Im Kampf gegen zu hohe Schadstoffwerte in der Luft müssen Stadt und Regierungspräsidium bis Oktober 2014 erneut nachlegen. Überschreitungen der Grenzwerte und ein Vergleich vor Gericht zwingen sie dazu. Trotz neuer Maßnahmen, die Autofahrer betreffen, droht der Stadt die nächste Klage.
Stuttgart - Der Feinstaub-Brennpunkt am Neckartor bringt die Landeshauptstadt regelmäßig in die Schlagzeilen. Und durch einen in der Nähe der Kreuzung wohnenden Kläger regelmäßig vor Gericht. Der Anwohner hat erreicht, dass der 2005 erstmals aufgestellten Luftreinhalteplan bis Oktober 2014 um mindestens zwei neue Maßnahmen ergänzt werden muss.
Die neuen, vom zuständigen Regierungspräsidium (RP) gefundenen Maßnahmen sind aber alles andere als neu. Die Behörde bestätigte unserer Zeitung, dass die von der Stadt bereits 2013 grundsätzlich beschlossene Ausweitung des Parkraummanagements vom Westen auf die Innenstadt und Bad Cannstatt und die Temporeduzierung auf 40 Kilometer pro Stunde an Steigungsstrecken festgeschrieben werden solle. Damit wäre die vor dem Verwaltungsgericht in einem Vergleich festgehaltene Zahl von zwei wirksamen und zumutbaren Maßnahmen zur Feinstaubreduktion erfüllt.
„Angedacht“, so das RP, seien auch „Maßnahmen zur Verkehrsverflüssigung auf der Bundesstraße 14“. Auch dieses Thema ist nicht neu und mehr als angedacht, denn der Gemeinderat hat den im Sommer startenden, von der EU aus dem Projekt to move to bezuschussten Verkehrsversuch mit wechselnden Höchstgeschwindigkeiten zwischen Neckartor und Heslacher Tunnel längst beschlossen.
Klägeranwalt Roland Kugler, einst Stadtrat der Grünen, sieht in den Aktivitäten der Behörde daher „eine gewisse Planlosigkeit“. Die von der Stadt bereits beschlossenen Maßnahmen seien durchaus richtig. Dass sie das RP nun einfach abgreife und in den Luftreinhalteplan übernehme, spreche aber nicht für eine fantasievolle Planung, sondern dafür, dass sich das RP erneut viel Zeit nehmen wolle. Das Parkraummanagement zum Beispiel wird erst bis Oktober 2015 umgesetzt sein können. Kugler fordert deutlich mehr: „Ich denke an flexibel umsetzbare Geschwindigkeitsbeschränkungen je nach Belastung bis runter auf Tempo 30 auf der B 14.“ Die City-Maut wie in London und Stockholm hält er für eine „gute Idee, das würde sofort was bringen“. Das Land solle beim Bund gesetzliche Grundlagen einfordern.
Kugler wird mit OB Fritz Kuhn (Grüne) kurzfristig ein informelles Gespräch zum Thema führen. Der Anwalt will „den Automatismus der Klagen durchbrechen“. Weil die Vorgaben am Neckartor nicht eingehalten werden würden, seien weitere Eingriffe nötig. „Mein Mandant wird das Land zwangsläufig weiter nerven“, sagt Kugler, die Frage sei, „ob Kuhn als Grünen-OB die Initiative ergreift“.
Den Verwaltungschef sieht dessen Sprecher Andreas Scharf längst im Kampf gegen den Feinstaub. Im Mai stehe die nächste Konferenz mit Arbeitgebern an, um mehr Pendler vom Auto auf das neu konzipierte Firmenticket zu lotsen. „Gegen den Feinstaub gibt es keine schnell wirksame Zauberformel“, sagt Scharf. Entscheidungen wie der Bau des Einkaufszentrums Milaneo am Hauptbahnhof verschärften das Problem noch.
„Beim Milaneo gibt es einen klaren Interessenkonflikt. Der Investor will ein volles Einkaufszentrum, aber das läuft dem Luftreinhalteplan und dem Ziel, weniger Feinstaub am Neckartor zu haben, zuwider“, sagt Bernd Eichenauer, der Leiter der Straßenverkehrsbehörde im Ordnungsamt.
Um das Parkraummanagement auszuweiten, treibt die Stadt einen hohen Aufwand. Eine vierstellige Zahl Automaten muss bestellt und aufgestellt werden. „Da geht es richtig zur Sache“, so Eichenauer. Am 6. Mai soll das Thema im Umweltausschuss des Gemeinderats behandelt werden, vom 12. bis 20. Mai ist die Vorstellung in den betroffenen Bezirken, am 20. soll der Gemeinderat alle Details beschließen. „Die Pendler sollen damit draußen gehalten werden“, so der Behördenleiter. Im Westen zeitigte das System Erfolge, allerdings gibt es nach wie vor Klagen von Handwerkern und Anrainern, die die Pendlerkarossen in ihre gebührenfreien Straßen verdrängt sehen.
Kleinräumiger ausfallen als von der Verwaltung geplant werden die Tempo-40-Regelungen bergauf. Mit den vom Gemeinderat genehmigten 425 000 Euro werde man sich auf ein Stadtgebiet beschränken müssen. Das wird der Osten sein, sagt Hermann Karpf, Sprecher von Ordnungsbürgermeister Martin Schairer. Schwarenberg-, Planck- und Albert-Schäffle-Straße sind dabei im Blick. Ursprünglich waren zwölf Steigungsstrecken für eine wirksame Tempodrosselung à la Hohenheimer Straße ausgesucht worden.
Weniger Gas geben sollen Autofahrer künftig auch vor Schulen. Auf das ganze Stadtgebiet verteilt werden Tempo-30-Zonen eingerichtet. Auch dafür hat, allerdings unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit, der Rat 425 00 Euro genehmigt.