Die Städte brauchen einen breiten Instrumentenkasten, um die Luft für ihre Bürger zu verbessern. Ihr oberster Vertreter fordert mehr Freiheit für die Kommunen. Ob er damit Gehör in Land und Bund findet?
Mannheim - Kommunen sollen nach Ansicht des neuen Städtetagspräsidenten Peter Kurz (SPD) mehr Spielraum im Kampf gegen Luftverschmutzung erhalten. „Die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden muss erweitert werden - auch auf Citymaut und Nahverkehrsabgabe“, forderte der Mannheimer Oberbürgermeister, der vor kurzem einstimmig an die Spitze des Kommunalverbandes gewählt worden war. Damit appellierte er an den Bund und das Land.
Die Citymaut, also eine Gebühr für die Einfahrt in die Innenstadt wie es sie in London seit vielen Jahren gibt, verlangt ein Bundesgesetz. Für die Nahverkehrsabgabe, mit der etwa in Stuttgart geliebäugelt wird, bedarf es eines Landesgesetzes. Nur durch neue Finanzierungsmittel seien innovative Ideen umzusetzen, beispielsweise bei den Nahverkehrstarifen, sagte Kurz der Deutschen Presse-Agentur.
Kurz: „Fahrverbote können nur Notmaßnahme sein“
Zugleich sprach Kurz sich gegen Fahrverbote aus. „Sie können nur eine absolute Notmaßnahme sein, weil andere Schritte unterblieben sind.“ So sehe er die Autobauer nach dem Verursacherprinzip eigentlich zur Hardwarenachrüstung von Dieselfahrzeugen verpflichtet. „Da ist die Bundesregierung eindeutig zu rücksichtsvoll mit der Industrie umgegangen.“
Kurz erneuerte die Forderung des Verbandes nach einer blauen Plakette für schadstoffärmere Fahrzeuge. Anders seien Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw nicht umzusetzen und zu kontrollieren. „In der Argumentation des Bundes war die blaue Plakette ein Signal an die Autofahrer, kein Diesel-Fahrzeug mehr zu kaufen, auch keines der neuesten Generation.“ Diese Begründung funktioniere aber nicht mehr, seit es Fahrverbote gebe.
Auch in Mannheim sind Seilbahnen im Gespräch
Mannheim selbst setzt unter anderem auf den Ausbau der Stadtbahn, die um eine Linie erweitert wurde, sowie auf Hybridbusse und ein Radwegenetz, für das die Stadt laut Kurz mit 15 Euro pro Kopf und Jahr mehr als die meisten anderen Kommunen ausgibt. Die verschiedenen Schritte hätten bereits zu sinkenden Stickoxidwerten geführt.
Auch in Mannheim sind - wie in Stuttgart - Seilbahnen im Gespräch. Kurz befürwortet den Einsatz einer Seilbahn für Container am Hafen. Außerdem gibt es Überlegungen nach dem Abriß einer Hochstraße in Ludwigshafen, Gondeln über den Rhein zwischen den beiden Nachbarstädten verkehren zu lassen.
Der Bund fördert Mannheim als eine von fünf Modellstädten zur Luftreinhaltung mit 47,25 Millionen Euro. Das Geld soll vor allem in Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fließen. Neben Mannheim sind auch Bonn, Essen, Herrenberg und Reutlingen mit im Boot.