Logo mit Zensurbalken: die Kita „Klecks“, ehemals „Klex“, in Kirchheim. Foto: factum/Granville

Die Gemeinde nennt wegen eines drohenden Markenrechtsstreits eine Kita um – und landet deswegen bei einer Satiresendung im Fernsehen.

Kirchheim/Neckar - Wer in diesen Tagen die Kita „Klex“ in Kirchheim am Neckar auf Google sucht, wird nicht fündig. Man findet lediglich ein „kommunales Kinderhaus“, der bisherige Name ist verschwunden. Vor Ort das gleiche Bild: Das Logo mit dem markanten Namen ist mit schwarz abgehängt worden, es sieht ein wenig nach einem Zensurbalken aus. „Der Klügere gibt nach“, kommentiert der Bürgermeister Uwe Seibold das Geschehen.

Folgendes ist passiert: Ein privater Kita-Betreiber in Berlin mit dem Namen „Klax“ drohte, die Kommune zu verklagen, sollte sie ihre Kita weiterhin „Klex“ nennen. „Klax“ sei eine eingetragene Marke und es bestehe Verwechslungsgefahr. Zudem sei das Logo ähnlich. Die 5000-Einwohner-Gemeinde befragte einen Anwalt, der riet von einem Rechtsstreit ab, daraufhin beschloss der Gemeinderat, die Kita in „Klecks“ umzubennen und ein neues Logo in Auftrag zu geben. „Sicherheitshalber haben wir für den Namen diesmal auch den Markenschutz beantragt“, sagt Seibold. Kosten: 290 Euro.

Kosten für die Umbenennung: Knapp 10 000 Euro

In einer Gemeinderatsvorlage für die Sitzung an diesem Donnerstag schätzt die Verwaltung die Kosten für die Umbenennung auf etwa 10 000 Euro. Dazu gehören das neue Logo, neue Briefköpfe, die Hinweisschilder an den Straßen, aber auch generell die Ortsbroschüre oder Ortspläne, die mit dem neuen Logo und Namen versehen werden müssen. „Die bisherigen sind nun leider alle für die Katz“, sagt Seibold. Die Diskussion in der vergangenen Gemeinderatssitzung sei nicht ohne Entrüstung und Unverständnis ob dieses Themas abgelaufen.

Das ist auch jetzt nicht anders. Nur hofft man in Kirchheim nun, dass die Posse mit der Umbenennung ein Ende hat. Zwischenzeitlich hatte ein weiteres Schreiben der Anwaltskanzlei von „Klax“ Ärger in Kirchheim hervorgerufen: Mitten während der Umbenennungs-Aktion beklagten die Anwälte, dass das „Klex“-Logo auf der Homepage noch zu sehen sei. Man sei bereit, der Kita eine „Aufbrauchfrist“, etwa bis zum Ende des Kita-Jahrs, zu gewähren, allerdings nur gegen einen Betrag in Höhe von 1000 Euro – im vorherigen Schreiben war noch von 55 Euro pro Monat die Rede.

Kirchheim in der ARD

Seibold findet dieses Vorgehen insofern „bemerkenswert“, als offensichtlich nicht einmal davon ausgegangen werde, dass eine angemessene Frist zur vernünftigen Beseitigung des Logos gewährt wird. Überhaupt habe man mit der Firma bislang nur über Anwälte kommuniziert. Bei „Klax“ will auch niemand Stellung zu der Sache nehmen. Eine Anfrage blieb – wie beim vergangenen Mal auch – unbeantwortet.

Zumindest ein wenig Berühmtheit hat Kirchheim durch die Posse erlangt: In der vergangenen Woche war ein Team der NDR-Satiresendung „extra 3“ in der Gemeinde, um den Fall aufzugreifen. „„Wenn sich ein Irrsinn südlich von Niedersachsen ereignet, sind wir von „extra 3“ natürlich auch dabei“, kommentiert der Redaktionsleiter Andreas Lange den Einsatz seiner Kollegen so weit im Süden. Immerhin werde die Sendung an diesem Donnerstag auch im ersten Programm ARD ausgestrahlt. In der Sendung läuft der Beitrag übrigens unter der Rubrik „Der reale Irrsinn“.

Der Markenstreit im TV

Der Beitrag über Kirchheim am Neckar und seine Probleme mit „Klax“ läuft an diesem Donnerstag bei „Extra 3“. Sendetermin ist um 22.45 Uhr auf ARD. Danach ist der Film sieben Tage lang in der Mediathek verfügbar. Unter der Rubrik „Der reale Irrsinn“ befasst sich das Satire-Magazin aus Hamburg mit skurrilen Provinzpossen oder absurder Bürokratie in ganz Deutschland. Hier gehts zur Sendung.

Rechtsstreitigkeiten wegen eingetragener Markennamen gibt es immer wieder – jüngst auch in Ludwigsburg. So musste das griechische Restaurant „Yamas“ sich in „Yasas“ umbenennen, weil ein Restaurant in Bochum die Markenrechte auf den Namen angemeldet hat. Zu größerer Bekanntheit schaffte es auch ein Unternehmer aus Vaihingen/Enz, der ein Bier „Fucking Hell“ taufte und damit beim Bundespatentgericht in München aneckte. Die Wortfolge verstoße gegen die guten Sitten. Am Ende musste das europäische Markenamt die Eintragung als Marke billigen.pho