Der Aktionsplan zur Luftreinhaltung von Winfried Hermann bekommt eine Anschubfinanzierung. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Die grün-schwarzen Regierungsfraktionen haben sich darauf geeinigt, zunächst einmal nur einen Teil des Luftreinhaltungsplans zu finanzieren.

Stuttgart - Die grün-schwarzen Regierungsfraktionen wollen zunächst nur einen kleinen Teil des Aktionsplans zur Luftreinhaltung von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) finanzieren. Die verkehrspolitischen Sprecher hätten Vorschläge für die Fraktionen vereinbart und zudem verabredet, eine Anschubfinanzierung auf den Weg zu bringen, hieß es in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Für Maßnahmen, die vom Bund voraussichtlich nicht gefördert werden, sollen im nächsten Doppelhaushalt 20 Millionen Euro für den Landesfonds Luftreinhaltung 2018 und 2019 angemeldet werden. „Dies kann jedoch nur ein erster Baustein sein: Bund und Autoindustrie müssen jetzt zügig liefern“, hieß es weiter.

Hermanns Vorschläge beeinhalten zum Beispiel den Ausbau von Expressbuslinien, Rabatte für Vielfahrer-Tickets, ein Sofortprogramm zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs und Elektrifizierungsmaßnahmen für Taxis, Pflegedienst-Fahrzeuge und öffentliche Busse. Das komplette Paket würde von 2018 bis 2021 insgesamt 367 Millionen Euro kosten.

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