Innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD) gibt es verschiedenen Strömungen. Sie muss eine Grundsatz-Frage klären: Liberal, national-konservativ oder populistisch – wie soll die künftige Ausrichtung der Partei sein?
Das AfD-Schiff sollte eigentlich mit geblähten Segeln bei ruhiger Fahrt unterwegs sein. Dafür müssten die jüngsten Landtagswahlergebnisse gesorgt haben. Aber davon ist nichts zu merken. Auf der Kommandobrücke gibt es heftigen Streit darüber, wer denn eigentlich der Kapitän ist und den Kurs bestimmen darf.
Sind das erste Zeichen der Auflösung? Tatsächlich ähneln die Prozesse von Ferne den Ereignissen bei den längst wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwundenen Piraten. Der Grund ist klar: Protestparteien sind so lange gut, wie sie mit schicken Parolen und findigen Aktionen Aufmerksamkeit erregen können. Dabei spielen Personen gar keine Rolle. Im Gegenteil. Die haben Ecken und Kanten und könnten abschreckend wirken. Protestwählern sind Gesichter egal. Sie wählen die einen, um den anderen Denkzettel zu verteilen. Die Probleme beginnen, wenn aus Rhetorik Realpolitik wird, wenn sich Fraktionen zusammenfinden und aus Angriffsgetöse harte parlamentarische Gesetzgebungsarbeit werden muss. Das ist eine völlig neue Anforderung.
Und doch gibt es erhebliche Unterschiede. Die Piraten hatten einen tendenziell anarchistischen Anspruch, bezweifelten generell den Sinn politischer Führung. Die AfD tickt da ganz anders. Sie ist getragen von der Sehnsucht, eine normale Partei zu sein – was selbst noch bei den mitunter halbstark-lächerlichen Untertönen jener Attacken mitschwingt, mit denen sich die AfD an der CDU abarbeitet. Bei den aktuellen Konflikten geht es um einen klassischen Machtkampf, der nicht unbedingt der Anfang eines dauernden Zerfallsprozesses sein muss.
Lucke soll ein Kontrollfreak sein
Es geht um Eifersüchteleien. Der Vorwurf des einflussreichen brandenburgischen AfD-Chefs Alexander Gauland, Bundessprecher Bernd Lucke sei ein „Kontrollfreak“, ist wohl nicht aus der Luft gegriffen. Es geht auch darum, dass die in Landtagswahlen erfolgreichen Landesverbände stärker mitreden wollen. Das alles sind Interna, die die Wähler nicht besonders interessieren müssen. Es geht aber auch um Inhalte, und da sollte man genau hinsehen.
Wenn die AfD nicht im nörgelnden Protest-Gestus verharren will, muss sie eine Grundsatz-Frage klären: Liberal, national-konservativ oder populistisch – wie soll die künftige Ausrichtung der Partei sein? Erstaunlicherweise ist die Russland-Politik zu dem Thema geworden, an dem sich der Konflikt stellvertretend entscheiden könnte. Gauland hatte sich im Landtagswahlkampf als Putin-Versteher geriert und missbilligt scharf die EU-Sanktionspolitik. Lucke hat dagegen im Europaparlament für Sanktionen gestimmt. Gaulands Pro-Russland-Kurs ist aber nur die besser vermarktbare Seite einer Medaille, deren dunkle Rückseite eine renationalisierte Politik ist. Wer so denkt, sieht in der Kritik am Russland-Kurs des Westens die Chance auf eine schrittweise Herauslösung Deutschlands aus der Verflechtung mit Europa, der Nato und den Institutionen der EU.
Das ist der Konflikt, den die AfD auszufechten hat. Ein neuer deutscher Sonderweg – eine abenteuerliche Vorstellung – oder eine feste Einbindung in den Geleitzug des Westens. Gaulands Weg würde die Partei außerhalb des Parteienkonsenses in Deutschland stellen. Es ist absurd, dass es in der CDU Kräfte gibt, die einer stärkeren Zusammenarbeit mit der AfD das Wort reden, ohne dass die Partei diese Grundsatz-Frage geklärt hätte. Die zweideutige Art, mit der sich die AfD die Proteste gegen Zuwanderung und Salafisten zunutze machen will, legt sogar nahe, dass sich die Partei für den dritten Weg entscheiden könnte und den rechten Bodensatz aufklauben will. Unappetitlich.
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