Die Fahrverbote für Diesel bis einschließlich Euro 4 sollen entschärft werden, sodass zu den P+R-Anlagen in Stuttgart gefahren werden kann.
Stuttgart - Die grün-schwarze Landesregierung hat am Dienstag ihre Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Stuttgart in einem wesentlichen Punkt korrigiert. Das seit dem 1. Januar 2019 geltende Einfahrtverbot nach Stuttgart für Diesel bis einschließlich Euro 4 wird gelockert. Wer einen solchen Wagen fährt, darf künftig insgesamt 16 Park-und-ride-Anlagen in der Stadt ansteuern, tabu sind nur noch die Innenstadtbezirke. Die Stadt soll das mit einer Allgemeinverfügung regeln.
Wie wird die neue Regel umgesetzt?
„Die bloße Behauptung, einen Park+Ride-Platz anzusteuern, reicht nicht aus. Erforderlich ist mindestens ein Monatsticket der Park+Ride-Anlage in Verbindung mit einem ÖPNV-Ticket.“ Diese Bedingungen hatte das Verkehrsministerium von Winfried Hermann (Grüne) am 19. Februar formuliert. Sie wurden schnell als zu scharf verworfen. Nötig sei eine „niederschwellige Umsetzungskonzeption“. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Konzept am Dienstag konkretisiert: „Der Nachweis ist, ich sage, ich fahre zum Parkhaus“, so der Regierungschef.
Dürfen alte Diesel wieder durch die Stadt fahren?
Das hat Kretschmann verneint. Es sei nicht erlaubt, mit einem alten Diesel von Waiblingen durch die City das Parkhaus in Degerloch anzusteuern. Pendler sollen aber Plätze in den Randbezirken erreichen können. Da „Pendler“ nicht definiert sind, dürfte die Erleichterung auch für Stuttgarter Dieselfahrer gelten. Das Fahrverbot gilt für sie ab dem 1. April 2019. Auf den 16 vom Land benannten P+R-Anlagen herrscht übrigens laut der jüngsten Statistik erheblicher Platzmangel. Sie sind überwiegend überbelegt.
Ab wann soll die Änderung gelten?
Sie greift erst, wenn die Stadt dazu eine Allgemeinverfügung erlassen hat. Dazu braucht die Kommune die Fortschreibung des jüngsten Luftreinhalteplans. Die Veröffentlichung der Fortschreibung solle „noch im März 2019“ erfolgen, so das Staatsministerium. Dann könne die Stadt ihre Stellungnahme abgeben, sagt Stadtsprecherin Jasmin Bühler. Bis die Änderung in Kraft tritt, kann es also noch Monate dauern.
Viele Dieselbesitzer im Umland haben ihren Wagen wegen des Fahrverbots in Stuttgart inzwischen getauscht. Viele haben Ausnahmeanträge gestellt, die abgelehnt wurden. Sie könnten sich nun durch die neue Regelung getäuscht sehen. „Ich nehme stark an, dass die rechtliche Prüfung gemacht worden ist. Ob die Leute nun klagen können, weiß ich nicht“, sagte Kretschmann. Ausnahmen erzeugten „immer Widersprüche“.
Wie ist der Stand der Ausnahmen?
Von 9373 Anträgen auf eine Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot (davon 3906 aus Stuttgart) sind 3374 genehmigt und 3461 abgelehnt worden, der Rest ist beim Ordnungsamt in Bearbeitung.
Grundsätzlich ja, die Landesregierung will nun, dass die Stadt eine „Härtefallstelle“ einrichtet, damit abgelehnte Dieselfahrer ihre persönliche Betroffenheit vom Fahrverbot nochmals vorbringen können. „Es geht um Einzelfälle, wo der gesunde Menschenverstand sagt, dass da eine Ausnahme angebracht wäre, das sind Ermessensfragen“, sagte Kretschmann. Viele Einzelfälle hätten ihn dazu veranlasst, die Stadt um die Einrichtung einer Härtefallstelle zu bitten.
Was wird aus der neuen Busspur am Neckartor?
Die Zusatzspur stadtauswärts vom Wulle-Steg bis zur bestehenden Spur bei der Schwabengarage soll kommen. Dafür entfällt eine Autofahrspur. „Die Frage ist nur, ob es mit der Stadt geht oder gegen ihren Widerstand“, so Kretschmann. Fraktionen wie CDU und SPD lehnen die Spur ab, sie befürchten zusätzliche Staus. Mit den ablehnenden Gemeinderatsfraktionen sollten „sinnvollerweise die Gespräche führen“, die in der Regierung derselben Partei angehörten, sagte Kretschmann.
Wie viele neue Messstellen gibt es?
Hier hat die Regierung nochmals von zunächst 16 und 38 auf nun 40 nachgelegt, so dass es in Stuttgart 53 Messstellen geben wird. Alle Stadtbezirke sollen „unverzüglich“ bedacht werden. Damit soll Klarheit über die flächenhafte Stickstoffdioxidbelastung gewonnen werden. Zusätzliche Messungen am Hotspot Neckartor sollen dazu führen, dass der dortige Höchstwert (2018: 71 Mikrogramm, der Grenzwert liegt bei 40) als nicht repräsentativ entfällt.
Weitere Maßnahmen?
Ja, die gibt es, zum Beispiel Mitte April einen neuen fotokatalytischen Straßenbelag am Neckartor, der Stickstoffdioxid umwandeln soll und entsprechende Farbe an Landesgebäuden, außerdem aufgerüstete Filtersäulen.
Gibt es Reaktionen?
Die SPD im Landtag spricht von einer „verschwurbelten Park+Ride-Regelung, die in keiner Weise kontrollierbar ist“, so Fraktionschef Andreas Stoch. FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke rät der CDU, „den Mund nicht zu voll zu nehmen“ und zu behaupten, die Euro-4-Fahrverbote abzuschaffen.