Mit ihrer neuen Mehrheit wollen die Demokraten dem Präsidenten das Regieren schwer machen. Doch die Fraktion ist uneins.
Washington - Das eindrucksvolle Türschild im Kongress ist schon angebracht. „Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez“ steht da in wuchtigen goldenen Buchstaben auf schwarzem Grund. Die linke Aktivistin hat ein Foto der Tafel amüsiert bei Twitter veröffentlicht. „Lasst Euch nicht täuschen“, hat sie dazu geschrieben: „Ich bin immer noch Alex aus der Bronx“. Der Einzug der 29-jährigen Latina, die vor einem Jahr noch als Barfrau jobbte und das Mandat mit einer Graswurzelkampagne gewann, wird nicht die einzige Veränderung sein, wenn sich an diesem Donnerstag der US-Kongress nach den Midterm-Wahlen vom November neu konstituiert. Insgesamt werden dem Parlament deutlich mehr Frauen und Vertreter von Minderheiten angehören als bisher. Vor allem aber wechselt im Repräsentantenhaus die Mehrheit: Mit ihren 235 Abgeordneten, denen nur noch 199 Vertreter der Republikaner gegenüberstehen, haben die Demokraten nun klar das Sagen.
Nancy Pelosi als Chefin verkörpert nicht den Wandel
Der Plan der Demokraten ist klar: Sie wollen Donald Trump das Leben schwer machen. Doch es gibt sehr unterschiedliche Strömungen in der Fraktion, und der bunte Neuanfang ist in der Fraktionsspitze nicht angekommen: Die 78-jährige Nancy Pelosi dürfte am Donnerstag zur neuen Sprecherin gewählt werden.
Zwar behalten die Konservativen die Mehrheit im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments. Trotzdem wird das Regieren für Donald Trump mit einer derart erstarkten und selbstbewussten Opposition deutlich schwieriger werden. Die Abgeordneten wollen Trump in Ausschusssitzungen vorladen und den Grad der Verquickung seiner Geschäftsbeziehungen und seiner Russland-Kontakte offenlegen. „Wir werden die Gewaltenteilung wiederbeleben“, hat Nancy Pelosi angekündigt.
Erste Maßnahme ist ein Anti-Korruptions-Gesetz
Die 78-Jährige steht seit nunmehr 16 Jahren an der Spitze der Demokraten-Fraktion und kandidiert nun für das mächtige Amt der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses. Als erste parlamentarische Initiative hat sie ein Anti-Korruptions-Gesetz angekündigt, das die Kampagnenfinanzierung stärker reglementieren und Trump zur Veröffentlichung seiner Steuerunterlagen zwingen würde. Zwar hat das Paragraphenwerk im Senat kaum eine Chance, es ist aber ein deutliches Lebenszeichen der Opposition, die in den ersten beiden Trump-Amtsjahren kaum vorkam.
Tatsächlich haben sich die Demokraten zuletzt viel mit sich selbst beschäftigt. Pelosi, eine erstklassige Strippenzieherin und mächtige Spendensammlerin, hat früh den Anspruch auf den Posten der Parlamentsvorsitzenden angemeldet, den sie bereits von 2007 bis 2011 innehatte. Dagegen gab es in der Fraktion teils heftigen Widerstand. Immerhin wurden 35 größtenteils junge Frauen für die Demokraten erstmals ins Parlament gewählt. Die Millionärin Pelosi verkörpert als Vertreterin des arrivierten Establishments diesen Aufbruch kaum. Mit einer Mischung aus Druck und der Belohnung mit attraktiven Ausschussposten hat Pelosi den Widerstand in den eigenen Reihen jedoch gebrochen. Am Ende willigte sie zudem in eine eher symbolische Amtszeitbegrenzung auf maximal vier Jahre ein. Nun gilt ihre Wahl als sicher.
Interessanterweise wurde die gescheiterte Revolte von Tim Ryan angeführt, einem langjährigen Abgeordneten aus der Arbeiterstadt Youngstown in Ohio, der eher für eine pragmatische Ausrichtung der Partei steht. Doch auch unter den dezidiert linken Parlamentsnovizinnen gibt es Unzufriedenheit mit dem Pelosi-Kurs.
So organisierte Alexandria Ocasio-Cortez bereits einen Protest vor dem Büro ihrer künftigen Fraktionschefin, um für eine strengere Umweltgesetzgebung in den USA zu werben. Der neuen Fraktion der Demokraten gehören neben Ocasio-Cortez oder der Muslimin Rashiba Tlaib, die als erstes eine Delegationsreise in das palästinensische Westjordanland organisieren will, aber auch Abgeordnete wie Abigail Spanberger an. Die pragmatische Ex-CIA-Agentin hat in Virginia einen traditionell republikanischen ländlichen Wahlkreis gewonnen und will ihre Basis keinesfalls mit radikalen Vorstößen vor den Kopf stoßen.
Streit über ein Amtsenthebungsverfahren
Folglich gibt es unter den Demokraten sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie man mit dem republikanischen Präsidenten umgehen soll. Linke Aktivisten wollen lieber heute als morgen ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Vertreter des rechten Parteiflügels fürchten angesichts der absehbaren Blockade im US-Senat, sich damit ein entscheidendes Eigentor zu schießen. Die künftige Chefin Nancy Pelosi hat bereits klar gemacht, dass für sie ein Impeachment-Verfahren keine Priorität hat.
Ohnehin hat Trump pünktlich zum Machtwechsel im Kapitol ein anderes Thema in den Vordergrund geschoben: Der Haushaltsstreit, der seit knapp zwei Wochen beträchtliche Teile der Verwaltung lahmlegt, liefert einen Vorgeschmack auf die neuen konfrontativen Verhältnisse. Trump sieht die Chance, über das Budget sein Lieblingsprojekt einer Mauer zu Mexiko wieder in die Schlagzeilen zu bringen. Demonstrativ sagte er seinen geplanten Weihnachtsurlaub auf dem Luxus-Anwesen Mar-a-Lago in Florida ab und startete stattdessen über die Feiertage eine aberwitzige Twitter-Tirade, in der er fünf Milliarden Dollar für das Bauwerk forderte. „Ich bin im Weißen Haus und warte auf die Demokraten“, twitterte er.
Zum Machtwechsel im Kongress hat Trump, wie es seine Art ist, wieder das Gegenteil angeboten: „Wollen wir einen Deal machen?“, schrieb er am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Grenzschutz und die Mauer-’Sache’ und die Haushaltssperre sollten nicht der Punkt sein, an dem Nancy Pelosi ihren Vorsitz beginnt“, so Trump weiter. Die Opposition aber lehnt das Vorhaben ab und will ihre neue Stärke demonstrieren. Keiner aber möchte für die unpopulären Auswirkungen des „Shutdowns“ verantwortlich sein. So tobt zum Start der neuen Parlamentsperiode ein Schwarze-Peter-Spiel der Extraklasse.