Die Forderungen nach einer kostenlosen Kinderbetreuung werden auch in Ludwigsburg immer lauter, während die Kosten dafür steigen.
Ludwigsburg - Sollte der Besuch einer Kindertagesstätte kostenlos sein wie der einer Schule? Die Sozialdemokraten und die Grünen im Gemeinderat meinen, ja. „Bildung ist in Deutschland kostenlos, und Bildung beginnt im Kindergarten“, sagt die Stadträtin Alexandra Metzger (SPD). Doch wie eine Debatte im Schul- und Sozialausschuss zeigte: In Ludwigsburg gibt es dafür noch keine Mehrheit. Allerdings erteilte der Ausschuss auch einer von der Stadt avisierten Erhöhung der Kita-Gebühren um drei Prozent eine Absage.
„Gebührenerhöhungen sind ein heikles Thema“, sagte Gabriele Moersch (FW), „beim letzten Mal haben die Eltern vor dem Rathaus protestiert.“ Die Freien Wähler seien durchaus für eine Gebührenerhöhung – allerdings moderat: „Wir tragen nur eine einmalige Erhöhung um drei Prozent mit.“ Die Stadt indes hatte um einen vorsorglichen Beschluss auf drei Jahre gebeten. Damit würden die Kita-Gebühren bis 2023 jedes Jahr um drei Prozent steigen. So weit wollte Moersch nicht gehen: „Ludwigsburg ist doch eine familien- und kinderfreundliche Stadt.“
Drei Jahre lang drei Prozent mehr
Die Stadt tue ohnehin schon viel für einkommensschwächere, sagte Claus-Dieter Meyer (CDU). Wer die Erhöhung nicht schultern könne, dürfe auf Unterstützung hoffen – etwa über die Ludwigsburg-Card. Im Übrigen gelte: Der Haushalt darf nicht über Gebühr belastet werden. „Und wir wollen ja auch, dass die Betreuer gut bezahlt werden.“ Es gebe bei der Sache nicht viele Alternativen, sagte der Erste Bürgermeister Konrad Seigfried: „Entweder wir belasten die Eltern oder den allgemeinen Steuerzahler.“ Zumal die Stadt „einen exorbitanten Ausbau“ beschlossen habe.
Renate Schmetz, die Leiterin des Fachbereich Bildung und Familie, sprach von „einem landesweiten Rhythmus“, den Takt dafür gäben die kommunalen Spitzenverbände und die Kirchen vor. In der Regel rieten diese den Städten und Gemeinden zu einer Anhebung der Tarife um drei Prozent. „Weil wir einmal ausgesetzt hatten, betrug unsere letzte Gebührenerhöhung vier Prozent“, erklärte Schmetz. Noch immer aber befinde sich Ludwigsburg unter dem Durchschnitt im Land, verlange also weniger von den Eltern als andere vergleichbare Kommunen.
„Staffelung ist nicht gerechter, sie kostet nur mehr“
„Eine erneute Kostensteigerung ist nicht tragbar“, sagte Laura Wiedmann (Grüne). Ihre Fraktion stellte deshalb einen Prüfantrag zur Einführung einer Einkommenstaffelung bei den Entgelten für Kitas und Kindergärten. Als Beispiele werden Städte Heilbronn und Esslingen angeführt. Hintergrund dieses Antrags: Die Grünen halten die Angebote in Ludwigsburg für nicht flexibel genug. Manche Eltern seien gezwungen, längere und teurere Betreuungszeiten zu buchen, weil es die passende Lösung für sie nicht gebe.
„Eine solche Staffelung wird vermutlich nicht gerechter ausfallen“, meinte dagegen Johann Heer (FDP). Außerdem sei dieses Modell nur mit viel Verwaltungspersonal umzusetzen. „Von Zeit zu Zeit müssen ja die Gehälter geprüft werden“, sagte Heer. Dadurch entstünden aber nur Mehrkosten an der falschen Stelle. „Das Problem von Angebot und Nachfrage lässt sich so, wie es die Grünen wollen, auch nicht lösen“, meinte Seigfried.
Final stimmte das Gremium mehrheitlich für eine Erhöhung des monatlichen Essensgeldes auf 66 Euro an Kitas und auf 53 Euro an Schulen, lehnten aber höhere Gebühren für Kindergärten ab.