Die Klassenassistenzen an der Margarete-Steiff-Schule hat die Stadt Stuttgart ab Januar gestrichen. Der Träger KBV soll aber für erbrachte Leistungen sein Geld erhalten.
Die Stadt Stuttgart hält an der Entscheidung fest, die Klassenassistenzen an der Margarete-Steiff-Schule abzuschaffen. Der Beschluss war im Rahmen der Haushaltsplanberatungen gefallen und betrifft nur das sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum mit Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung. Dort hat der Großteil der Kinder einen Assistenzbedarf.
Statt pauschal Klassenassistenzen über das Schulverwaltungsamt als freiwillige Leistung zu finanzieren, sollen die Eltern Einzelanträge beim Sozialamt auf Eingliederungshilfe stellen, um die benötigte Assistenz zu finanzieren.
Die Entscheidung hat für große Unruhe an der Schule gesorgt. Auch der Träger, der Körperbehinderten-Verein Stuttgart (KBV), wandte sich an die zuständigen Bürgermeisterinnen Isabel Fezer (Bildung) und Alexandra Sußmann (Soziales), weil ihm von jetzt auf gleich die Finanzierungsgrundlage entzogen worden sei.
Im nächsten Schuljahr wird Poollösung erprobt
Letzteres ist nun aber nicht mehr der Fall. Die Stadt sichert auf Anfrage zu, dass der KBV sein Geld für die erbrachten Leistungen bis zu dem Zeitpunkt, wenn Eltern Anträge auf Einzelfallhilfen für die Assistenz gestellt haben, bekommen werde. Danach soll die Leistung über die Eingliederungshilfe finanziert werden.
Man habe sich mit dem KBV auf Eckpunkte einer Lösung verständigt. Die Stadt sichert zudem zu, dass die Kinder, um die sich bisher eine Klassenassistenz gekümmert habe, auch künftig „entsprechend des individuellen Bedarfs“ unterstützt würden. Die Anträge der Eltern auf eine Assistenz würden zügig und gebündelt bearbeitet. Die Schule wird die Anträge gesammelt einreichen.
Im nächsten Schuljahr soll an der Schule eine Poollösung erprobt werden. Der Unterschied zu den Klassenassistenzen: Letztere seien ein pauschales, zusätzliches Unterstützungsbudget auf freiwilliger Basis. Bei der Poollösung würden Pflichtleistungen (Schulbegleitungen, pflegerisches Fachpersonal, Betreuungskräfte) einzelfallunabhängig und damit flexibel der Schule zur Verfügung gestellt.
Linksfraktion kritisiert den Vorgang
Auch im Schulbeirat ist die Abschaffung der Klassenassistenzen Thema gewesen. Bildungsbürgermeisterin Isabel Fezer (FDP) freute sich über die „gute“ Lösung, die jetzt gefunden worden sei. Die Linksfraktion hatte der Verwaltung zuvor zehn Fragen geschickt, auf die sie Antworten verlangt, zum Beispiel, ob die Verwaltungsspitze es für angemessen halte, eine jahrelang gewährte Leistung mit einer Frist von 13 Tagen (davon drei Feiertage und vier Tage Wochenende) ersatzlos zu streichen. Für die Fraktion ist das Vorgehen „exemplarisch für die radikale Streichorgie der Haushaltskoalition“.