Wegen der angespannten Finanzlage bringen die Ludwigsburger Gemeinderatsfraktionen kaum Anträge zum Haushalt ein. Lässt sich unter diesen Umständen noch gute Kommunalpolitik machen?
Daniel O’Sullivan hatte es in seiner Haushaltsrede vor zwei Wochen schon angedeutet. Nur drei Anträge werde seine Partei in die anstehende Debatte einbringen, sagte der Ludwigsburger SPD-Stadtrat – „mehr traut man sich ja zurzeit gar nicht mehr“. So reichte in diesem Jahr eine statt zwei Sitzungen, um alle Anträge der Fraktionen zu bearbeiten. Wo früher über Millionenprojekte diskutiert wurde, ging es dieses Jahr maximal noch um kleinere Kürzungen.
Den Tenor hatte Stadtkämmerer Harald Kistler schon vorab gesetzt: Anträge umzusetzen, die nicht gegenfinanziert wären, könne die Stadt sich nicht erlauben. Dieser Linie folgten die Fraktionen. Die schwierige Finanzlage schränkt den Handlungsspielraum der Stadträte also deutlich ein – vertieft sich deswegen auch der Graben zwischen Gemeinderat und Stadtverwaltung?
Große Debatten bleiben aus
„Die Haushaltsdebatte ist kein Wunschkonzert der Fraktionen mehr, diese Zeiten sind vorbei“, sagt Grünen-Stadträtin Christine Knoß deutlich. „Es ist gut, dass sich alle demokratischen Parteien im Gemeinderat dieser Verantwortung bewusst sind und sich nicht gegenseitig bekämpfen.“ Insofern sieht Knoß es auch nicht nur als schlechtes Zeichen, dass die großen Debatten in der Sitzung am Dienstagabend ausblieben. „Ich weine der Vergangenheit nicht hinterher, das waren teilweise idiotische Diskussionen über seltsame Ideen.“
Natürlich, gibt die Stadträtin zu, mache es mehr Spaß, selbst zu gestalten, als nur Mängel zu verwalten – „aber auch dafür braucht es eine Debatte im parlamentarischen Raum“, pflichtet Daniel O’Sullivan bei. Dass der Gemeinderat den Haushaltsvorschlag der Verwaltung im Wesentlichen unverändert verabschieden wird, heiße deshalb nicht, dass das Gremium machtlos sei.
„Wir ringen das ganze Jahr über darum, wo wir Prioritäten setzen. Auch diese Arbeit ist wichtig“, sagt O’Sullivan. FDP und AfD etwa hatten am Dienstag in Anträgen jeweils gefordert, den Klimabonus abzuschaffen, der klimafreundliches Wohnen unterstützt. Die Mehrheit des Rates lehnte das ab.
Haushaltsvolumen von 400 Millionen Euro
So wird der Gemeinderat in Haushaltsfragen zurzeit vor allem als Kontrollorgan der Verwaltung aktiv. Denn trotz des Spargebots hat der städtische Haushalt immer noch ein Volumen von 400 Millionen Euro, inklusive einiger Großprojekte wie dem Neubau des Bildungszentrums West. Insgesamt, da sind sich die Räte einig, läuft das Zusammenspiel zwischen Verwaltung und Gemeinderat trotz Krise harmonisch.
Das sei nicht immer so gewesen, sagt O’Sullivan, und verweist auf die letzten Jahre der Amtszeit unter Ex-OB Werner Spec. „Die Sparmaßnahmen der Stadt in Win-LB waren auf jeden Fall vertrauensbildend“, sagt FDP-Stadträtin Stefanie Knecht. „Die Verwaltung zeigt, dass sie es mit dem Sparen ernst meint.“
Zufrieden mit dem Verlauf der Gespräche ist auch Oberbürgermeister Matthias Knecht. „Dass es nur wenige Anträge gab, werten wir als positives Zeichen, dass unsere Botschaft angekommen ist“, sagt er. Dass die Stadt bereits frühzeitig erste Sparmaßnahmen eingeleitet habe, mache sich jetzt bezahlt, weil sich im Gemeinderat eine gewisse Routine entwickelt habe. „Das Zusammenspiel in der Krise funktioniert“, sagt Knecht deshalb. „Aber das hat mich nach den vergangenen Monaten auch gar nicht überrascht.“
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