Spezialfahrzeuge sollen an der Feinstaubmessstelle Neckartor auch künftig die Fahrbahnen nass reinigen. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Trotz nicht belegter Wirksamkeit wird die Stadt Stuttgart die Nassreinigung der Fahrbahnen am Neckartor auch in der kommenden Feinstaubperiode fortsetzen. Das Linksbündnis im Gemeinderat nennt das „Fake-Reinigung“.

Stuttgart - Die Stadt will nichts unversucht lassen, um die Luftschadstoffwerte an den Messstellen zu senken und die EU-Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub einzuhalten. Während Filtersäulen rund um die Messstationen am Neckartor, an der Hohenheimer Straße oder an der Pragstraße den immer noch deutlich über dem Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegenden Stickstoffdioxidausstoß reduzieren sollen, setzt man im Kampf gegen den Feinstaub am Neckartor weiter auf die Nassreinigung der Fahrbahnen. Die Effizienz der mit knapp 400 000 Euro im Stadthaushalt veranschlagten Maßnahme bleibt allerdings umstritten.

Im März 2017 war die Straßennassreinigung auf Anregung der Prüfgesellschaft Dekra und auf Antrag der CDU-Fraktion im Gemeinderat erstmals probeweise an der Feinstaubmessstelle am Neckartor durchgeführt worden. Eine erste Bilanz des Einsatzes der Kehrmaschinen im Juli 2018 hatte zwar einen messbaren Rückgang der Feinstaubkonzentration ergeben. Unklar blieb freilich, inwieweit die meteorologischen Rahmenbedingungen des regnerischen Winters 2017/2018 dabei eine Rolle gespielt haben. Auch in der aktuellen Beschlussvorlage zur Verlängerung des Versuchs während der Feinstaubperiode 2019/2020 ist zu lesen, es gebe zwar „Indizien“ für die Wirksamkeit der Straßennassreinigung. Deren Wirkung lasse sich aber „nicht exakt quantifizieren“.

Hannes Rockenbauch (SÖS) spricht von „Fake-Reinigung“

Obwohl es keine abschließende Belege für den Einfluss der eingesetzten Spezialkehrmaschinen auf die Feinstaubbelastung gibt, hat der Technikausschuss am Dienstag mit großer Mehrheit für die Fortsetzung des Versuchs votiert. Der Jahresgrenzwert für Feinstaub am Neckartor war im vergangenen Jahr erstmals eingehalten worden: Beim Feinstaub darf der Tagesmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft an höchstens 35 Tagen im Jahr überschritten werden, im Dezember 2018 waren lediglich 22 Überschreitungstage angefallen. Grund genug für die CDU-Fraktion, den Versuch als Erfolg zu feiern. Die Entfernung des Grobstaubs von der Fahrbahn, der dann – von Autos in feine Partikel zermalmt – als Feinstaub die Luft verschmutzt, sei sinnvoll, so Fraktionschef Alexander Kotz. Für Björn Peterhoff (Grüne) ist dagegen die Nassreinigung nur das „i-Tüpfelchen“ einer ganzen Reihe von Maßnahmen, die zur Einhaltung des Feinstaubgrenzwerts beigetragen hätten. Er forderte, die Stadt müsse primär die Ursachen des Feinstaubs bekämpfen, anstatt nur die Symptome zu lindern.

Noch deutlicher formulierte es der Sprecher des Linksbündnisses, Hannes Rockenbauch (SÖS). Er sprach von „Fake-Reinigung“, weil sich das Nasskehren nur lokal rund um die Messstelle auswirke. Ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometern reduziere dagegen die Feinstaubbelastung der Luft durch den Autoverkehr flächendeckend. Sein Fraktionskollege Christoph Ozasek (Linke) verlangte außerdem, die Autoindustrie solle die Kosten für die Straßenreinigung tragen und nicht die Steuerzahler.

SPD, FDP und Freie Wähler stimmten schließlich wie CDU und Grüne der Fortsetzung des Projekts zu, das im Übrigen nicht an den 2019/2020 möglicherweise letztmals ausgerufenen Feinstaubalarm gekoppelt sein soll. OB Fritz Kuhn (Grüne) hat jedenfalls angekündigt, den Alarm, der von Mitte Oktober bis Mitte April bei entsprechenden Wetterkonstellationen ausgelöst werden kann, abzuschaffen, falls die Feinstaub-Grenzwerte auch in der Periode 2019/2020 eingehalten werden.

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