Baden-Württemberg sieht sich im internationalen Standortwettbewerb benachteiligt und will neue Regelung bei der Forderung von Unternehmen.
Baden-Württemberg befürchtet, im Wettlauf um die Technologiemärkte der Zukunft abgehängt zu werden. Aus diesem Grund dringt die Landesregierung auf mehr Hilfe von der Europäischen Union. „Damit Europa ein industrielles Powerhouse bleibt, müssen starke Industrieregionen heute wirkungsvoller unterstützt werden“, schreiben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Aus diesem Grund bedürfe es „spezifischer Regelungen zur Förderung, um auf die neuen Herausforderungen des harten internationalen Wettbewerbs angemessen zu reagieren“.
Stuttgart fühlt sich in der EU benachteiligt
Die Landesregierung beklagt, dass Baden-Württemberg bisher gegenüber anderen europäischen Transformationsregionen benachteiligt werde und fordert deshalb „neue Werkzeuge im EU-Förder- und Beihilferecht“. In dem Brief heißt es: „Sofern Unternehmen von Drittstaaten Subventionen erhalten, sollte dies auch in Europa, Deutschland und Baden-Württemberg eine Option sein.“ Nur so könne man im harten Konkurrenzkampf mit Asien und den USA bestehen, denn Unternehmen machten Investitionsentscheidungen längst von den in Aussicht gestellten Subventionen abhängig.
Die Landesregierung pocht seit längerem auf mehr Fördergelder der Europäischen Union für Transformationsregionen, die bislang vor allem an strukturschwache Staaten ausgezahlt werden. Inzwischen sieht sich aber auch Baden-Württemberg mit seiner Automobilindustrie im Wandel als Transformationsregion.
Die Ansiedlung von Firmen wird schwieriger
Es gehe allerdings nicht nur um den Umbau der bestehenden Unternehmen, sondern auch um den Ausbau von grünen Zukunftstechnologien im Südwesten, heißt es in dem Brief. Doch die internationale Konkurrenz erschwere zunehmend die Ansiedlung und den Ausbau solcher Firmen. „So beobachten wir mit wachsender Sorge, dass wichtige Ansiedlungen an Baden-Württemberg vorbei realisiert werden“, warnen Kretschmann und Hoffmeister-Kraut in ihrem Schreiben nach Brüssel.
Land will größere rechtliche Spielräume
Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Landesregierung wegen der mangelnden Unterstützung mahnend an die EU wendet. Schon im Rahmen einer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel Anfang Februar pochte der Ministerpräsident auf mehr Fördergelder aus EU-Töpfen für das Autoland Baden-Württemberg und auf größere rechtliche Spielräume, selbst Unternehmensansiedlungen unter die Armen zu greifen. „Wir dürfen nicht das Ruhrgebiet des 20. Jahrhunderts werden“, unterstützte der für Europa zuständige Staatssekretär im Staatsministerium, Florian Hassler (Grüne), die Worte des Ministerpräsidenten.
Hintergrund der aktuellen Initiative aus Stuttgart ist auch die momentane Subventionspolitik der USA. Der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA) sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor, knüpft Subventionen und Steuergutschriften aber daran, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren - was in Europa Sorge vor Wettbewerbsnachteilen auslöst.