Der künftige Bürgermeister kündigt an, mit hohen Bußen gegen illegale Touristenappartments vorzugehen. Und nicht genehmigt sind im Grunde alle.
Palma de Mallorca - Noch ist Antoni Noguera der Baudezernent von Palma de Mallorca, in wenigen Monaten wird er den Posten des Bürgermeisters übernehmen. Um aller Welt zu zeigen, wie sehr ihm die Probleme seiner Stadt am Herzen liegen, hat er ein bemerkenswertes Versprechen getan: Er will mit den illegalen Ferienwohnungen in der 400 000-Einwohner-Stadt aufräumen. Das Rathaus hat 3191 Apartments in Palma gezählt, die an Touristen vermietet werden, „und kein einziges davon hat eine Lizenz“, sagt Noguera. Das ist kein Wunder: Nach dem geltenden Tourismusgesetz der Balearen von 2012 ist die „Vermarktung touristischer Aufenthalte“ in Mehrfamilienhauswohnungen überall auf den Inseln verboten. Nur mit der Umsetzung dieser Vorschrift hapert es. Das soll sich nun ändern.
In Palma ist die Wohnungsnot groß
Mallorca und die anderen Baleareninseln leben vom Tourismus, aber langsam wird es für die Einheimischen eng. Die Quadratmetermieten in Palma seien in den vergangenen vier Jahren um 40 Prozent gestiegen, sagt das Rathaus. Schlimmer: Für gewöhnliche Wohnungssuchende haben die Makler fast nichts mehr im Angebot. Die Gewerkschaften Comisiones Obreras und UGT informierten vor kurzem darüber, dass rund 10 000 Saisonarbeiter – also gerade die, die sich im Sommer um die Urlauber kümmern sollen – ernsthafte Schwierigkeiten haben, eine Unterkunft auf Mallorca zu finden. Auch Polizisten, die auf die Baleareninseln versetzt werden, klagen über die Wohnungsnot. Andererseits berichtet die Lokalzeitung Última Hora, dass Immobilienagenturen Wohnungsbesitzern in der Altstadt von Palma Mietangebote von bis zu 7500 Euro im Monat machten – um die Wohnungen dann nächteweise an Touristen weiterzuvermieten. Das Thema Ferienvermietung sei „vollkommen außer Kontrolle geraten“, schreibt die deutschsprachige Mallorca-Zeitung.
Die Behörden wollen die Kontrolle nun wieder zurückgewinnen. Denn, wie die Regionalregierung in einer Pressemitteilung zum Thema feststellt, „die Wirklichkeit ist über das geltende Gesetz hinweggegangen“.
Geldbußen bis zu 40 000 Euro
Was hauptsächlich daran liegt, dass sich die Wirklichkeit in den vergangenen Jahren verändert hat. Internetbörsen wie Airbnb sind zum gängigen Instrument der Ferienplanung geworden. Der Tourist, der dort nach einer Unterkunft sucht, macht sich keine Gedanken darüber, ob das Angebot legal oder illegal ist, und auch die Betreiber der Seiten stellen nicht allzu viele Fragen. Palmas künftiger Bürgermeister Noguera verspricht deshalb für diesen Sommer verstärkte Kontrollen und Bußen von bis zu 40 000 Euro für die Besitzer der illegalen Ferienwohnungen.
Bei der Regionalregierung wundert man sich ein wenig über den Aktivismus des Lokalpolitikers, denn die Regierung bereitet schon seit einiger Zeit eine Reform des Tourismusgesetzes vor, die noch vor diesem Sommer in Kraft treten soll. Bei der Reform wird es hauptsächlich um die Regulierung des Ferienwohnungsmarktes gehen. Einerseits soll das Totalverbot gelockert werden, andererseits sollen die nach den Vorgaben der Inselräte weiterhin geltenden Verbote auch tatsächlich durchgesetzt werden – anders als bisher. Nichts ist offenbar aufwändiger, als einem Wohnungsbesitzer nachzuweisen, dass er seine Wohnung illegal an Touristen vermietet. Um den Kontrolleuren in Zukunft die Arbeit zu erleichtern, sollen die Vermittlungsplattformen dazu verpflichtet werden, vor der Veröffentlichung eines Wohnungsangebotes zu überprüfen, ob es ein legales Angebot ist. Wenn nicht, droht nicht nur dem Wohnungsbesitzer, sondern auch der Plattform eine empfindliche Buße.
Die Regionalregierung hofft so, die Interessen von Einheimischen und Besuchern unter einen Hut zu bekommen. Doch wer sich in Palma de Mallorca auf die Suche nach einer Ferienwohnung macht, wird auch in Zukunft keine legalen Angebote finden. Der kommende Bürgermeister Noguera hat schon versprochen, dass er in seiner Stadt weder in diesem noch im kommenden Jahr Ferienwohnungen in Mehrfamilienhäusern zulassen werde.