Zwei Monate schon dauern die Proteste in der Ukraine gegen den prorussischen Präsidenten Janukowitsch. Nun gibt es erneut Gewalt, nachdem Gesetze gegen Regierungsgegner beschlossen worden sind. Auch der Oppositionspolitiker Klitschko sieht sich Kritik ausgesetzt.
Zwei Monate schon dauern die Proteste in der Ukraine gegen den prorussischen Präsidenten Janukowitsch. Nun gibt es erneut Gewalt, nachdem Gesetze gegen Regierungsgegner beschlossen worden sind. Auch der Oppositionspolitiker Klitschko sieht sich Kritik ausgesetzt.
Kiew - Zwei Monate schon dauern die Proteste in der Ukraine gegen den prorussischen Präsidenten Janukowitsch. Nun gibt es erneut Gewalt, nachdem Gesetze gegen Regierungsgegner beschlossen worden sind. Auch der Oppositionspolitiker Klitschko sieht sich Kritik ausgesetzt.
Nach neuen Massenprotesten gegen die prorussische Führung in der Ukraine ist es in Kiew zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und Polizei gekommen. Hunderte mit Holzknüppeln ausgerüstete und mit Masken vermummte Oppositionelle wollten am Sonntag eine Polizeiabsperrung durchbrechen. Sie versuchten, in das Regierungsviertel vorzudringen und das Parlamentsgebäude zu stürmen. Unbestätigten Augenzeugenberichten zufolge gab es nach dem Einsatz von Tränengas mehrere Verletzte. Ein Bus ging in Flammen auf.
Der prowestliche Oppositionspolitiker und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko wurde angegriffen, als er versuchte, die wütende Menge zu beruhigen, wie Medien berichteten. Demnach wurde Klitschko mit einem Feuerlöscher besprüht. Die Polizei setzte Blendgranaten und Tränengas ein. Bei tiefen Minustemperaturen fuhren Einsatzkräfte einen Wasserwerfer auf.
Die Demonstranten zündeten Feuerwerkskörper. Klitschko forderte die Jugendlichen zur Ruhe und zu Verhandlungen mit der Polizei auf. Einige warfen Steine auf die Polizisten. Bei einer Live-Übertragung des Internetfernsehsenders hromadske.tv war zu sehen, wie Tränengasgranaten abgefeuert wurden und Rauch durch das Zentrum zog.
Demonstranten: Keine Ergebnisse der Opposition
Zahlreiche Demonstranten hatten kurz zuvor auf einer Massenkundgebung auf den zentralen Unabhängigkeitsplatz ihren Unmut darüber gezeigt, dass die Opposition nach zwei Monaten des Protestes keine Ergebnisse vorweisen könne. Bis zu 100.000 Menschen hatten gegen demokratische Rückschritte in der Ex-Sowjetrepublik demonstriert.
Insbesondere gegen Klitschko gab es Buhrufe bei der Kundgebung. Er steht in der Kritik, ohne Plan und unentschlossen zu handeln und die zersplitterte Opposition nicht einigen zu können. Der Boxer hatte sich immer wieder für einen friedlichen Machtwechsel ausgesprochen. Auch der prominente Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk warnte vor einem "blutigen Machtwechsel". Der Wandel müsse auf friedlichem Wege erreicht werden, sagte er.
Nach Meinung von Beobachtern fordern aber vor allem jüngere Demonstranten rasche Veränderungen. "Wir brauchen einen Anführer, der uns heute und jetzt zum Sieg führt. Wir brauchen einen Namen", sagte Dmitri Bulatow, einer der führenden Köpfe der Straßenproteste.
Als Chef seiner Partei Udar (Schlag) forderte Klitschko erneut vorgezogene Präsidentenwahlen, um Staatschef Viktor Janukowitsch abzulösen. Unter Protest auch der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hatte das Parlament zuvor mehrere umstrittene Gesetze gegen Regierungsgegner verabschiedet.
Menschenrechtler kritisierten diese Verschärfung der Gesetze gegen Andersdenkende als schwersten Rückschritt in der Ex-Sowjetrepublik seit Jahren. "Diese Veränderungen sind ein ernster Schlag gegen die grundlegenden Freiheiten", sagte die Ukraine-Expertin der Organisation Human Rights Watch (HRW), Julia Gorbunowa, einer Mitteilung vom Samstag zufolge. So steht erstmals seit 2001 wieder Verleumdung unter Strafe.
Einschnitte gibt es auch beim Demonstrationsrecht und für die Internetnutzung. Bei Blockaden von Verwaltungsgebäuden etwa drohen nun bis zu fünf Jahre Haft. Die Demonstranten halten seit mehr als einem Monat das Bürgermeisteramt und das Gewerkschaftshaus besetzt. Auch die Bundesregierung, die EU und die USA hatten die vom Parlament in Kiew im Eiltempo durchgepeitschten Gesetze kritisiert.
Zu den Protesten war es im November gekommen, nachdem Janukowitsch ein mit der EU sieben Jahre lang ausgehandeltes Assoziierungsabkommen auf Eis gelegt hatte. Nach Kritik Russlands an dem Abkommen verweigerte Janukowitsch Ende November die Unterschrift. Kurz danach erhielt die Ukraine von Russland Milliardenhilfen zur Rettung vor dem Staatsbankrott. Seitdem das russische Geld fließt, sinkt die Proteststimmung in dem Land.