Trump will ein Geheimpapier über das FBI unbedingt veröffentlichen – auch gegen den Rat seiner Vertrauten. Foto: AFP

Trotz aller Warnungen seines Justizministeriums will US-Präsident Trump ein geheimes Russland-Memo veröffentlichen. So soll der unliebsame Ermittler Robert Mueller in Verruf gebracht werden.

Washington - Normalerweise arbeiten die 35 000 Mitarbeiter des FBI im Verborgenen. Auf ihrer Homepage meldet die amerikanische Bundespolizei, wenn ein Apotheker in Massachusetts verurteilt wird, weil er bakteriell verseuchte Medikamente verkaufte. Oder es werden 10 000 Dollar für die Ergreifung eines Bankräubers in Oregon ausgesetzt. Seit Mittwoch aber findet sich dort eine höchst ungewöhnliche Pressemitteilung. Darin meldet die zentrale Ermittlungsbehörde „gravierende Bedenken“ gegen die Veröffentlichung eines Schriftstücks an. Der Adressat der Warnung ist kein geringerer als: der Präsident der USA. Doch der lässt sich nicht beirren. Donald Trump ist fest entschlossen das Geheimpapier zu veröffentlichen: „Das wird zu 100 Prozent freigegeben.“

Ein Feldzug gegen das Justizministerium

Was auf den ersten Blick wirkt wie ein Streit um mehr Transparenz markiert in Wirklichkeit den bisherigen Höhepunkt in Trumps beispiellosen Feldzug gegen sein eigenes Justizministerium und dessen Behörden. Kurz bevor Russland-Sonderermittler Robert Mueller erste, für den Präsidenten möglicherweise heikle Ergebnisse präsentiert, will Trump mit allen Mitteln das FBI diskreditieren und mit einer neuen Front für Verwirrung sorgen. Während der ehemalige New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara vor irreparablen Schäden für das Justizsystem warnt, wenn der Präsident „die Büchse der Pandora“ öffnet und sich über Sicherheitsbedenken seines Apparats hinwegsetzt, wittert der rechte Fox-Moderator Sean Hannity einen Mega-Scoop. Im Vergleich zum Inhalt des Geheimpapiers sei „Watergate ein kleiner Ladendiebstahl“.

Eine streng vertrauliche Verschlusssache

Nur wenige Eingeweihte wissen genau, was in dem dreieinhalbseitigen Memo steht, das Mitarbeiter des republikanischen Kongressabgeordneten Devon Nunes angefertigt haben. Da es auf der Durchsicht vertraulicher Unterlagen beruht, ist es als geheim eingestuft. Offenbar geht es um die Umstände, unter denen das FBI Ende 2016 eine Überwachung des damaligen Trump-Wahlkampfberaters Carter Page einleitete. Der Amerikaner hatte Jahre zuvor als Investmentbanker in Moskau gearbeitet und soll dort von russischen Spionen angesprochen worden sein. Seither befindet er sich offenbar im Visier der US-Geheimdienste.

Ein fragwürdiger britischer Agent

Das FBI soll im Oktober 2016 die richterliche Anordnung für einen Spähangriff gegen Page wegen angeblicher Russland-Verwicklungen unsauber begründet haben. Der Verdacht beruhte angeblich alleine auf dem Dossier eines fragwürdigen britischen Ex-Agenten, der indirekt von Hillary-Clinton-Unterstützern bezahlt wurde. Politisch pikant ist zudem, dass Ex-Justizminister Rod Rosenstein im Februar 2017 einer Verlängerung der Überwachung zugestimmt haben soll. Der Abgeordnete Nunes ist ein enger Freund von Trump. Er will sich die Gelegenheit, auf diese Weise die Russland-Untersuchungen des FBI im Allgemeinen und Rosenstein im Besonderen in Misskredit zu bringen, nicht entgehen lassen. Rosenstein hatte nämlich nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey den Sonderermittler Robert Mueller eingesetzt, der dem Präsidenten schlaflose Nächte bereitet.

Trump wollt nach Zeitungsmeldungen schon im Frühjahr Mueller feuern, wurde daran aber von seinem Rechtsberater gehindert. Formal muss ohnehin Rosenstein die Entlassung anordnen. Trump soll ihn bei einem Vier-Augen-Gespräch schon an seine Loyalitätspflicht erinnert haben. Vor diesem Hintergrund setzte Nunes mit der republikanischen Mehrheit im Geheimdienstausschuss durch, dass das Memo veröffentlicht werden soll.

Das Ministerium ist alarmiert

Das FBI und das Justizressort sind alarmiert. So sprachen der von Trump ernannte FBI-Direktor Christopher Wray und Vize-Minister Rosenstein persönlich im Weißen Haus vor und versuchten, Stabschef John Kelly von dem Plan abzubringen. Sie berufen sich nicht nur auf Gefahren durch das Bekanntwerden von Quellen und Ermittlungsmethoden. Nach ihren Angaben ist die Niederschrift der Nunes-Mitarbeiter auch inkorrekt. Die Demokraten im Geheimdienstausschuss haben bereits ein zehnseitigen Gegen-Memo erstellt, das die explosive Notiz widerlegen soll. Weil darin jedoch vertrauliche Quellen zitiert werden, muss das Papier unter Verschluss bleiben. Hingegen blitzten Wray und Rosenstein im Weißen Haus ab. „Wir werden das ziemlich schnell veröffentlichen, damit die ganze Welt das sehen kann“, kündigte Kelly an.

Wenn das Papier vorliegt, dürfte Fox-Moderator Hannity eine Sondersendung produzieren. „Es besteht kein Zweifel, dass Sonderermittler Robert Mueller und seine Bande von demokratischen Hexenjäger sofort entlassen werden müssen“, hat der rechte Propagandist schon einmal die Stoßrichtung vorgegeben.

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