Die Stadt Vaihingen an der Enz (Kreis Ludwigsburg) verstärkt für den Maientag die Sicherheit – das führt zu Diskussionen, auch mit der örtlichen AfD.
Der Maientag ist den Vaihingern lieb und teuer. Das betrifft auch die Sicherheit. Die Kosten für Security und Co. beim großen Stadtfest vom 6. bis 10. Juni explodieren in diesem Jahr von runden 12 000 auf 31 000 Euro. Diese Zahl nannte die Stadtverwaltung am Mittwoch im Sozial- und Kulturausschuss.
Nach den Kosten gefragt hatten die AfD und die Wir-Liste. Die Gründe für den Anstieg liegen in der veränderten Sicherheitslage nach diversen Anschlägen und verstärkten Gegenmaßnahmen. „Die Taten fanden nicht ausschließlich in den großen Metropolen statt, sondern verlagerten sich auch in kleinere Städte“, teilt der Vaihinger Ordnungsamtsleiter Florian Volz mit. Er erstellte mit der Polizei ein nachgeschärftes Sicherheitskonzept – wie es inzwischen von allen Veranstaltern von Festen im öffentlichen Raum verlangt wird.
Für die Vaihinger bedeutet das verstärkte Konzept Neuland. Zum Maientag liefert eine Firma Lastwagen, die quergestellt werden. Bisher reichten Fahrzeuge des Bauhofs und Bauzäune. Letztere halten aber Attentäter nicht ab. Deshalb mietet die Stadt Poller und Überfahrschütze an. „Einer wiegt 450 Kilo“, erklärte Volz. Es gebe im Internet eindrückliche Videos, in denen Lastwagen an den Pollern aufgeschlitzt und nach wenigen Metern gestoppt würden. Die Blocker könnte man langfristig anschaffen und sich die Kosten etwa mit Markgröningen teilen, erklärte Oberbürgermeister Uwe Skrzypek: „Maientag und Schäferlauf fallen selten auf einen Termin.“
Wichtig für das Konzept ist die Präsenz. Die Streckenposten beim Umzug werden verdoppelt. An zwei Checkpoints kontrollieren Einsatzkräfte berechtigte Fahrzeuge, wie etwa Rettungswagen. Die Mitarbeiter verständigten sich mit Walkie-Talkies, da Smartphones zu unzuverlässig seien, so Volz. „Wir können mit den Geräten auch mit der Feuerwehr kommunizieren.“
Einen Schwerpunkt bildet am Festwochenende die Waffen- und Messerverbotszone von Freitag um 13 Uhr bis Dienstag um 24 Uhr. „Die Polizei hat damit Kontrollrecht – sie darf Personen durchsuchen, was sonst nicht ohne Weiteres möglich wäre“, erklärte der Ordnungsamt-Chef Volz. Das Messerverbot gelte für den Bereich auf und rund um den Festplatz. „Man darf dort nicht mal Schweizer Taschenmesser mitnehmen.“
Die Stadt will mit Ordnern eine hohe Präsenz zeigen
Eine hundertprozentige Sicherheit könne es nie geben, betonte Volz, dennoch sei man permanent präsent und biete ein hohes Niveau. Für den Umzug durch die Stadt – den Höhepunkt des Maientagsfestreigens – sei eine Waffen- und Messerverbotszone nicht vorgesehen. „Wir rechnen eher mit Gewalttätigkeit zu vorgerückter Stunde.“ Eine lückenlose Kontrolle sei nicht möglich und beim Umzug auch nicht praktikabel.
Die AfD und die Wir-Liste hatten in Antrag die Frage aufgeworfen, ob die Verbotszone auf weite Teile des Stadtgebiets ausgedehnt werden sollte. „Wir wollen das, am besten auf das ganze Stadtgebiet, denn der Umzug fängt schon beim Krankenhaus an“, sagte AfD-Stadtrat René Menzel am Donnerstag. Als dies im Ausschuss diskutiert worden war, hatte Menzel auf eine Messerstecherei hingewiesen, die laut Medienberichten vor wenigen Tagen bei einer Attacke auf einen 16-Jährigen in der Steinbeisstraße stattgefunden haben soll.
Allerdings habe die Polizei in ihrer eigenen Meldung nicht von einem Messer, sondern nur von „Stichverletzungen“ berichtet, entgegnete der Oberbürgermeister Uwe Skrzypek. Es sei laut Polizei noch unklar, wie es zur Verletzung kam. Die Mutter habe die Verletzung am Tag danach entdeckt, ergänzte Stadtsprecherin Astrid Kniep am Donnerstag. „Laut Polizeipressestelle ist im Vaihinger Fall alles möglich, aber auch Spekulation: ein Sturz auf einen spitzen Gegenstand, ein anderer spitzer Gegenstand.“
Ein Alkoholverbot für Umzugsteilnehmer soll die Sicherheit verbessern
Der OB sprach sich gegen eine weiter gefasste Waffen- und Messerverbotszone aus. „Der Umzug führt durch Straßen, die eng flankiert sind von Häusern. Wie sollte man da für Sicherheit sorgen mit einer Waffenverbotszone?“ Das wäre eine Absurdität, die man den Menschen auftische. Es könne jederzeit jemand aus einem Haus herauskommen. Stattdessen wolle man mit einem Alkoholverbot für Umzugsteilnehmer die Sicherheit der Zuschauer wirksam verbessern.