Paolo Gentilioni soll neuer Premier werden. Er gilt als ruhiger und besonnener Mann. Foto: dpa

Der bisherige Außenminister Paolo Gentilioni soll Roms Regierung führen. Der gilt als Vertrauer des bisherigen Premiers Renzi.

Rom - Nur vier Tage nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi liegt das Schicksal Italiens nun in der Hand eines seiner engsten Vertrauten: Paolo Gentiloni. Staatspräsident Sergio Mattarella hat den bisherigen Außenminister des Landes am Sonntag mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Gelingt die Einsetzung Gentilonis als Ministerpräsident, wäre die Regierungskrise nach nur einer Woche vorbei.

Klare Verhältnisse schaffen

Genau das hatte Mattarella versprochen: schnell klare Verhältnisse schaffen. Mit Gentiloni fiel die Wahl des Staatspräsidenten auf einen besonnenen Politiker. Gentiloni genießt als Politiker großes Vertrauen, da er nicht als einer von denen gilt, die gerne Spielchen spielen. 2015 übernahm er von Federica Mogherini das Amt des Außenministers, als diese als EU-Außenbeauftrage nach Brüssel wechselte. In der Europäischen Union ist er daher kein Unbekannter. Er gilt wie auch Renzi als Proeuropäer.

Am Sonntag trat Gentiloni nur kurz vor die Presse, gleich darauf soll er mit den Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung begonnen haben. Sein Kabinett könnte er schon am Montag oder Dienstag vorstellen. Die Personalentscheidungen würden nun – nicht aus freien Stücken, sondern weil die Opposition sich einer gemeinsamen Regierungsverantwortung verwehrt habe – im Kreis der bisherigen Regierung und von der Parlamentsmehrheit, also der PD und der Nuovo Centro Destra, getroffen. Beppe Grillo, der Kopf der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, polterte bereits in seinem Videoblog: „Mit Gentiloni bleibt die Regierung Renzi im Amt.“

Eine schwere Aufgabe

Der neuen Regierung Italiens stehen in den kommenden Wochen schwere Aufgaben ins Haus. Das wirtschaftlich ohnehin angeschlagene Land konnte eine Bankenkrise in diesem Sommer nicht lösen, sondern nur auf die lange Bank schieben. Nachdem die Europäische Zentralbank vergangene Woche der Bitte der Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena um eine Fristverlängerung ihrer Kapitalerhöhung um fünf Milliarden Euro eine Absage erteilt hat, wird nun wieder über eine Rettung der Bank durch den Staat diskutiert.

Ein neues Wahlgesetz

Auch muss eine Regierung unter Gentiloni erst mal ein neues Wahlgesetz auf den Weg bringen. Aktuell hat Italien nur ein Gesetz, das die Wahl der Abgeordnetenkammer regelt. Der Senat sollte schließlich mit der Verfassungsänderung, die am 4. Dezember vom Volk abgelehnt worden war, in seiner jetzigen Form abgeschafft werden. Auch wenn nahezu alle Parteien möglichst rasche Neuwahlen fordern, dürfte den meisten klar sein, dass dies so schnell nicht möglich ist. Das wirft die Frage auf, wie es mit Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi weitergeht. Erste Meldungen, er werde sich für ein paar Monate in die USA zurückziehen, dementierte Renzi schnell. Er wundere sich immer wieder, was an Gerüchten so alles auftauche und mit welcher Vehemenz diese verbreitet würden. Auf seiner Facebook-Seite schrieb Renzi am Sonntag: „Mein Rücktritt war ernst gemeint, ich hatte es gesagt und nun getan. Aber die Politik werde ich nicht verlassen.“ Schon wird über eine Kandidatur des Florentiners bei möglichen Neuwahlen spekuliert. Die PD will sich angeblich schnell zusammensetzen und beraten, wie es weitergeht. Renzi könnte sich Mitte März einer öffentlichen und offenen Kandidatenkür stellen – ähnlich wie dies gerade bei den Konservativen in Frankreich mit der Wahl des Kandidaten François Fillon geschehen ist.

Die Jungen überzeugen

Die Demokratische Partei müsste sich bis dahin vor allem überlegen, wie sie die jungen Italiener von sich überzeugen will. Rund 80 Prozent der 18- bis 34-Jährigen stimmten am 4. Dezember gegen die Än­derung der Verfassung – Befragungen er­gaben, dass es den meisten dabei nicht um die Reform ging, sondern darum, die Re­gierung Renzi abzustrafen.

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