Steht in Erfurt nach dem plötzlichen Rückzug von Christine Lieberknecht wieder alles auf Anfang? Am Ende stehen Neuwahlen, über den Zeitpunkt scheiden sich die Geister. Die wichtigen Fragen und Antworten.
Berlin/Erfurt - Es ist kompliziert in Thüringen. Die Linkspartei schlägt eine CDU-Frau als Regierungschefin vor, die CDU möchte das nicht, jedenfalls nicht so. Und dann winkt die von Bodo Ramelow eingebrachte Kandidatin Christine Lieberknecht ab. Die Krise bleibt ungelöst. Wie es dazu kam und wie es weitergeht.
Was hat Christine Lieberknecht zu diesem raschen Rückzug bewogen?
Die Ex-Ministerpräsidentin hat sich aus dem Spiel genommen, weil sie binnen 24 Stunden merkte, dass ihr das nötige Vertrauen in die eigene Partei bei der Lösung der Krise fehlt. Vielleicht steckt auch zumindest hinter der Geschwindigkeit des Manövers auch Kalkül. Es ist interessant, auf die kurze Phase der zurückliegenden 24 Stunden zu blicken: Zuerst präsentierte der ehemalige linke Ministerpräsident Bodo Ramelow seine Vorgängerin als mögliche Chefin einer technischen Übergangsregierung mit drei Ministern – das Ziel waren Neuwahlen in Kürze.
Die offensichtlich davon überraschte CDU-Fraktion reagierte mit einer halben Ablehnung und der Bereitschaft zu Verhandlungen – Ziel waren Neuwahlen so spät wie möglich, wegen der schlechten Umfragewerte. Am Dienstagabend einigten sich Rot-Rot-Grün und CDU dann darauf, bis Freitag eine Einigung zu suchen. Dabei klangen sowohl Linke als auch CDU so, als sei durchaus Bewegung in der Sache möglich. Es gehe um eine Ausnahmesituation, in der sich Demokraten zusammenfinden müssten, sagte der Vizechef der CDU, Mario Voigt. Und die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sprach ebenfalls davon, dass sie auf eine Einigung hoffe. Offenbar hielt Lieberknecht die Chance dafür für gering. Sie sagte, die Kernfrage früherer oder späterer Neuwahlen habe sich nicht klären lassen.
Will Christine Lieberknecht mit ihrem Rückzug etwas erreichen?
Vielleicht hofft sie mit diesem drastischen Manöver, wenigstens den größtmöglichen Handlungsdruck auf die eigene Partei ausüben zu können. Unmittelbar nach ihrem Rückzug forderte sie die CDU auf, nun „eine verlässliche parlamentarische Vereinbarung mit der Linken“ zu schließen. Das sei ihrer Meinung nach der einzige Weg, um zu stabilen Verhältnissen in Thüringen zu kommen, wenn die CDU keine schnellen Neuwahlen wolle. Lieberknecht sprach von „dauerhaft verlässlichem Regierungshandeln.“ Übersetzt heißt das: Sie empfiehlt der CDU ein Modell, das wegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses bisher tabu ist – die Duldung einer Minderheitsregierung unter linker Führung.
Von der Realität ermattet, könnte man sagen. „Wieder ein neuer Tag in Absurdisten“, sagte die Linken-Chefin Hennig-Wellsow am Mittwoch zur Begrüßung. Allerdings sind sich alle bewusst, dass an Verhandlungen über einen Weg aus dieser komplizierten Situation nichts vorbeiführt. Die Linke favorisiert schnelle Neuwahlen um „endlich wieder stabile Mehrheiten in Thüringen zu erreichen“.
Wie verhält sich die CDU?
Die Zwangslage durch den Unvereinbarkeitsbeschluss kritisierte der CDU-Chef Mike Mohring: „Wir kreisen immer wieder um dieselbe Frage“, sagte er. Es gehe darum, wie man mit einem Parteitagsbeschluss umgehe, „der richtig war, als er gefasst wurde und im Grunde auch heute noch richtig ist, aber nicht mehr auf die Lebensrealitäten passt“, sagte er und fragte: „Kann so ein Parteitagsbeschluss mehr wirken als das Wohl des Landes?“ Um nicht missverstanden zu werden, betonte Mohring, dies sei ausdrücklich kein Aufruf, eine andere Positionierung zur AfD zu finden. Sowohl die Grünen als auch die SPD sprachen sich erneut dafür aus, dass es schnelle Neuwahlen geben solle.
Was wäre der schnellste Weg dorthin?
Die Auflösung des Parlaments. Dazu bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit, was in Thüringen 60 Stimmen sind. Rot-Rot-Grün hat 42 Sitze, die CDU hat 21 Sitze. Könnte sich Christine Lieberknecht noch umstimmen lassen? Unwahrscheinlich. Andererseits: In Erfurt ist in diesen Tagen nichts unmöglich.