Auch wenn in Stuttgart die Grenzwerte für Schadstoffe eingehalten werden, hält Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) an Fahrverboten fest. Frühestens im nächsten Jahr will er die Restriktionen überprüfen.
Wird die Luftqualität in Stuttgart nach Jahren des Aufwärtstrends wieder schlechter? So interpretiert zumindest Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) aktuelle Messungen und lehnt unter Hinweis auf diesen Trend eine Aufhebung der geltenden Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge ab.
Restriktionen trotz eingehaltener Grenzwerte
Drei Mal in Folge waren seit 2021 die Grenzwerte in Stuttgart eingehalten. Daraufhin wurde Rufe laut, die bestehenden Fahrverbote, die im Zuge des Luftreinhalteplans eingeführt wurden, wieder zu den Akten zu legen. „Wenn wir feste Grenzwerte haben und wir diese zum dritten Mal in Folge unterschreiten, ist das Festhalten an der ,Kleinen Umweltzone’ der Bürgerschaft nicht mehr zu erklären“, sagte OB Frank Nopper (CDU) bereits Ende Februar. Diese Zone umfasst den Talkessel sowie die Stadtbezirke Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen. Dort gelten die Restriktionen weiterhin.
Auch Friedrich Haag, Landtagsabgeordneter der FDP und seit kurzem gewählter Stadtrat in Stuttgart, fordert eine Abkehr von den Verboten. In einem aktuellen Schreiben erklärt ihm Landesverkehrsminister Hermann, warum er dem nicht nachkommen wird. „Wie bereits mitgeteilt, ist eine Aufhebung der Verkehrsbeschränkungen in Stuttgart auf Basis der Messwerte des Jahres 2023 nicht möglich“, heißt es in dem Brief. Hermann verweist darauf, dass die „aktuellen 4-Monatsmittelwerte des Jahres 2024 für Stickstoffdioxid an allen Stuttgarter Messstationen über den Jahresmittelwerten 2023“ lägen. Am höchsten seien die Werte der Messstation an der Talstraße in Stuttgart-Ost. Eine Erklärung, die Haag nicht gelten lässt. „Der Minister vergleicht Monatsmittelwerte mit Jahresmittelwerten. Er vergleicht also Äpfel mit Birnen“, sagt er.
Entscheidung frühestens kommendes Jahr
Aktuell ermittelt die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) im Auftrag des Ministeriums, um wie viel die geltenden Grenzwerte unterschritten werden müssen, damit diese auch eingehalten werden, wenn die Fahrverbote aufgehoben werden. Die Ergebnisse sollen bis Ende 2024 vorliegen, sagt Hermann. „Auf dieser Grundlage kann im Abgleich mit den Jahresmittelwerten 2024 frühestens im kommenden Jahr über eine mögliche Aufhebung von Verkehrsbeschränkungen in Stuttgart und das hierfür erforderliche weitere Vorgehen in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Stuttgart, das für die Luftreinhalteplanung in Stuttgart zuständig ist, entschieden werden“.
Temporäres Aussetzen der Verbote während der EM?
Haag kritisiert diesen Zeitplan: „Mir ist klar, der Minister will die Fahrverbote einfach nicht aufheben. Jetzt will er 2025 entscheiden. Mal sehen was dann wieder dagegen spricht“, sagt er. Mit Blick auf die am Wochenende beginnende Fußball-EM fordert Haag ein temporäres Aussetzen der Verbote, weil viele ausländische Fans mit dem Auto anreisen werden. „Ich gehe da nach dem Motto ‚Die Welt zu Gast bei Freunden‘: Freunde schreiben einander nicht vor, wie sie zum Treffen anzureisen haben. Die Anreise zum Stadion sollte allen ermöglicht werden, auch mit dem Auto.“