsten Streikdaten der Vorweihnachtszeit in Großbritannien. Mittlerweile vergeht kein Tag mehr, an dem man nicht von irgendwo her Arbeitskämpfe gemeldet werden, die das Leben Hunderttausender berühren. Eine Streikwelle, wie sie das Land seit über 40 Jahren nicht mehr erlebt hat, hat das Vereinigte Königreich in diesem Dezember erfasst.
Von einem neuen „winter of discontent“, einem Winter allgemeinen Unmuts, ist die Rede. Lokführer und Bahnarbeiter, Busfahrer und das Eurostar-Personal legen den öffentlichen Verkehr gezielt lahm. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und der Gewerkschaft RMT traten etwa 40 000 Mitarbeiter von Bahnbetreibern in den Ausstand. Bahnkunden wurden aufgerufen, nur Reisen anzutreten, die „absolut notwendig“ sind. Schon zuvor hatte die BBC prognostiziert, dass der Bahnverkehr an den Streiktagen vor 7.30 Uhr und nach 18.30 Uhr zum Erliegen kommen wird. Zwischen Heiligabend und dem 27. Dezember soll dann auf den britischen Schienen so gut wie nichts mehr laufen. Zugleich wollen die britischen Grenzbeamten über Weihnachten und in den Tagen vor Neujahr die Arbeit niederlegen. Das trifft die Fährhäfen zum Kontinent und nach Irland und natürlich den internationalen Flugverkehr.
Werden die Lehrer den Streikenden folgen?
In Heathrow Airport, Europas meistbenutztem Flughafen, stellen außerdem Gepäck-Abfertiger und andere Flughafenarbeiter den Betrieb zeitweise ein. Innenministerin Suella Braverman hat ihre Landsleute darum aufgefordert, „alle Reisepläne ins Ausland zu überdenken“ – wenigstens bis Weihnachten vorüber ist.
Großbritanniens Post hat derweil verkündet, dass wegen der Streiks die Brief- und Paketzustellung vor den Festtagen nicht mehr garantiert werden kann. In den Sortierstellen des Landes stapelt sich liegen gebliebene Post bereits tonnenweise. Mit dem Eintreffen von Weihnachtskarten brauche man vor Februar nicht mehr zu rechnen, heißt es.
Damit nicht genug: Passämter und Sozialbehörden, Fahrprüfer, Wasserinspektoren, Müllmänner und Geldtransporteure wollen die Arbeit einstellen oder haben sie schon eingestellt. Selbst die Feuerwehr hat Urabstimmungen geplant. Universitätsdozenten sagen ihre Veranstaltungen ab. 150 Hochschuleinrichtungen sind insgesamt betroffen. Und mancherorts sind bereits Schullehrer in den Streik getreten. Sobald die größeren Lehrergewerkschaften ihre derzeit laufenden Abstimmungen abgeschlossen haben, stehen – wahrscheinlich kurz nach den Weihnachtsferien – weitflächige Unterrichtsausfälle oder sogar Schulschließungen bevor.
Das britische Gesundheitssystem ist marode
Die einschneidendsten Folgen für die gesamte Gesellschaft werden aber die Arbeitsniederlegungen im Nationalen Gesundheitswesen (NHS) haben, die an diesem Donnerstag mit einem Paukenschlag beginnen. Erstmals in ihrer über hundertjährigen Geschichte treten Krankenschwestern und -pfleger, die im ehrwürdigen Royal College of Nursing zusammengeschlossen sind, in den Streik. Am 21. Dezember wollen dann die Fahrer der Rettungswagen die Motoren abstellen. Sanitäter, Techniker, Pförtner, Cateringpersonal, Büroangestellte und Assistenzärzte erwägen ebenfalls, sich in die „NHS-Rebellion“ einzureihen.
Dabei kämpft das britische Gesundheitswesen ohnehin mit strukturellen Problemen. In den zurückliegenden zwölf Jahren konservativer Regierung ist in den NHS kaum investiert worden. Millionen Patienten warten inzwischen monate- oder gar jahrelang auf dringend benötigte Termine und Operationen. Pandemie und Brexit haben alles noch verschlimmert. Akuter Personalmangel verschärft die Situation. In Scharen haben sich ebenso überforderte wie unterbezahlte Schwestern und Pfleger in den letzten Jahren aus dem Gesundheitsdienst verabschiedet. Die Reallöhne sind seit 2010 kontinuierlich gesunken. Die derzeitige Inflationsrate liegt bei elf Prozent.
Ein Minister verweigert die Gespräche
Einige Krankenschwestern müssen, weil sie mit den steigenden Kosten nicht mehr mithalten können, karitative Hilfe in Form von Lebensmittelversorgung durch sogenannte food banks in Anspruch nehmen. Manche tragen sogar Essensreste ihrer Patienten mit nach Hause.
Dennoch will die Regierung den Gewerkschaften eine Lohnerhöhung von höchstens vier bis fünf Prozent gewähren. Mehr sei wegen der angespannten Haushaltslage schlicht nicht drin, erklärte Gesundheitsminister Steve Barclay. „Wenn jeder im öffentlichen Sektor Beschäftigte eine an die Inflation angepasste Aufstockung erhielte, würde das 28 Milliarden Pfund kosten. Und das zu einem Zeitpunkt, wo die Regierung die Inflation versucht, in den Griff zu bekommen“, so Barclay. Nicht einmal zu Gesprächen mit den Gewerkschaften ist der Minister bereit, trotz vieler Appelle. Mit reiner „Verachtung“ behandle der Minister ihre Mitglieder, klagt Pat Cullen, die Generalsekretärin des Royal College of Nurses, der Interessenverbands der Pflegekräfte. „Das Pflegepersonal hat genug von Niedrig- und Hungerlöhnen. Und vom geringen Personalbestand, der es unmöglich macht, unseren Patienten die Pflege zukommen zu lassen, die sie verdienen“, so Cullen.
Reichlich ungeschickt goss Tory-Premier Rishi Sunak vor wenigen Tagen Öl ins Feuer, als er signalisierte, dass er das von seiner Partei schon mehrfach eingeengte Streikrecht „bei Bedarf“ durch neue Gesetze weiter begrenzen würde. Wenn er das versuche, riskiere er einen Generalstreik, ist im Gewerkschaftslager zu hören.
Die Stimmung wendet sich gegen die Regierung
Ganz so einfach dürfte es Sunak allerdings nicht fallen, die öffentliche Meinung für sich einzunehmen und Ressentiments gegen die Streikenden zu mobilisieren. Denn die Arbeit der Krankenschwestern und -pfleger während der Covid-Krise ist den meisten Briten in dankbarer Erinnerung geblieben.
Dass dieselben NHS-Mitarbeiter, denen man damals noch allwöchentlich applaudierte und die auch Minister gern „unsere Helden“ nannten, nun mit einem Mal ihre Familien nicht mehr ernähren können, befremdet auch den Großteil der Bevölkerung. Einer Umfrage zufolge sind jedenfalls nur 29 Prozent der Briten gegen die Streiks der Krankenschwestern und -pfleger. Unterstützt wird der Arbeitskampf hingegen von 65 Prozent. Fürs Erste wendet sich der Unmut des „winters of discontent“ also gegen die Regierung. Ob es so bleibt, ist offen.