Wie geht es nach dem Diesel-Gipfel in Stuttgart weiter? Foto: dpa

Das Urteil des Verwaltungsgerichts akzeptieren oder Rechtsmittel einlegen? Vor der Frage steht das Land Baden-Württemberg beim Thema Luftreinhaltung und Fahrverbote in Stuttgart. FDP und SPD positionieren sich da klarer.

Stuttgart - Die Deutsche Umwelthilfe hat die grün-schwarze Landesregierung noch einmal aufgefordert, kurzfristig Fahrverbote für Diesel-Autos in Stuttgart einzuführen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) müsse das Urteil des Verwaltungsgerichts annehmen und die Fahrverbote zum Schutz der Menschen zum 1. Januar 2018 umsetzen, teilte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Mittwoch mit. Die Landesregierung hat sich noch nicht entschieden, ob sie das Urteil akzeptieren, Berufung einlegen oder den Weg der sogenannten Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht wählen will.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte Ende Juli auf Klage der Deutschen Umwelthilfe hin entschieden, dass die im Entwurf eines neuen Luftreinhalteplans vorgesehenen Maßnahmen nicht reichen, um die seit Jahren vor allem mit Stickoxiden und Feinstaub verschmutzte Luft in Stuttgart nachhaltig zu verbessern. Ohne Fahrverbote könne es eigentlich nicht gehen. Das beklagte Land hatte in dem Verfahren versucht, die Fahrverbote mit Verweis auf die Aktivitäten der Autoindustrie, die unter anderem Nachrüstungen für Diesel-Autos plant, zu verhindern. Eigentlich sollte der Luftreinhalteplan für Stuttgart am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Entscheidung wohl nach der Wahl

Die schriftliche Urteilsbegründung liegt der Landesregierung seit Kurzem vor. Das Land hat vier Wochen Zeit, darauf zu reagieren. Eine Entscheidung wird somit voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl, die am 24. September ist, getroffen. Die CDU tendiert zur Berufung. Die Grünen wollen allenfalls die sogenannte Sprungrevision mittragen - Partei und Fraktion erwägen aber auch eine Annahme des Urteils.

SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch sagte, er neige zur Berufung, weil sich das Gericht dann inhaltlich mit der gegenwärtigen Debatte um Nachrüstungen beschäftigen könne. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: „Fahrverbote kommen auf keinen Fall in Frage.“ Die Regierung müsse in Berufung gehen, um ein klares Signal an die Dieselfahrer und für den Automobilstandort Baden-Württemberg zu setzen. Das Land müsse die Entscheidung vor der Bundestagswahl treffen. „Die Urteilsbegründung liegt nun vor, es gibt kein Alibi mehr für weiteres grünes Zeitspiel.“

Nach Ansicht von Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand sollte Stuttgart wenn möglich eine blaue Plakette für Diesel-Autos in Eigenregie einführen. „Wenn die sorgfältige Prüfung des Urteils ergibt, dass wir im Land eine realistische Handlungsmöglichkeit haben, die blaue Plakette in eigener Verantwortung einzuführen, sollten wir das aus meiner Sicht auch tun“, sagte er den Zeitungen „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ (Donnerstag). Diesen Weg der Einrichtung einer blauen Plakette in Eigenregie hatte das Verwaltungsgericht aufgezeigt. Das Land prüft diese Option.

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