Die SPD greift die Landesregierung wegen deren Planung für Fahrverbote scharf an. Am Dienstag will die Koalition erneut mit den Fraktionen über den Luftreinhalteplan für Stuttgart diskutieren.
Stuttgart - Die Regierungskoalition in Baden-Württemberg diskutiert an diesem Dienstag mit Vertretern der Fraktionen erneut den Luftreinhalteplan für Stuttgart und damit die vom Bundesverwaltungsgericht als zulässig und angesichts der hohen Stickoxidwerte als nötig erachteten Fahrverbote. Vorbereitet werden soll auch ein Gespräch an diesem Donnerstag beim Verwaltungsgericht Stuttgart.
Richter Wolfgang Kern hatte das Land ultimativ aufgefordert, sich zu Urteilen und einem Vergleich für temporäre Fahrverbote auf der Cannstatter Straße zu bekennen. Das Gericht will über 10 000 Euro Zwangsgeld und weitere Zwangsmaßnahmen entscheiden. Klar ist, dass mit einem gestuften stadtweiten Fahrverbot erst für Diesel bis Euro 4 ab 2019 und dann für Diesel bis Euro 5 ab September 2019 die Stickstoffdioxidwerte um 13 Mikrogramm gesenkt werden könnten.
Aktuell stehen sie im Jahresmittel bei 69 Mikrogramm, zulässig sind 40. Die SPD im Landtag greift Grüne und CDU scharf an. Die Regierung müsse „mit effektvolleren Maßnahmen“ als Verboten für bessere Luft sorgen, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Auf Nachfrage nennt Stoch den Ausbau des ÖPNV. Für den will das Land in Stuttgart allein 42 Millionen Euro für eine Tarifreform im VVS geben. Zusammen mit Schnellbussen und weiteren Maßnahmen soll dies fünf Mikrogramm sparen, also deutlich weniger als das Fahrverbot.
Die SPD scheint das höchstrichterliche Urteil wenig zu interessieren. Sie pocht auf die Nachrüstung, kann sich aber in der Bundesregierung nicht durchsetzen. Das liege an der CSU, so Stoch, angesichts deren „politischen und geistigen Verfassung“ sie rationalen Argumenten nicht zugänglich sei. Das von der SPD geführte Umweltministerium habe Vorschläge gemacht.