Marbach (Kreis Ludwigsburg) erhöht die Grundsteuer B stark, um die klammen Kassen zu füllen. Besonders Eigentümer unbebauter Grundstücke spüren den Druck. Was steckt dahinter?
Die dramatische Haushaltslage wird dadurch nicht beseitigt, aber zumindest ein wenig gelindert. Die Stadt Marbach hat die Grundsteuer B zum neuen Jahr von 200 auf 220 Prozentpunkte erhöht. Dadurch sollen knapp 270.000 Euro pro Jahr mehr in die klammen Kassen fließen. Der Gemeinderat hat die Anhebung in seiner jüngsten Sitzung abgesegnet.
Metin Üven (Puls) wunderte sich allerdings, dass jetzt an der Gebührenschraube gedreht werde, der Antrag seiner Gruppe auf Einführung der Grundsteuer C jedoch vor einiger Zeit abgelehnt worden sei und dieses Steuerungsinstrument weiter außer Acht gelassen werde.
Besagte Grundsteuer C können Kommunen als eine Art Extrazuschlag für brachliegende Bauplätze einführen, um damit den Druck zu erhöhen, die Flächen für Wohnzwecke zu nutzen. „Das Verfahren hierfür ist wirklich sehr aufwändig, weil je Grundstück eine Einzelbetrachtung notwendig ist und ein Gutachten erstellt werden muss“, erklärte daraufhin die Erste Beigeordnete Franziska Wunschik. Ferner müsse das Prozedere jedes Jahr aufs Neue wiederholt werden – weshalb die Stadt davon fürs Erste die Finger lassen will.
Beigeordnete: Druck auf Eigentümer wurde schon erhöht
Wunschik gab zudem zu bedenken, dass die betreffenden Eigentümer bereits über die Grundsteuer B inzwischen stärker zur Kasse gebeten werden. „Die zahlen jetzt deutlich mehr“, konstatierte die Erste Beigeordnete. „Insofern wird dem schon Rechnung getragen, dass ein Druck entsteht, diese Grundstücke zu bebauen“, erläuterte sie.
Das liegt daran, dass den Besitzern in dem Fall kein Abschlag gewährt wird. Von dem Nachlass profitieren nur jene, die auf ihren Arealen Wohnraum anbieten. Und das schlägt durchaus ins Kontor. Für ein unbebautes Grundstück in Marbach-Süd mit einer Größe von 585 Quadratmetern werden beispielsweise jetzt rund 1420 Euro fällig, also deutlich über 1000 Euro. Zuletzt wurden dafür etwa 1290 Euro veranschlagt. Würde der Besitzer der Fläche die Bagger anrücken lassen, würde die Stadt nur noch 995 Euro aufrufen.
Wobei sich die Differenzen bei der Grundsteuer C in nochmal anderen Sphären bewegen können, wie ein Blick auf Tübingen zeigt, das als eine der wenigen Kommunen im Land diese Kategorie eingeführt hat. Dort musste man als Eigentümer beispielsweise im Stadtteil Lustnau für ein unbebautes baureifes Grundstück mit einer Größe von 548 Quadratmetern zuletzt mit einem Steuerbescheid von rund 3900 Euro rechnen. Stünde auf dem Areal ein Haus, wäre es ungefähr die Hälfte.
Die Furcht vor Klagen
Viele Kommunen scheuen sich allerdings auch deshalb, die Grundsteuer C zu erheben, weil sie mögliche Klagen fürchten. Steinheim gehört zu denjenigen Städten, die zumindest über die Einführung nachdenken. „Ich halte das immer noch für ein gutes Steuerungsinstrument“, sagt der Bürgermeister Thomas Winterhalter. Er habe zudem bislang den Eindruck gehabt, dass es dafür im Gemeinderat eine Mehrheit geben könnte. Von Verwaltungsseite könne man das Thema derzeit aber aus personellen Gründen nicht vertiefen.