In den deutsch-französischen Beziehungen kriselt es wieder – nicht nur, aber auch wegen des Streits um Rüstungsexporte.
Berlin - Die Kanzlerin wählte große Worte, und der französische Präsident tat es ihr gleich. „Wir bekräftigen, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit Hand in Hand angehen wollen“, sagte Angela Merkel. Emmanuel Macron ergänzte: „Wir lieben unsere Vaterländer. Aber wir lieben auch Europa, weil wir wissen, dass beides untrennbar miteinander verbunden ist.“
Etwas mehr als zwei Monate ist das her. Es war ein feierlicher Tag im Januar, an dem Merkel und Macron im Krönungssaal des Aachener Rathauses einen neuen deutsch-französischen Vertrag unterschrieben. Genau 56 Jahre nach der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags erneuerten beide Länder ihr Freundschaftsversprechen – und verpflichteten sich, fortan noch enger auf allen Feldern von Politik und Wirtschaft zusammenzuarbeiten.
Es geht um nationale Alleingänge und um Stilfragen
Doch auf Feierlaune folgt fast immer Ernüchterung – und häufig sogar ein Kater. Die deutsch-französischen Beziehungen gestalten sich trotz aller Liebesschwüre mal wieder ausgesprochen kompliziert. Das hat auch, aber nicht nur mit dem Streit um Waffenexporte für Saudi-Arabien zu tun. Es geht um nationale Alleingänge, um Stilfragen und um grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten. All das spielt sich vor den Ende Mai anstehenden Europawahlen ab. Dort werden die deutschen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sowie Macrons Sammlungsbewegung LREM nicht Partner, sondern Rivalen sein.
Macrons Europa-Euphorie ist weiten Teilen der deutschen Bundesregierung eher suspekt. Wie groß die Differenzen zwischen dem französischen Präsidenten und der deutschen Kanzlerin sind, wurde zuletzt Anfang März deutlich. Da wandte sich Marcon mit einem dramatischen Appell an die Bürger des Kontinents und fordert in einem Essay einen „Neubeginn“ in Europa – als Antwort auf den Brexit, die neue Konkurrenz der Großmächte, den technologischen Wandel und die Folgen der Globalisierung. Merkel jedoch ließ ihn ins Leere laufen.
Vorschläge, die in Paris als Provokation aufgefasst müssen
Stattdessen antwortete die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer – also eine Frau, die kein Staatsamt innehat und noch nicht einmal Bundestagsabgeordnete ist. Die Parteichefin machte in einem Aufsatz deutlich, dass sie von Macrons Ideen für eine Vertiefung der Eurozone nicht viel hält. Ihr Text enthält sogar zwei Vorschläge, die in Paris als Provokation aufgefasst werden müssen: Frankreich soll zugunsten der EU seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat aufgeben und außerdem Straßburg als Sitz des Europaparlaments opfern.
Bereits im Herbst 2017, unmittelbar nach der Bundestagswahl, hatte Macron in einer feierlichen Rede in der Pariser Sorbonne seine Vision für Europa dargelegt – und dann ein dreiviertel Jahr nichts aus Berlin gehört. Seine Vorschläge für ein eigenständiges Eurozonen-Budget kochte die deutsche Seite klein. Inzwischen hat sich das Projekt im Brüsseler Dickicht verheddert.
Auch anderswo knirscht es gewaltig. Frankreich ist wegen der Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) irritiert, die deutschen Rüstungsausgaben langsamer wachsen zu lassen als im Nato-Rahmen vereinbart. In Bezug auf die geplante Besteuerung von Digitalkonzernen marschieren beide Länder ebenfalls nicht im Gleichschritt. Die Arbeiten an einem EU-Mandat für Handelsgespräche mit den USA kommen nur mühsam voran. Frankreich mit seinem starken Agrarsektor hat hier andere Interessen als Deutschland mit seiner exportorientierten Autoindustrie. Dem Vernehmen nach schwingt das Thema Rüstungsexporte und Saudi-Arabien immer mit, wenn Paris und Berlin über den transatlantischen Handel reden. Anfang Februar wiederum konnte nur mit Mühe ein deutsch-französischer Konflikt um die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 entschärft werden. Die EU-Partner betrachten die Leitung, die Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren soll, mit größter Skepsis.
Gleichwohl: Die Regierungen in Paris und Berlin sind im permanenten Gespräch. Wenn an diesem Mittwoch das Bundeskabinett zu seiner wöchentlichen Sitzung zusammenkommt, wird auch der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian mit am Tisch sitzen. „Aussprache zu europa- und außenpolitischen Fragen“, heißt der Tagesordnungspunkt. Es gibt einiges zu bereden.