Die Landesregierung beschleunigt die Pläne, in Stuttgart für saubere Luft zu sorgen. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kündigte an bereits ab dem Winter 2017/18 Fahrverbote einzuführen. Unter anderem soll die Autozahl an Tagen mit hoher Belastung halbiert werden.
Stuttgart - Die Landesregierung kürzt ihren Fahrplan zur Einhaltung der bereits seit 2005 gültigen Schadstoff-Grenzwerten um zwei Jahre: Nicht erst Ende 2021, sondern Ende 2019 soll die Landeshauptstadt den Anforderungen der EU bei der Feinstaub- und Stickstoffdioxidkonzentration genügen. Dazu kündigte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ab dem Winter 2017/18 Fahrverbote an, die die Autozahl an Tagen mit hoher Belastung halbieren sollen.
Zuvor will die Regierung zwei Jahre lang mit Appellen auf das Verhalten von Hunderttausenden Autofahrern in Stuttgart und der Region einwirken. „Wir wollen die Bevölkerung für das Problem sensibilisieren“, sagte Hermann am Donnerstag bei einem Pressegespräch. Die bisherigen Rückmeldungen zeigten, dass die schnellere Umsetzung auf größere Zustimmung stoße als ein längeres Zuwarten bis Ende 2021.
Starten will das Land, das mit der Landeshauptstadt und dem Regierungspräsidium einen neuen Luftreinhalteplan für Anfang 2016 erarbeitet, Ende dieses Jahres mit Appellen. „Wir wollen Maßnahmen ergreifen, die die Lebensqualität in Stuttgart steigern, und das im Konsens mit der Stadt“, so Hermann. Feinstaub ist krebserregend.
Neues Durchfahrtskonzept für Lkw ab Herbst 2016
Bei hohen Schadstoffkonzentrationen soll es erst Radiodurchsagen geben, im Herbst 2016 folgt ein neues Durchfahrtskonzept für Lastwagen, Anfang 2017 sollen Umweltstreifen eingerichtet werden, die mit Elektroautos, Euro-6-Fahrzeugen „oder zu Dritt in einem Auto“ genutzt werden dürften. Euro-6-Fahrzeuge mit der besten Abgasreinigung und E-Autos sollen eine blaue Plakette erhalten. Ab 2019 wäre sie die einzige Eintrittskarte in die Umweltzone.
Die Plakette kann nur mit Hilfe des Bundes eingeführt werden. Baden-Württemberg bemüht sich mit Hessen um den neuen Aufkleber. Er soll Thema des Kabinetts mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann werden. Hermann ist zuversichtlich. Das Bundes-Verkehrsministerium „ist dazu in der Vorbereitung“, so der Minister.
Der Minister sieht die Landeshauptstadt gefordert. Stuttgart müsse „deutlich nachlegen“, zum Beispiel beim Radverkehr, dessen Anteil am Gesamtverkehr mit sieben Prozent zu niedrig sei und stagniere. Andere Städte hätten ihren finanziellen Einsatz für Fußgänger und Radfahrer „um den Faktor zehn gesteigert“, sagt er. Stuttgart brauche einen höheren Anteil Elektroautos und „mehr Bäume statt Parkplätze“.
Gerade und ungerade Zulassungsnummern im Wechsel
Der deutlichste Eingriff steht Autofahrern und damit auch allen Pendlern erstmals zum Winterhalbjahr 2017/2018 bevor. Dann soll an Tagen mit überhöhter Luftverschmutzung wechselweise der Betrieb mit Fahrzeugen mit gerader und ungerader Zulassungsnummer verboten werden. Das würde die Fahrzeugzahl glatt halbieren.
Das Instrumentarium dazu sei in der Straßenverkehrsordnung und weiterem Bundesrecht bereits gegeben und könne mit Strafzahlungen von mindestens 60 Euro bei Verstößen umgesetzt werden. Gleichzeitig mit den Fahrverboten wird der Betrieb von Holz-Zusatzheizungen zeitweise verboten werden. In Stuttgart gebe es inzwischen rund 20 000 solcher Einzelheizungen, die nicht zwingend zur Beheizung der Wohnung nötig seien. Allein im Stuttgarter Kessel vermutet Hermanns Behörde 8000 Holzöfen.
„Im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens der EU trauen wir und jetzt Dinge zu, die in Deutschland bisher keiner gemacht hat“, sagt Hermann. Die EU hat wegen der langjährigen Überschreitung der Grenzwerte angekündigt, Deutschland mit den Fällen Stuttgart und Leipzig zu verklagen. Sollte der Europäische Gerichtshof für die EU urteilen, drohen pro Überschreitungstag mehrere Hunderttausend Euro Strafzahlungen.
Hermann sieht dieses Geld offenbar zum Beispiel in subventionierten Tickets für Bus- und Bahnfahrer besser angelegt. Während der Fahrverbote soll es Fahrkarten zum halben Preis geben. Das Verkehrsministerium hatte vor erst zwei Tagen bekannt gegeben, dass die Grenzwerte mit einer Reduzierung der Fahrzeugmenge um 20 Prozent und Euro 6 noch nicht einzuhalten wären.