Nach nur wenigen Wochen als CDU-Chef schon im Krisenmodus: Armin Laschet. Foto: AFP

Erst die Maskenaffäre, jetzt zwei mögliche Schlappen bei Landtagswahlen: Auch unter ihrem neuen Chef Armin Laschet ist die CDU im Krisenmodus.

Berlin - Hart von den Übeltätern abgrenzen, um die Partei zu schützen. Das ist kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Taktik von CDU-Chef Armin Laschet in der Maskenaffäre. Eine so niedrige moralische Hemmschwelle wie bei den beiden Unionsabgeordneten, die an der Beschaffung von Corona-Schutzmasken prächtig verdienten, habe er sich nicht vorstellen können, schimpft Laschet. Weitere Fälle könne er nicht ausschließen. „Ich kann aber ausschließen, dass die CDU Deutschlands, dass die Führung, dass 400 000 Mitglieder irgendetwas mit diesen krummen Wegen von einigen Kollegen zu tun haben.“

Als sei der Ärger über die Maskengeschäfte der Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) aber nicht genug, legte am Donnerstag auch noch der Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann sein Mandat nieder. Der CDU-Politiker aus Thüringen sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, zweifelhafte Lobbyarbeit für das Regime in Aserbaidschan betrieben zu haben, was Hauptmann bestreitet. Mit ihm verließ jedoch nach Nüßlein und Löbel innerhalb von nur einer Woche der dritte Abgeordnete die Unionsfraktion. Die vergangenen Tage haben die Union schwer erschüttert, weitere Nachbeben sind möglich. CDU und CSU befürchten einen Schaden, der weit über Denkzettel bei den beiden Landtagswahlen hinausreicht.

In einer aktuellen Umfrage gab nur etwa ein Drittel der Teilnehmer an, den Unionsparteien in gleichem Maße wie vor Bekanntwerden der Maskendeals zu vertrauen. Hinzu kommt eine wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Leistung der Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung. Schnellten die bundesweiten Umfragewerte für die Union im vergangenen Jahr zwischenzeitlich auf bis zu 40 Prozent, kühlte sich die Zustimmung zu CDU und CSU zuletzt merklich ab.

Nachbeben sind möglich

In Baden-Württemberg muss die CDU am Sonntag ebenso wie in Rheinland-Pfalz ein historisch schlechtes Ergebnis befürchten. Von dem ursprünglich genannten Ziel, in Stuttgart Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und in Mainz Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) abzulösen, hat sich die CDU intern bereits verabschiedet. In Baden-Württemberg könnten die Christdemokraten sogar aus der Regierung fliegen. Der Partei droht damit nicht nur ein herber Fehlstart ins Superwahljahr. Der erst im Januar als CDU-Chef gewählte Laschet findet sich auch bereits dort wieder, wo seine Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer zermürbt worden ist: im Krisenmodus.

Die Karten werden neu gemischt

Nun kann Laschet für sich in Anspruch nehmen, nach so kurzer Amtszeit weder für das zweifelhafte Berufsverständnis einzelner Unionsabgeordneter verantwortlich zu sein noch für die drohenden Schlappen bei den beiden Landtagswahlen. Für seine Pläne, über den Parteivorsitz zur Kanzlerkandidatur der Union und somit schließlich ins Kanzleramt zu gelangen, sind die aktuellen Ereignisse aber ein Rückschlag.

Vielmehr werden zwei Entwicklungen immer deutlicher: Die tiefe Krise der letzten großen Volkspartei CDU ist durch das zwischenzeitliche Umfragehoch im ersten Jahr der Pandemie nur verdeckt worden. Der Ausgang der Bundestagswahl im September ist zudem auch für CDU und CSU offen wie lange nicht. Da die Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr für die Union antritt, gibt es keinen Bewerber mit Amtsbonus. Die Karten werden völlig neu gemischt.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: