Alle Fraktionen haben sich auf einen Kompromiss in Sachen Kindergartengebühren, Gewerbesteuer und Grundsteuer verständigt. Die SPD lehnt dieses Finanzpaket aber als ungerecht ab.
Ludwigsburg - Die Mehrheit im Ludwigsburger Gemeinderat für einen Kompromiss war groß: Die Kitagebühren, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer wurden erhöht. Doch die SPD hat in dem Gremium dagegen gestimmt, und auch der SPD-Ortsverein betont nun in einer Pressemitteilung, dass er das Paket für falsch hält. Die Schmerzgrenze sei erreicht worden. „Die SPD-Fraktion hat sich bis zuletzt um einen sozial tragbaren Ausgleich bemüht, hat hierfür jedoch in den anderen Fraktionen keine Mehrheit gefunden“, erklärt Yannick Schulze, der Vorsitzende des Ortsvereins.
Der von den übrigen Fraktionen mitgetragene Kompromiss sei nicht tragbar, weil er die Eltern übermäßig belaste. Darüber hinaus werde über die beschlossene Grundsteuererhöhung von 30 Punkten, die auf Mieter umgelegt werde, schließlich auch der Rest der Bürger einseitig zur Kasse gebeten. „Die SPD Ludwigsburg forderte eine moderate Anhebung der Gewerbesteuer“, erklärt Schulze. Damit könnten auch die Unternehmen, denen die Betreuungsangebote schließlich zugute kämen, an den steigenden Kosten dafür beteiligt werden. Der Gebührenrabatt für Familien mit mehreren Kindern, so die SPD, müsse überarbeitet werden – und sich stärker am tatsächlichen Einkommen orientieren.