Finanzminister Olaf Scholz hat sich ehrgeizige Ziele bei seinem Haushaltsentwurf gesetzt. Das liegt vor allem daran, dass die Steuereinnahmen durch die schwächelnde Konjunktur zurückgehen. Ein Kommentar von Thorsten Knuf.
Stuttgart - Es gehört zur Job-Beschreibung eines Finanzministers, dass er Empörung und Kritik ertragen muss. Der einstige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück formulierte einmal, in diesem Amt habe man die „prädestinierte Arschkarte“. So gesehen erlebt der gegenwärtige Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) dieser Tage nichts Außergewöhnliches. Am Montag verschickte er seine Eckwerte für den Haushalt 2020 mitsamt der Planung für die kommenden Jahre ans Kanzleramt. An diesem Mittwoch wird sich erstmals das Bundeskabinett mit der Vorlage befassen.
Abstimmung für den Haushalt 2020 sind im November
Der Aufschrei ist groß: Die Verteidigungspolitiker wollen mehr Geld für die Verteidigung, die Entwicklungspolitiker mehr für die Entwicklung. Länder und Kommunen sind gegen Kürzungen bei der Flüchtlingshilfe. Die Wirtschaft beklagt, dass zu viel Geld ins Soziale und zu wenig in die Forschung gesteckt werde. Die Liste ließe sich fortsetzen. Das ist Teil der üblichen Auseinandersetzung. Scholz' Papier ist ein Entwurf. Das Ringen ums Geld hat erst begonnen. Die Abstimmungen über den Haushalt 2020 sind für November geplant.
Und doch gibt es jetzt einen gewaltigen Unterschied zu den vergangenen Jahren: Politik und die Bürger erleben gerade die Vertreibung aus dem Paradies. In Zeiten der Hochkonjunktur hat sich die Republik daran gewöhnt, dass die Steuereinnahmen sprudeln und zwar nicht alle, aber doch sehr viele Wünsche vom Staat erfüllt werden können. Nun verliert die Wirtschaft deutlich an Schwung. Die Einnahmen steigen zwar immer noch, aber nicht mehr so schnell wie in der Vergangenheit.
Im Finanzministerium ist vom „Kohle-Ausstieg“ die Rede, womit nicht der klimaschädliche Brennstoff gemeint ist, sondern das Geld. Minister Scholz geht mit seinen Planungen ein beträchtliches Risiko ein. Oberstes Ziel ist es, die schwarze Null zu halten, also ohne neue Kredite auszukommen. Das ist gewissermaßen Teil der Staatsräson. Aber Scholz will es auch jenen zeigen, die behaupten, dass Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können.
Scholz arbeitet mit Tricks
Dafür greift er tief in die Trickkiste und kalkuliert von vornherein damit, dass die Ressorts gar nicht ihr gesamtes Geld ausgeben. Zugleich baut Scholz Schritt für Schritt die Asylrücklage ab, die rund 35 Milliarden Euro beträgt. Das Nato-Ziel, wonach alle Mitgliedstaaten bis zur Mitte des kommenden Jahrzehnts annähernd zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben sollen, schlägt der Minister kurzerhand in den Wind. Für den Fall eines harten, also ungeregelten Brexits gibt es keinerlei Vorkehrungen. Das Gleiche gilt für kostspielige Pläne im Bereich der Sozialpolitik, insbesondere die von der SPD geforderte Grundrente. Von Steuersenkungen, wie von der Wirtschaft gefordert, ist ohnehin keine Rede.
„Wird schon irgendwie gut gehen“, könnte die Überschrift über dieser Finanzplanung lauten. Es ist eine sehr optimistische Herangehensweise. Etwas anderes ist in einem Wahljahr allerdings auch kaum zu erwarten.