Donald Trump legt einen 4,4 Billionen-Etat vor. Doch das Werk hat wenig Aussicht auf Realisierung. Rechte Republikaner sprechen von „Betrug“ und einem „unmoralischen Vorhaben“.
Washington - Donald Trump war verdammt früh auf den Beinen. „Unser Infrastrukturplan ist – außer bei den Demokraten – überall auf großartige Resonanz gestoßen. Nachdem wir uns viele Jahre um unser Militär gekümmert haben, müssen wir nun unsere Straßen, Brücken, Tunnel und Flughäfen reparieren“, twitterte der US-Präsident um 5.43 Uhr am Dienstagmorgen. Da hatte er offensichtlich seine Pressemappe noch nicht bekommen.
„Ein bösartiges Budget“ überschrieb die New York Times ihren Kommentar. „Das Gegenteil einer verantwortungsvollen Regierung“ lautete der Titel des Leitartikels in der Washington Post, in dem Trump mit dem Linkspopulisten Hugo Chavez in Venezuela verglichen wurde. Selbst das rechte Wall Street Journal mäkelte herum: Die Ausgaben für das Militär seien zu gering. Der angesehene Informationsdienst Axios hingegen sprach schlicht von einem „Science-Fiction“-Werk.
Bundesstaaten und Private sollen zahlen
Tatsächlich wimmelt es in Trumps 55-seitigem Haushaltsentwurf für 2019 von schwindelerregenden Zahlen. Eben erst hat der Kongress eine Steuersenkung im Umfang von 1,5 Billionen Dollar auf Pump beschlossen. Eine Billion sind 1000 Milliarden – also eine Zahl mit zwölf Nullen. Nun legt der Präsident einen 4,4-Billionen-Etat vor, der die Verschuldung trotz brutaler Einschnitte bei Sozial- und Umweltausgaben um 984 Milliarden Dollar erhöhen würde. Ein Teil davon ist der lange angekündigte 1,5-Billionen-Infrastrukturplan. Für ihn will Trump im kommenden Jahr 200 Milliarden Dollar aus dem Bundesetat lockermachen. Den Rest sollen Bundesstaaten, Kommunen und Privatinvestoren beisteuern.
In seiner Zeit als aktiver Baulöwe galt Trump als „König der Schulden“. Im Wahlkampf hatte er jedoch angekündigt, den US-Haushalt innerhalb von zehn Jahren auszugleichen. Dieses Ziel hat er ganz offensichtlich aufgegeben. Auch hatte Trump während der Kampagne versprochen, es werde „keine Kürzungen“ bei der sozialen Sicherheit, bei der Krankenversicherung Medicare und dem Basisschutz Medicaid geben. Nun will er hier drastisch den Rotstift ansetzen.
Schließlich will er die lange als Priorität beschriebe Sanierung der maroden Straßen, Brücken und Bahnhöfe weitestgehend privatisieren, während die staatlichen Mittel für die Eisenbahngesellschaft Amtrak sogar noch gekürzt werden.
Großer Widerstand im Kongress
Entsprechend groß ist der Widerstand im Kongress. Rechte Republikaner, für die ein ausgeglichener Haushalt als Markenzeichen gilt, sprachen von einem „Betrug“ und einem „unmoralischen“ Vorhaben. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, wetterte: „Sechs Wochen, nachdem der Präsident die Steuern für Reiche und Unternehmen gesenkt hat, sollen ältere Menschen und die Mittelschicht dafür bezahlen.“ Der Etatentwurf, so Schumer, werde nie Gesetz werden.
Dafür spricht einiges. Nicht nur ist Trump im Senat auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Auch hat das Parlament gerade erst einen Doppelhaushalt für 2018 und 2019 verabschiedet, der gilt. Vor diesem Hintergrund ist Trumps Budget vor allem ein politisches Schaustück.
Es sieht eine Aufstockung des Verteidigungsetats um 14,1 Prozent bei dramatischen Kürzungen im Außenamt (minus 26,9 Prozent), bei Gesundheit (minus 20,3 Prozent) und Erziehung (minus 10,5 Prozent) vor. Der Etat der Umweltagentur EPA soll um 34 Prozent rasiert und die Essenszuschüsse für Arme um 30 Prozent gekürzt werden, wobei ein Teil der Gutscheine nach den Vorstellungen des Präsidenten künftig durch Dosen-Nahrung „made in USA“ ersetzt werden soll.
Skepsis wegen privater Investoren
Den Ausbau der Infrastruktur will Washington im Wesentlichen nur noch kofinanzieren. So sollen 200 Milliarden Staatsgeld dann Investitionen von 1,5 Billionen Dollar erzeugen. Doch die Bundesstaaten und Kommunen, die für den Rest aufkommen sollen, sind vielfach klamm. Durch die Steuerreform wird ihre finanzielle Handlungsfähigkeit weiter eingeschränkt. Letztlich müsste das Kapital daher von privaten Geldgebern kommen. Kritiker befürchten, dass dadurch nicht nur vielfach Gebühren anfallen, sondern auch Projekte mit geringen Gewinnchancen auf die lange Bank geschoben werden.