Für die Ausstattung von Bildungseinrichtungen soll weniger ausgegeben werden. Foto: dpa

In Ludwigsburg soll angesichts des Defizits im Haushalt gespart werden. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, weniger Geld für das Inventar von Bildungseinrichtungen auszugeben – gegen den Willen der Verwaltung.

Ludwigsburg - Das Minus von 2,7 Millionen Euro im Etat für 2016 schmeckt den Stadträten gar nicht. Bis kurz vor der Verabschiedung des Haushalts im Dezember versuchten sie deshalb noch, das Defizit wenigstens etwas zu verkleinern. So schlug die SPD vor, 20 Prozent weniger Geld für die Ausstattung von Kitas, Kindergärten und Schulen auszugeben. Die Idee stieß bei der Verwaltung auf strikte Ablehnung – doch nach heftigen Diskussionen stimmte der Gemeinderat einer Reduzierung der Ausgaben von zehn Prozent zu.

Die Rathausspitze hatte in der Diskussion vehement vor einem solchen Schritt gewarnt. Zum einen würde eine pauschale Kürzung des Budgets für die Ausstattung der Bildungseinrichtungen vor allem kleinere Schulen treffen, hieß es. Denn als erstes müsste man wohl geplante Ersatzbeschaffungen für diese verschieben. Für viel dramatischer hält man bei der Verwaltung aber die Auswirkungen in der Gesamtstadt: „Damit stehen die städtischen Einrichtungen schlechter da als die von freien Trägern“, warnte der Sozialbürgermeister Konrad Seigfried. Das dürfe nicht sein: „Das wäre absurd!“, erklärte Seigfried.

Oberbürgermeister warnt vor vorschnellen Beschlüssen

Auch der Oberbürgermeister Werner Spec versuchte, die Räte noch von der Kürzung abzubringen. Er warnte davor, Beschlüsse vorweg zu nehmen. Lieber sollten sich die Räte im Vorfeld auf gewünschte Qualitätsanforderungen bei der Ausstattung von Schulen und Kitas einigen – und erst dann über Kürzungen entscheiden. Immerhin sei eine generelle Debatte über Standards in städtischen Einrichtungen bereits anvisiert. Zudem argumentierte Spec: „Bei den Einweihungen von Schulen und Kitas haben Sie doch immer gesehen, dass wir etwas Vernünftiges gemacht haben. Niemand hat gesagt, die Ausstattung sei übertrieben.“ Die Stadträte wollten doch wohl jetzt nicht damit anfangen, eine Schulküche mit einem 20 Jahre alten Herd auszustatten.

Darum gehe es den Sozialdemokraten gar nicht, stellte die SPD-Fraktionsvorsitzende Margit Liepins klar. „Aber wenn eine Schule saniert wird, muss ja nicht alles komplett neu gemacht werden“, sagte sie. Man könne ja durchaus schauen, was vom bisherigen Inventar noch gut zu gebrauchen sei. Ihr Fraktionskollege und Stellvertreter Hubertus von Stackelberg bekräftigte das: „Wir haben den Eindruck, es wird sehr viel weggeschmissen, was noch richtig gut ist.“ Deshalb hätte sich seine Fraktion gewünscht, dass der Finanzcontroller auch bei der Ausstattung von Schulen, Kindergärten und Kitas verstärkt eingebunden worden wäre.

Gremium folgt einem Kompromissvorschlag

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Herrmann sprang der SPD bei: „Sie fordern uns immer auf, Einsparvorschläge zu machen und dann sperren Sie sich dagegen“, kritisierte er die Verwaltung. Als Kompromiss schlug er vor, statt der geforderten 20 nur zehn Prozent bei der Ausstattung einzusparen – und dann noch einmal generell über die Auswirkungen von drastischeren Kürzungen zu sprechen. Die Mehrheit des Gremiums folgte dem Vorschlag.

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