Ortschaftsräte wollen niedrigere Sätze für Vereine, und sie sollen manche Veranstaltungen bewirten können. Die Stadt verweist aber auf Vorrecht des Pächters
Marbach-Rielingshausen - Mit großem Unmut hat sich der Erste Beigeordnete Gerhard Heim am Montag im Ortschaftsrat konfrontiert gesehen, als es um die neue Benutzungs- und Gebührenordnung für die Gemeindehalle ging. Zum einen sorgte es bei Uli Lauterwasser (SPD) für „Missfallen“, dass die umfangreiche Vorlage nicht früher geschickt wurde. „Wir brauchen Zeit zum Durcharbeiten.“ Vor allem aber die Sätze bemängelten einige Räte. Bisher hätten örtliche Vereine 92 Euro zahlen müssen, stellte Christiane Scheuing-Bartelmess (SPD) fest. Die nun angesetzten 300 Euro verstehe sie für Gewerbetreibende. Für gemeinnützige Organisationen „ist das aber ganz schön viel Geld“, fand die SPD-Frau und stellte für ihre Fraktion den Antrag, es bei der bisherigen Höhe zu belassen oder ganz auf Gebühren zu verzichten.
Dies stehe an dieser Stelle gar nicht zur Debatte, betonte Heim. Es gehe darum, klare Sätze festzulegen, die für jeden gelten. Vergünstigungen würden über die Vereinsförderrichtlinie geregelt. Danach sei für Marbacher Vereine die Benutzung der Gemeindehalle einmal im Jahr entgeltfrei – wenn sie kulturtreibend seien, sogar zweimal. In diesem Bereich sei die Stadt sehr großzügig, betonte Heim. Wolle man hier etwas ändern, bedürfe es eines Antrages. Die Aussichten, dass der Gemeinderat diesem Ansinnen folgt, halte er aber für eher gering. Schließlich gelte diese Regelung für alle Vereine. „Ich will das ja auch für alle Vereine“, ließ Scheuing-Bartelmess nicht locker. Bei 300 Euro mache eine zweite Veranstaltung keinen Sinn.
Die Erhöhung von 92 auf 300 Euro sei ihm nicht bewusst gewesen, sprang ihr Roland Stickel (CDU) zur Seite. Der Vorsitzende des Turnerbunds verwies auf dessen sieben Abteilungen. Wenn jedes Jahr nur eine Veranstaltung kostenfrei sei, „schlagen wir uns irgendwann drum“. Zudem dürfe man Rielingshausen nicht mit Marbach vergleichen, was die Gebühren angehe. Das tue man auch nicht, versicherte Heim. Man habe den Satz der Stadthalle im Größenverhältnis runtergerechnet und dann noch einen Abschlag wegen der dörflicheren Lage gemacht, sagte er. Dem widersprach Lothar Sondermeyer (SPD) vehement. Der kleine Saal der Stadthalle mit 280 Quadratmetern koste bei etwa gleicher Größe ebenfalls 300 Euro. Zudem könne er nicht verstehen, warum in Rielingshausen für den Hausmeister 40 Euro pro Stunde fällig würden, in Marbach aber nur 22 Euro.
Man dürfe die Gemeindehalle nicht runterreden, so Heim. Mit den Investitionen von 4,7 Millionen Euro sei sie „exzellent ausgestattet“, bisher habe es gar keine technische Ausrüstung gegeben. „Ich denke, da sind die Sätze mehr als angemessen.“
Ein weiterer Knackpunkt war das Bewirtungsrecht. Dies liege grundsätzlich beim Restaurantpächter, stellte Heim klar. Ausnahmen gelten nur für den Seniorennachmittag, zwei Kleidermärkte im Jahr und den Kinderfasching. Darüber hinaus müsse man mit dem Pächter reden. Der habe bei der Einweihung Entgegenkommen signalisiert, warf Ortsvorsteher Eberhard Ruoff (CDU) ein. Dennoch forderten die Räte hier Nachbesserung. Es müsse wenigstens die Regelung aus Marbach aufgenommen werden, wonach ein Sektempfang in Absprache mit dem Pächter möglich ist. Darin sah Heim kein Problem.
Auf Nachfrage von Lauterwasser stellte Heim klar, dass bei Veranstaltungen in der Sporthalle eine kleine Bewirtung im Foyer möglich sei – denn sie sei nicht Bestandteil des Pachtvertrags. Auf Wunsch des Gremiums wird die Beschränkung auf die Gemeindehalle auch im Regelwerk aufgenommen. Dem weitergehenden Wunsch des SPD-Rats, diese Möglichkeit auch auf Veranstaltungen in der Gemeindehalle auszudehnen, erteilte Heim jedoch eine Absage. Man habe bei der Sanierung ausdrücklich gewollt, dass die Gaststätte bleibt. „Wir dürfen dem Pächter nicht das Wasser abgraben.“ Zudem sei auch der Pachtvertrag so abgeschlossen.
Das Gremium stimmte schließlich bei zwei Enthaltungen und dem Nein von Lauterwasser und Scheuing-Bartelmess zu.